«Unter der Prämisse, dass ein wesentlicher Sparbeitrag erfolgt, die Sicherheit weiterhin ausreichend gewährleistet bleibt und möglichst keine Entlassungen erfolgen müssen.» Der Stadtrat hält sich derzeit allerdings noch Hintertüren offen: «Verhandlungen mit dem Kanton werden im neuen Jahr stattfinden», sagt Iris Schelbert, Stadträtin und Vorsteherin der Direktion für öffentliche Sicherheit. – Zustimmen muss auch noch das Oltner Stadtparlament am 18. Dezember.

Der Stadtrat diskutierte laut Schelbert drei Varianten. Zur Auswahl stand: Die Stadtpolizei beibehalten, nur noch die Hälfte der Stadtpolizisten beschäftigen oder die Stapo ganz abschaffen. Die letzte Option überzeugte laut Schelbert, weil die «objektive Sicherheit nicht darunter leiden würde» und das Sparpotenzial ausgenutzt werden kann. «Der Spardruck ist einfach enorm.».

2 Millionen – laut Schelbert «eine vorsichtige Schätzung» – würde die Stadt durch die Abschaffung des Stadtkorps einsparen können. Nicht einberechnet sind dabei allfällige Kosten für Teilaufgaben von externen Sicherheitsleuten wie Securitas, die jeweils bei Bedarf – wie heute schon – eingesetzt würden. Derzeit nimmt die Oltner Stadtpolizei im Budget einen Posten von 3,5 Mio. Franken dar; nach Abzug des Kantonsbeitrags von 945 000 Franken sind es netto 2,55 Mio. Franken.

Noch 9 Stellen behalten

Die Aufhebung der Stadtpolizei war schon im vergangenen Jahr ein Thema im Stadtparlament. Sowohl die SVP als auch die SP machten Vorstösse dazu. Damals sprach sich Polizeidirektorin Schelbert gegen die Integration aus: Den ganzen Netto-Posten könnte man nicht einsparen. Es brauche «etwa 12 bis 18 Personen», sagte sie damals, «die so oder so beispielsweise für Gewerbe- oder Verkehrsaufgaben gebraucht werden». Heute wären es laut Schelbert nur noch maximal 9 Vollstellen, die die Stadt behalten will.

Die Grundsicherheit würde ganz von der Kantonspolizei übernommen. Zu ihr würden in Zukunft eventuell auch Oltner Stadtpolizisten gehören. «Die Kapo zeigte sich in Gesprächen interessiert, einige Polizisten zu übernehmen», sagt Schelbert. «Alle werden es aber sicher nicht sein.» Genaue Zahlen gebe es aber noch nicht. Sie werde sich aber einsetzen, dass so viele Polizisten wie möglich bei der Kapo weiterarbeiten werden.

Heute sind 30 von den 34 bewilligten Stellen der Stadtpolizei besetzt. «Die Stadt wird weiterhin ‹nichtpolizeiliche› Aufgaben wie im Verkehr, Gewerbe und Handel erfüllen. Diese müssen aber nicht mehr durch Polizisten durchgeführt werden», so Schelbert. Stadtpolizisten, wie sie heute in Olten anzutreffen sind, würde es keine mehr geben. Von der Strasse würde sich ihre Arbeit in Büros verlagern. Vorausgesetzt, das Parlament stimmt zu, wird die Integration in die Kapo frühestens ab dem 1. Januar 2016 umgesetzt.

Annahme mit Vorbehalt

Die Chancen, dass der Antrag im Parlament auf Zustimmung stösst, stehen nicht schlecht. Die Vorstoss-Initianten der SVP und SP nehmen den Stadtrats-Entschluss zufrieden zur Kenntnis. Christian Werner, Parlamentsmitglied der SVP, ist überzeugt, dass sich durch die Abschaffung der Stadtpolizei Olten kaum etwas ändern wird. Denn: «Die Kantonspolizei wird die öffentliche Sicherheit in Olten ohne Abstriche gewährleisten müssen. Dazu ist der Kanton verpflichtet.» Ruedi Moor, Fraktionschef der SP/Junge SP, drückt sich vorsichtiger aus: «Wir werden den Vorschlag nicht vorbehaltslos annehmen.» Wichtig sei, dass es keine Entlassungen geben wird, die Sicherheit gewährleistet bleibt und Kosten reduziert werden. Roland Rudolf von Rohr, Fraktionspräsident der CVP/EVP/GLP, sagt: «Wenn die Kostenreduktion gross ist und es keine wesentliche Leistungsreduktion gibt, bin ich dafür.»