Hägendorf
Klare Ziele, offenes Rennen: Bei Tempo 30 gehen Meinungen auseinander

Hägendorf stimmt im März über die generelle Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen ab. Während die SVP gegen die Vorlage ist, gehen die Meinungen in den anderen Parteien auseinander.

Urs Huber
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Bruno Kissling

Ob die Stimmberechtigten Hägendorfs am 4. März die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen für rund 220'000 Franken an der Urne gutheissen, steht in den Sternen. Selbst in den Parteien gehen die Meinungen auseinander.

Tempo 30 auf Gemeindestrassen mit hoher Mischnutzung ist an sich ziemlich unbestritten. Mehr Sicherheit, klar. Aber gleich flächendeckend? Angeblich noch mehr Sicherheit? Um diese Kristallisationspunkte oszillieren die Ansichten im Dorf. Gar ein Nein-Komitee hat sich konstituiert.

SVP zeigt früh klare Kante

Bereits knapp zwei Monate vor dem Abstimmungstermin hatte die SVP Hägendorf ihre Haltung als erste unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und öffentlich gemacht. Sie sagte schon im Januar Nein zur Vorlage. Hintergrund dieser Haltung ist gemäss Parteipräsident Tobias Fischer deren indifferente Ausrichtung.

Er sagt denn auch: «Es macht einfach keinen Sinn, das Temporegime flächendeckend einzurichten. Wenn Sie ans Industriequartier denken, wo hauptsächlich Lastwagen verkehren, dann wird klar, dass die Vorlage deutlich übers Ziel hinausschiesst.» Für Fischer aber ist durchaus denkbar, dass die Partei mit einer punktuellen Einführung des Temporegimes einverstanden wäre; auch aus Sicherheitsgründen. Aber dieser allgemeinen Einführung könne die Partei nicht zustimmen.

Das Komitee mit dem Namen «Gegen generell Tempo 30» spricht eine ähnliche Sprache. Rund 30 bis 40 Mitglieder zählt dieses, wie Albert Studer von der SVP, ehemaliger Gemeindepräsident Hägendorfs und selbst Komiteemitglied, erklärt. «Ein paar zehntausend Franken haben wir beisammen, um gegen diese unsinnige und letztlich auch teure Vorlage anzukämpfen», sagt er und bezeichnet die Arbeit des Komitees als «Aufklärung».

Gegen die punktuelle Einführung eines solchen Temporegimes dagegen sei im Grundsatz nichts einzuwenden. Aber gleich generell, dagegen wolle man ankämpfen, sagt Studer entschlossen.

Für SP überwiegt Sicherheit

Ebenfalls entschlossen, wenn auch andersrum, gibt sich die SP, die am Donnerstagabend im Vorstand die Tempo-Debatte führte. Sie spricht sich für die Vorlage aus, wenngleich Präsident Walter Husi gesteht: «Es war auch ein Ringen mit den Argumenten.»

Schliesslich habe sich aber der Parteivorstand entschlossen, die Vorlage zu befürworten. «Die Bedenken sind ausgeräumt», fasst Husi zusammen. Die Sicherheitsrisiken, welche im Vergleich zu Tempo 50 deutlich reduziert würden, hätten den Ausschlag gegeben.

«Ich bin skeptisch»

Für Gemeinderat Fabian Lauper, Präsident der örtlichen CVP, sprechen bestimmte Sicherheitsüberlegungen durchaus für die flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung, auch die damit einhergehende einheitliche Gestaltung und die damit verbundene klare Orientierung für Automobilisten.

Allerdings verzichtet die Partei auf eine Abstimmungsempfehlung. Denn: «Es ist schon so: Nicht in jedem Sektor scheint die Beschränkung auch sinnvoll zu sein», gibt Lauper zu bedenken.

Und auch ganz praktische Gründe könnten an der grundsätzlichen Tempolimite zweifeln lassen: «Es gibt Strassenabschnitte, vor allem abschüssige, die lassen sich kaum im vorgeschriebenen Tempo passieren», merkt er an und wagt dabei eine Prognose: «Ich bin skeptisch und glaube eher nicht, dass die Vorlage eine Mehrheit findet.»

Lauper stützt sich bei seiner Einschätzung auf zweierlei: Auf Gehörtes und Gesehenes und auf die Tatsache, dass in Hägendorf doch viele Menschen anonym leben und wenig von zusätzlicher Regulierung halten dürften.

FDP beschliesst Stimmfreigabe

Auch die FDP verzichtet auf eine Wahlempfehlung und hat offiziell Stimmfreigabe beschlossen. Für Patrick Rossi, Präsident der örtlichen FDP, ein absehbarer Entscheid. «Die Meinungen im Parteivorstand gingen auseinander», sagt er.

Aber letztlich sei die Frage auch nicht eine parteipolitische, sondern eine, die von jeder Stimmbürgerin und jedem Stimmbürger aufgrund eigener Erfahrungen und Beobachtungen beantwortet werde. Die monetären Folgen hätten dabei überhaupt keine tragende Rolle gespielt. «Jedenfalls habe ich das so wahrgenommen», sagt Rossi.

Bericht aus anderen Gemeinden

Hägendorf steht mit der Tempo-30-Thematik bekanntlich nicht alleine da. In Wangen bei Olten, mit rund 5200 Einwohnern bevölkerungsmässig mit Hägendorf vergleichbar, sind Überlegungen zu Tempo 30 seit Jahren immer wieder angestellt worden. «Allerdings stand nie die flächendeckende Einführung zur Diskussion», wie Verwaltungsleiter Beat Wildi auf Anfrage erklärt.

Es sei jeweils hauptsächlich um gewisse Strassenzüge und dort grundsätzlich um zu hohe Tempi gegangen. Schliesslich wollte man es im Gallusdorf bezüglich des stets monierten Fehlverhaltens genau wissen und liess Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Fazit: Vor allem Quartierbewohner gehörten zu den Schnellfahrern, obwohl die Mittelwerte der gefahrenen Tempi nicht alarmierend waren. So legte man in Wangen die Einführung von Tempo 30 im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung vorerst auf Eis, versah aber exponierte Stellen mit flankierenden Massnahmen wie grundsätzlicher Vortrittsregelung oder entsprechenden Bodenmarkierungen. «Die Massnahmen haben sich bewährt», sagt Wildi. Derzeit sei Tempo 30 kein Thema, welches unter den Nägeln brenne.

Trimbach mit Pionierrolle

Eine gewisse regionale Pionierrolle fällt der Gemeinde Trimbach zu (6800 Einwohner). Dort hatte man Ende 2013 das Temporegime flächendeckend eingeführt. Aus Sicherheitsgründen. Heute, gut vier Jahre danach, lässt das offizielle Trimbach verlauten, man sei zufrieden mit der aktuellen Situation.

«Reklamationen von Anwohnern über Schnellfahrer in den Quartieren erreichen uns kaum mehr», sagt Bauverwalter Pius Schenker. Und: Die Erfahrungen mit dem Regime könnten durchaus als gut bezeichnet werden.