Abstimmung

Ja oder Nein zum Oltner Budget 2019? Das Pro und Kontra

Wie spricht für oder gegen das Budget?

Am 24. März stimmen die Oltnerinnen und Oltner über das Budget 2019 ab. Die Befürworter haben sich im Verein «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019» organisiert. Die Gegner gründeten das Referendumskomitee «Für solide Stadtfinanzen».

Pro von Laura Schöni: «Nicht auf Abstellgleis landen»

Das Budget 2019 ist kein linkes Wunschkonzert und enthält nötige Investitionen, um Olten attraktiv und lebenswert zu erhalten

Endlich geht es voran in Olten! Nachdem die Investitionstätigkeit der Stadt nun jahrelang auf einem Minimum betrieben wurde oder gänzlich ausblieb, sieht der Stadtrat nun Handlungsbedarf und will wieder investieren. Er hat eine klare Planung für die Weiterentwicklung des Standorts Olten und diese soll jetzt umgesetzt werden. Die Planung des Stadtrats beinhaltet unter anderem ein neues Schulhaus im Kleinholz, weitere Schulraumerweiterungen auf beiden Stadtseiten, einen Aarezugang beim Ländiweg und beim Pontonierhaus, ein Parkleitsystem, den neuen Bahnhofplatz und diverse Strassenerschliessungen. Die verschiedenen Projekte sind in unterschiedlichen Planungsstadien, wie im Budget 2019 deutlich wird. Grosse Projekte wie das neue Schulhaus im Kleinholz sind im Planungsstadium und erfordern erst relativ kleine Investitionen, andere Projekte wie die Sanierung des Aareufers beim Pontonierhaus sind schon bereit für die Umsetzung.

Dies sind alles Investitionen, die nötig sind, damit Olten nicht auf dem Abstellgleis landet. Dinge, welche Olten am Leben halten. Eine Stadt bleibt nur mit ausreichend werterhaltenden Investitionen und neuen Projekten sowie guten Dienstleistungen attraktiv und lebenswert. Weil Alleinstehende, Paare und Familien auch weiterhin, neben der verkehrsgünstigen, urbanen Lage und den vielen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, viele gute Gründe haben sollen, in Olten zu bleiben oder hier ihre Zelte aufzuschlagen.

Das Budget 2019 ist kein extremes Budget und auch kein linkes Wunschkonzert. Es wurde mit grosser Mehrheit im Parlament genehmigt und enthält längst nötige Ersatz- und Neuinvestitionen. Es sieht dringend notwendige Stellenaufstockungen in den Bereichen Bildung und Bau vor und ermöglicht so, die für eine attraktive Stadt zwingend notwendigen Leistungen erbringen zu können. Und nicht zuletzt beinhaltet das Budget 2019 einen Steuerfuss, der es erlaubt, die von unserer Generation erwarteten Leistungen zu finanzieren und nicht spätere Generationen unseren Lebensstandard zahlen zu lassen.

Ich will in einer funktionierenden, lebendigen und attraktiven Stadt leben. Daher setze ich mich fürs Budget 2019 ein und bin auch bereit, die damit verbundene Steuererhöhung mitzutragen! Denn Olten ist mir das wert! Was ist Olten Ihnen wert?

Kontra von Philippe Ruf: «Olten gibt zu viel Geld aus»

Das Budget 2019 ist eine verantwortungslose Ausgabenpolitik des Stadtrats auf dem Buckel der nächsten Generation

Das Budget 2019 der Stadt Olten ist der erste Baustein des Finanzplans 2019–2025. Darin sind die folgenden Ziele aufgeführt: Dreimal die Steuern erhöhen und zusätzlich über 60 Millionen neue Schulden machen. Die Finanzierung des Investitionsvolumens wäre trotz der dreimaligen Steuererhöhung nicht sichergestellt.

Zurück zum ersten Baustein, dem Budget 2019: Darin kommt weder ein Schulhausbau noch ein neuer Bahnhofsplatz vor. Aber bereits die erste saftige Steuererhöhung und trotzdem eine zusätzliche Verschuldung der Bevölkerung. Was gibt es dafür im Budget 2019? Mehr Stellen in den Verwaltungsapparaten der Stadträte und diverse Zusatzausgaben für Projektplanungen, über welche noch gar nicht entschieden wurde. Es kommt einem Hohn gleich, dass man unsere nächsten Generationen verschulden will, aber das Geld für das Aufblähen der eigenen Departemente nutzt. Überdies schafft man es trotz der Steuererhöhung nicht, ein ausgeglichenes Budget 2019 zu erstellen.

Olten ist überdurchschnittlich teuer und wir bezahlen hohe Steuern im Vergleich mit der restlichen Schweiz. Als (Wirtschafts-) Standort haben wir daher bereits einen schwierigen Stand. Wer nun denkt, mit mehr Steuereinnahmen werde Olten attraktiver, täuscht sich. Denn wirft man einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus und vergleicht Olten mit Solothurn und Grenchen stellt man erschreckend fest: Olten hat enorm hohe Steuereinnahmen – nur geben wir viel zu viel aus! Noch deutlicher schaut es bei den Nettoinvestitionen aus: Während sie in 2018 bei Grenchen und Solothurn bei rund 500 Franken pro Einwohner liegen, sind es in Olten bei deren 784 Franken.

Die Zahlen sind eindeutig: Olten geniesst sehr hohe Einnahmen von wichtigen steuerzahlenden Familien, Einzelpersonen und Firmen. Von diesen noch mehr zu verlangen, weil der Stadtrat Prioritäten nicht setzt und stattdessen die Gelder für das Aufblähen der eigenen Verwaltung verwendet, ist absurd. Wenn man die Stadt obendrauf noch so drastisch verschulden will und so den nächsten Generationen einen Scherbenhaufen hinterlässt, müssen wir Oltnerinnen und Oltner eingreifen und am 24. März Nein zum Budget 2019 sagen.

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