Olten
Kein gültiges Verbot: Der Strafantrag gegen Kantonsrat Sommer wegen Falschparken wird zurückgezogen

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Rolf Sommer mit dem fraglichen Richterlichen Verbot.

Rolf Sommer mit dem fraglichen Richterlichen Verbot.

Oltner Tagblatt

Sie stellt ihn nicht wirklich zufrieden, die Rehabilitation, die ihm zuteil wurde. Nach wie vor nämlich findet Rolf Sommer den Umstand, wegen Parkierens im vermeintlichen Parkverbot in die Fänge der Polizei geraten zu sein, «eine Katastrophe». Nun haben polizeiliche Abklärungen offiziell ergeben: «Die Stelle, an der Sie Ihr Fahrzeug parkiert haben, ist mit keinem gültigen Verbot belegt.»

Der Verstoss gegen ein nicht rechtmässiges Verbot sei nicht strafbar. Deshalb habe die Antragstellerin den Strafantrag bereits zurückgezogen. Und: «Ein Rückzug ist endgültig.» So kann die Akte Rolf Sommer also wieder geschlossen werden.

Weiter hält die Polizei auch fest, dass sich 11 der 17 auf dem Areal platzierten Signale «an falscher Stelle» befinden und demnach nicht mit den vom Richteramt rechtmässig erlassenen Verboten übereinstimmen würden. Und bezüglich Kompetenzen und Aufgabenverteilung lässt der Rechtsdienst der Polizei Sommer wissen, für die zeitnahe Überprüfung der Signalisation seien Behörden von Stadt und Kanton zuständig. (hub)