Diese Woche war die Oltner Stadtkirche wieder einmal Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Schliesslich hat sich der Oltner Gemeinderat am Donnerstagabend im zweiten Anlauf für eine finanzielle Beteiligung an der Sanierung des Gotteshauses ausgesprochen. Zwar nur für einen Teilbetrag des vom Stadtrat Beantragten, aber immerhin für 230'000 Franken, was allerdings im Vergleich zu den 725'000 Franken, die tags zuvor für die Erneuerung des Rasenplatzes im Kleinholz-Stadion gesprochen wurden, etwas kleinmütig und schäbig erscheint. Gemessen an den Nutzungszahlen mag ein solcher Unterschied zu vertreten sein. Doch wenn für finanzielle Unterstützung Nutzungszahlen zum Mass aller Dinge werden, kommen Einrichtungen in Bedrängnis, die zum gesellschaftlichen Kitt beitragen, aber nicht die grossen Massen anziehen.

Gegennutzen muss stimmen

Zurück zur Oltner Stadtkirche. Sie gehört unzweifelhaft zum Inventar der das Stadtbild prägenden Objekte. Für solche lässt sich ein Zustupf rechtfertigen. Vor allem bei grösseren Renovationen, für welche die jeweiligen Besitzer nicht alleine aufkommen können. Das gibt es auch anderswo. So haben etwa Kanton und Stadt Solothurn ein finanzielles Engagement geleistet für das ehrwürdige und geschichtsträchtige Hotel Krone sowie für die Restaurierung der Von-Roll-Villa in der Ambassadoren-stadt. Die Beteiligungen waren nicht ganz uneigennützig. So dürfen sich jetzt zum Beispiel Kanton und Stadt Solothurn für ihre massgebliche Beteiligung an der Sanierung der Von-Roll-Villa am Kronenplatz neben der Besitzerfamilie von Roll ein Vorreservationsrecht der Räume ausnehmen, auch für den repräsentativen barocken Rittersaal. Einen Gegennutzen soll auch die Stadt Olten für ihr eingesetztes Geld bei der Stadtkirche erhalten. Mit der Beitragskürzung hat der Gemeinderat womöglich eine grosszügigere Regelung betreffend eine unentgeltliche Nutzung der Kirche in zentraler Lage für städtische Veranstaltungen verwirkt, was zu bedauern wäre. Grundsätzlich soll gelten: Ob Kirche, Hotel oder Villa, für eingesetztes öffentliches Geld muss der Gegennutzen stimmen.

Kirchen – quo vadis?

Jetzt noch ein paar grundsätzliche Gedanken zu den Kirchen, die in den meisten Dörfern und Städten das Ortsbild prägen. Durch den anhaltenden finanziellen Aderlass als Folge von Kirchenaustritten werden etliche Kirchgemeinden bald nicht mehr in der Lage sein, im gewohnten Rahmen alleine für die Gotteshäuser zu sorgen. Dann wird sich weisen, ob die Öffentlichkeit bereit ist, ein finanzielles Engagement zu leisten für die Kirchen, die unsere christliche Tradition sichtbar machen. Das Beispiel Olten lässt erahnen, dass es auch anderswo zu zähen Auseinandersetzungen kommen könnte. Schliesslich muss zur Kenntnis genommen werden, dass immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken zukehren, obschon eine gewisse Angst vor einer Islamisierung spürbar ist. Und die meisten Kirchenaustritte erfolgen aus finanziellen Gründen, weil man keine Kirchensteuern mehr bezahlen will. Letztendlich hat die Gesellschaft zu entscheiden, wie wichtig ihr Kirchen als christliche Wahrzeichen, religiöse Kultusstätten und soziale Einrichtungen sind.

Regionales Amt für Verbrecher?

Szenenwechsel: Aufmerksamkeit erlangte diese Woche auch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Olten. «RAV – Regionales Amt für Verbrecher?» Unter diesem Titel veröffentlichte ein Gratisblatt in der Region Olten eine äusserst fragwürdige Geschichte, die dem Autor, der seine Schreibe auf Facebook gepostet hat, dort etliche Proteste und Zurechtweisungen einbrachte. Diese Reaktionen sind alleine deshalb berechtigt, weil der Bericht den Eindruck erweckt, die RAV hätten etwas mit der Vergabe von Arbeitslosenentschädigungen zu tun. Dieses Bild gehört ins Kapitel Fake News. Denn angemessene Ersatzeinkommen während Arbeitslosigkeit regelt die Arbeitslosenversicherung. Und wie bei jeder anderen Versicherung werden hier alle Beitragszahler gleich behandelt, unbescholtene Bürger ebenso wie Delinquenten.

Es zählt die Rechtsstaatlichkeit

Die Strafe für ein Vergehen kann und darf nicht über die Arbeitslosenversicherung erfolgen. Auf Arbeitslosenentschädigung hat ein Einbrecher, der wegen seines Vergehens den Job verliert, ebenso Anspruch wie ein Lastwagenchauffeur, der infolge Alkohol am Steuer und damit verbundenem Ausweisentzug arbeitslos wird. Wie schwer ein Vergehen wiegt und wie es bestraft werden soll, das hat in einem Rechtsstaat die zuständige Gerichtsbarkeit zu bestimmen. Ein Facebook-Schreiber hat es im Zusammenhang mit dem zweifelhaften Bericht so auf den Punkt gebracht: «Wer in eine Versicherung einbezahlt, hat auch deren Leistung zugute. Also weshalb sollte das hier anders sein. Es ist zu hoffen, dass das Strafmass so ausfällt, dass das betroffene Opfer es als gerecht ansehen kann.» Diesbezüglich kann in einem Punkt auch dem Autor des kritisierten Artikels beigepflichtet werden: Gelegentlich könnten etwas härtere Strafen nichts schaden.

Hetzerei kommt nicht gut an

Völlig falsch ist jedoch der im Gratisblatt vermittelte Eindruck, die RAV seien ein Bedienungsladen für Verbrecher. Und mit der Bezeichnung «Regionales Amt für Verbrecher», auch wenn es sich um ein unüberlegtes Wortspiel zum Kürzel RAV handeln sollte, ist eine Beleidigung für alle anständigen Bürger, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind und dieses Amt – nicht als Verbrecher – aufsuchen müssen. Der Bericht ist auch ein Affront gegenüber den RAV-Angestellten, die einen nicht einfachen Job zu leisten haben. Beruhigend wirkt, dass praktisch alle Facebook-Schreiber, die sich zum Beitrag geäussert haben, diesen richtig einzuordnen wissen. Einer stellt zu besagtem Artikel die Frage: «Heisst das noch Journalismus oder bereits Volksverhetzung?» Das ist zwar etwas überspitzt formuliert, doch als hetzerisch kann der Artikel alleweil bezeichnet werden. Und ein anderer Facebook-Schreiber folgert: «Aus dieser Geschichte eine solche Hetzkampagne zu machen, kann nur eine SVP-nahe Zeitung». Sei dem, wie es will, Fakt ist, dass das Gratisblatt Christoph Blocher gehört. Der SVP-Übervater übernahm vor kurzem rückwirkend per 1. Januar 2017 die Zehnder-Zeitungsgruppe und mit dieser auch die Oltner Postille.

beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch