Stefan Nünlist, FDP-Kantonalpräsident, informierte über die Nein-Parolen der kantonalen FDP zur Vollgeld-Initiative und zum Geldspielgesetz. Auch wandte er sich gegen die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Zwar trage die FDP die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 des Bundes und des Energiekonzeptes des Regierungsrates mit. Aber das kantonale Energiegesetz sei viel zu dirigistisch, greife zu stark in die Eigentumsfreiheit ein. Die Oltner Freisinnigen erteilten der Teilrevision eine klare Abfuhr.

Die statutarischen Geschäfte passierten reibungslos. Im Jahresbericht erwähnte Präsidentin Monique Rudolf von Rohr die erfreuliche Tatsache, dass es bei den Gemeinderatswahlen gelungen sei, mit 34'795 Parteistimmen wählerstärkste Partei in Olten zu bleiben. Die Gemeinderatsfraktion mache sich für eine liberale Politik stark, was nach der Kräfteverschiebung nach links nicht immer einfach sei. Als Fundus für die Ausarbeitung liberaler Ideen und Lösungen hat der Parteivorstand neu vier Arbeitsgruppen zu «Digitalisierung», «Stadtentwicklung», «Innenstadt» und «FDP urban» ins Leben gerufen.

Neues Vorstandsmitglied

Als neues Vorstandsmitglied wurde Christian Huber von den Jungfreisinnigen gewählt. Präsidentin Monique Rudolf von Rohr, Vize-Präsident Heinz Eng und die Vorstandsmitglieder Urs Knapp (Fraktionschef), Anja Lanter, Beat Moser (Kassier), Daniel Probst, Benvenuto Savoldelli (Stadtrat), Andreas Schibli (Kantonsrat) und Christoph Schneider wurden bestätigt.

Im Gastreferat zur Steuervorlage 17 machte Oskar Ackermann, Leiter juristische Personen des Kantons Solothurn, deutlich, dass eine Lösung sehr dringlich sei. Bereits heute würden exportierende Schweizer Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland den Druck der grauen Liste, auf den die Schweiz wegen ihrer bisherigen Praxis gesetzt worden sei, spüren. Erstes Ziel der Steuervorlage 17 sei es, die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften aufzuheben und ein Steuersystem zu etablieren, welches für alle juristischen Personen in der Schweiz die gleichen Regeln garantiere. Am Schluss stellte er eindrücklich dar, dass Kanton und Gemeinden mit dem Halten des Status Quo oder mit höheren Steuersätzen mittel- und langfristig mit höheren Steuerausfällen rechnen müssten als mit dem vorgeschlagenen kompetitiven Steuersatz von 12,9 Prozent. (mgt)