Olten
Ist der Stadtrat alleine Manns genug?

Wer soll über die Direktionszuteilung im Stadtrat entscheiden? Der Stadtrat zusammen mit dem Parlament oder der Stadtrat in Eigenregie? - Die Oltner entscheiden, ob die Direktionszuteilung im Stadtrat ohne parlamentarische Mitwirkung vollzogen wird.

Urs Huber
Merken
Drucken
Teilen
Wer soll über die Direktionszuteilung im Stadtrat entscheiden?

Wer soll über die Direktionszuteilung im Stadtrat entscheiden?

Üblicherweise berät der Stadtrat zu Beginn einer Legislatur die Direktionszuteilung und legt seinen Entscheid dem Parlament zur Bewilligung vor. Und üblicherweise heisst das Parlament den Vorschlag auch gut. Nur einmal, so weit man sich erinnern kann, ist das Oltner Gemeindeparlament dem Stadtrat nicht gefolgt, hat die vorgeschlagene Direktionszuteilung zurückgewiesen.

Insofern geht das Jahr 2013 in die Geschichte der Stadt ein. Vor allem die bürgerlichen Parteien waren damals mit der Verteilung nicht einverstanden. Allgemein aber gilt: Diskrepanzen in der Frage der Direktionszuteilung sind zwischen Parlament und Stadtrat die seltene Ausnahme.

Nach welcher Praxis verteilt der Stadtrat die Direktionen intern?

Es gibt kein eigentliches Regelwerk, das die Abläufe bei der Direktionszuteilung bestimmt. «Grundsätzlich wird eine Verteilung im Konsens aufgrund von Präferenzen, Neigungen und der Eignung gesucht», so Stadtschreiber Markus Dietler. Im Weiteren kommt auch das sogenannte Anciennitätsprinzip zum Tragen, das einem höheren Amtsalter bei der Wahl der Direktionen den Vortritt lässt. Allenfalls wird auch das Wahlresultat des einzelnen Stadtrats herangezogen.

Ist die bisherige Praxis ein Prozess mit offenem Ausgang?

Im Prinzip ja; es gibt kein Regelwerk, das den Prozess von Antrag und Zurückweisung nach einer bestimmten Zahl von Zurückweisungen unterbrechen könnte. Das aktuelle Regelwerk erinnert entfernt an die Regeln im Tennis, wo vor Einführung des Tiebreaks (abgekürzte Zählweise) das Ende einer Partie zeitlich theoretisch unbestimmt war. Das aktuell gültige Regelwerk bei der Direktionszuteilung verlangt den Einsatz des viel zitierten «gesunden Menschenverstandes», der letztlich auf Konsens ausgerichtet sein muss.

Welche Erfahrungen wurden mit dem bisherigen System gemacht?

Wie bereits erwähnt: Lediglich zu Beginn der Amtsperiode 2013 bis 2017 wurde die Direktionszuteilung durch das Veto des Parlaments in einer ersten Runde beeinträchtigt. Mit 21 zu 17 Stimmen wies das Parlament den stadträtlichen Vorschlag damals zurück. Eine Mehrheit im Parlament argumentierte, Schlüsseldirektionen seien nicht an die «richtigen» Stadträte vergeben worden. Im zweiten Anlauf passierte der stadträtliche Vorschlag problemlos, weil sich – nach Einschätzung von Parlamentsangehörigen – einige Exekutivmitglieder doch «bewegt» und die seinerzeitigen Gründe der Rückweisung «verstanden» hätten. Befürworter des jetzigen Systems sehen im Vetorecht denn auch die Möglichkeit, allzu direktionsverhaftete Stadträte zur Übernahme einer neuen Direktion zu drängen und die Exekutive damit insgesamt zu dynamisieren. Zudem erachten die Befürworter des Status quo die Einflussnahme des Parlaments als nicht unbedeutendes Regulativ, besonders dann, wenn sich parteipolitische Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Stadtrat nur schlecht widerspiegeln.

Wie verfahren andere Städte
in dieser Frage?

Mit einem Parlament operieren unter anderem die Städte Langenthal, Aarau und Zofingen. In keiner der erwähnten Kommunen hat das Parlament, die Legislative, Einfuss auf die Direktionszuteilung. Natürlich nimmt man bei der Direktionszuteilung überall etwa Rücksicht auf Neigungen und Eignungen der Exekutivmitglieder, strebt aber Einvernehmlichkeit an. Das sogenannte Anciennitätsprinzip als übergeordnetes Verfahren spielt manchmal mit, auch wenn dieses Prinzip letztlich nicht als verbindliches Regelwerk anzusehen ist, wie man in Langenthal weiss. Nach erfolgter Einigung in der Exekutive wird in Langenthal, Zofingen und Aarau das Parlament über den Entscheid der Exekutive orientiert. Im Übrigen berichten die drei Kommunen übereinstimmend, mit dieser Praxis gute Erfahrungen gemacht zu haben. Der Wunsch der Legislative nach Mitsprache beim Prozess der Direktionsverteilung sei noch nie geäussert worden.

Gilt die Oltner Regelung als Bevormundung des Stadtrates?

Das Vetorecht des Parlaments kann sowohl als latentes Misstrauensvotum als auch als legitimes demokratischen Kontrollmittel bezeichnet werden.