Bereits im Vorfeld zum regierungsrätlichen Entscheid hat er angekündigt: «Wenn ich nicht reüssiere mit meiner Beschwerde, ziehe ich damit vor Verwaltungsgericht, auf jeden Fall dann, wenn mir mein Rechtsberater nicht dringend davon abrät.»

Marcel W. Wyss (72) kennt die Stossrichtung. Kappels einstiger Gemeindeverwalter legt sich mit seinem einstigen Arbeitgeber, der Einwohnergemeinde Kappel an. Er hält ihr Willkür, Machtmissbrauch und Rechtsverweigerung vor.

Was Wyss wissen will

Was hatte Wyss verlangt? In erster Linie Auskünfte über die Besoldung von Kappels Gemeinderäten. Denn der einstige Finanzverwalter wollte wissen, inwiefern sich die Saläre der Exekutivmitglieder nach den Änderungen der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO), eingeführt per 1. Januar 2013, verändert beziehungsweise ob die Änderung zu einer Mehrbelastung des Kappeler Haushalts geführt hätten.

Mit seiner Petition vom 17. Juni 2014 hatte er den Regierungsrat gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Zahlen dem Kappeler Stimmbürger bekannt gemacht würden. Unter diesen Vorzeichen beginnt ein Rechtsstreit, der gut zwei Jahre dauern wird. An seiner Sitzung vom 29. August hat der Regierungsrat diesen jetzt beendet.

Dazwischen hat sich einiges abgespielt. Schwierig zu sagen, ob die Dramaturgie zufällig zustande kam. Jedenfalls: Am 30. Juni 2015 wird Wyss mitgeteilt, die Einwohnergemeinde Kappel werde ihm die Gesamtentschädigung für alle Gemeinderäte (inklusive Tätigkeiten in den Kommissionen usw.) und anderes mehr für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zukommen lassen. Im Anhang der Hinweis, dass eine weitergehende personenbezogene Auskunftserteilung gegen die Datenschutzgesetzgebung verstosse. Diese Ankündigung wird am 3. Juli 2015 umgesetzt.

Unbefriedigt von der Auskunft

Aber: Wyss reichen diese Angaben nicht. Im Nachhinein fordert er zusätzlich die Höhe der Entschädigungszahlungen an den Gemeinderat aus dem Jahr 2010 ein, welche er in der Folge ebenfalls zugestellt bekommt. Zusätzlich fordert Wyss auch die Bestätigung dieser Zahlen durch eine externe Stelle. Grund für diese Forderung: Er hält die gelieferten Zahlen für falsch. Die Einwohnergemeinde lässt Wyss wissen: Einzig der Gemeinderat ist für entsprechende Auskünfte zuständig.

Gipfel: Aufsichtsbeschwerde

Eine Bemerkung, die Wyss in den falschen Hals gerät. Am 11. November 2015 reicht er eine Beschwerde gegen Kappels Gemeindepräsident Rainer Schmidlin ein. Grund: Willkür, Machtmissbrauch und Rechtsverweigerung. Diese wird im März 2016 vollumfänglich abgewiesen, was Wyss wiederum antreibt, nun beim Regierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderatsentscheid einzureichen. Er wolle bloss wissen, wie gross die Brutto-AHV-Summen der sieben Gemeinderäte in den letzten Jahren gewesen seien und ob die genannten Zahlen auch korrekt genannt worden wären.

Denn nach Wyss sind die gelieferten Zahlen mit dem Vermerk «inkl. Spesen» versehen, was ihm einen Vergleich zu vergangenen Jahren verunmögliche. Die Gemeinde ihrerseits hatte bei einer externen Revisionsstelle eine Offerte mit einer, nach Wyss’ Einschätzung, «umständlichen Prüfung der Zahlen» verlangt, was einen Kostenvorschuss von 3000 Franken zur Folge gehabt hätte. «Diesen Vorschuss für eine Bagatellauskunft zu bezahlen, war ich nicht bereit», sagt der einstige Finanzverwalter. Das Vorgehen des Gemeindepräsidenten habe er als Akt der Willkür empfunden.

Offizielles Kappel zufrieden

Soweit die Faktenlage. Und jetzt? «Ich bin froh um den Entscheid des Regierungsrates», kommentiert Kappels Gemeindepräsident Rainer Schmidlin das nun vorliegende Resultat. Er habe aber auch nichts anderes erwartet. «Die ständig neuen Forderungen von Marcel W. Wyss haben die Gemeinde stark in Anspruch genommen. Schwierig einzuschätzen, wie viele Stunden in der Administration aufgewendet wurden, um die Zahlen beizubringen, um dann wieder mit neuen Wünschen konfrontiert zu werden. Aber ich schätze, es waren mindestens 60 bis 70.» Schliesslich sei man der Forderungen Wyss’ überdrüssig geworden, habe einen Anwalt beigezogen.

Der Regierungsrat hat denn auch entschieden, dass die Aufsichtsbeschwerde Wyss’ unbegründet ist, die verlangten Auskünfte im gesetzlich vorgesehenen Umfang erteilt wurden und die Auskünfte an den Beschwerdeführer Wyss korrekt gewesen sind. Der Regierungsrat hält zudem fest: «Bei Lohndaten von Einzelpersonen handelt es sich um Personendaten. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, welche die Bekanntgabe von Lohndaten zulassen würde. Die Beschwerdegegnerin (Einwohnergemeinde) hat somit korrekterweise keine diesbezüglichen personenbezogenen Auskünfte erteilt.»

Für die Verfahrenskosten hat Wyss ebenfalls aufzukommen; das sind 2400 Franken. «Sich wehren kostet eben etwas», meint er. Die Höhe der Verfahrenskosten sei kein Wunder. «Dass meine Aufsichtsbeschwerde auf neun Seiten abgehandelt wird, habe nicht ich bestimmt.»

Wyss hat kein Verständnis

Ein schwacher Trost. «Nein, ich kann für den Entscheid eigentlich kein Verständnis aufbringen», meint Wyss. Enttäuscht sei er nicht, denn er habe es nicht anders erwartet. Den Vorhalt, seine steten und wechselnden Forderungen könnten auch als Schikane an Behörden verstanden werden, kontert er mit der Bemerkung: «Ich habe eher das Gefühl, dass ich schikaniert werde. Auf jeden Fall hat man mich immer wieder gebauchpinselt, aber nicht mit der Gänsefeder.»