No-Billag - Klingenkreuzen an der Kanti Olten: «Die SRG bezahlt weniger als andere Medienunternehmen»

Auf der Seite der Befürworter der Initiative argumentierten Christian Riesen, SVP-Gemeinderat von Wangen bei Olten und im Kernteam der Initianten, und Marco Born, Alt FDP-Landrat aus dem Baselbiet: Man wolle sich von den Zwangsgebühren, von der Bevormundung durch den Staat befreien. Die SRG sei ein Staatsfernsehen, ja ein überdimensionierter Moloch – allzu oft einseitig mit ihren Informationen. Die Abschaffung der Gebühren würde alle entlasten, die über ein nur kleines Haushaltbudget verfügten, zugleich würde der freie Markt Medienvielfalt fördern, das Angebot verbessern.

Etwas zurückhaltender drückte sich Alexander Zingrich, Präsident der Jungfreisinnigen Regon Olten, aus: Er stellte die Qualität der SRG nicht infrage, räumte sogar ein, dass von Seite der Initianten viele falsche Behauptungen in Umlauf gesetzt würden. Er hoffte dennoch, dass mit der Annahme der Initiative unnötige Sendungen eliminiert würden und auf der «grünen Wiese» Neues entstehen könne.

Gerade vor diesem «Kahlschlag» warnten die Gegner der Initiative. FDP-Nationalrat Kurt Fluri befürchtete, dass nach Annahme der Initiative innerhalb der nächsten Monate nichts auf der «grünen Wiese» nachwachsen würde. Die SRG sei kein Staatsfernsehen, sondern ein gemäss Verfassung konzessioniertes Unternehmen mit dem Auftrag, ausgewogen zur Meinungsbildung beizutragen. Die SRG sei wichtig für das Verständnis der Sprachregionen untereinander. Der Bund habe keine Möglichkeit, auf einzelne Sendungen Einfluss zu nehmen.

Werbeeinnahmen allein seien nicht in der Lage, den Informationsauftrag gemäss Verfassung zu finanzieren. Im Gegenteil: Es sei zu erwarten, dass bei Annahme der Initiative Werbeeinnahmen in die Sender der umliegenden Staaten fliessen würden. Gerade die Finanzierung über Sponsoren und Werbung würde die Unabhängigkeit von Sendungen wie beispielsweise dem Kassensturz infrage stellen. SRF-Moderator Ueli Schmezer («Kassensturz») betonte mehrfach die Verpflichtung zur Ausgewogenheit, die Überwachung der Sendeinhalte durch die Ombudsstelle, bei der sich jeder und jede beschweren könne.

Als Insider widersprach er dem Vorwurf der überteuerten Produktionskosten, der zu hohen Löhne. Die SRG bezahle weniger als andere Medienunternehmen. Eine allgemeine Gebühr sei deshalb legitim, da allen die Dienstleistungen der SRG zugutekämen. Selbst wenn beispielsweise eine Person niemals den «Kassensturz» anschaue, profitiere sie dennoch von dessen Überwachungsfunktion. Schliesslich würde man auch von kinderlosen Steuerzahlern erwarten, dass sie mit ihren Steuern Schulen mitfinanzierten. Es gehe letztlich um Solidarität, denn mit dem Wegfall allgemeiner Gebühren würde das Angebot teurer, weniger vielfältig und inhaltsärmer.

Moderator Samuel Steiner vom Radio Kanal K zeigte, dass die allgemeinen Gebühren nicht nur der SRG zufliessen, sondern zusätzlich vielen anderen nicht-kommerziellen Medienunternehmen. Nur so könne die Vielfalt der Information gewährleistet werden. Gerade das Beispiel der SDA zeige, was geschehe, wenn allein das Finanzielle im Vordergrund stehe.

Die anschliessenden Fragen aus dem Publikum zeigten viel kritisches Potenzial, sowohl gegenüber den Initianten als auch deren Gegnern. Vielen sind kompetente, verlässliche und ausgewogene Informationen sehr wichtig. Andere hinterfragten die Zusammensetzung der Sendegefässe im öffentlichen Fernsehen, die Verteilung der Subventionen auf die verschiedenen Medien – was zwar nicht Thema der Initiative ist, aber dennoch in Anliegen, welches offenbar gerade junge Erwachsene beschäftigt. (mgt)