In die Causa Stadtpolizei gerät Bewegung: Nachdem Oltens SVP-Parlamentarier Christian Werner an der Parlamentssitzung von vergangenem Donnerstag mit einem Postulat den Stadtrat beauftragt hat, aus Spar- und Effizientgründen die Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei zu prüfen, hat sich die SP der Stadt Olten ebenfalls zu Wort gemeldet und stellt ihrerseits einen Vorstoss zu Beginn des kommenden Jahres in Aussicht.

Dieser sei allerdings – wie Fraktionschef Daniel Schneider auf Anfrage erklärt, noch nicht im Detail ausgearbeitet. Soviel aber scheint sicher: Die städtische SP will die Integration lediglich unter einer Bedingung vorantreiben: Die Überführung der Stadtpolizei ins Korps der Kantonspolizei darf keine arbeitslosen Stadtpolizeikräfte zurücklassen. «Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass bestimmte Dienste wie jener der Markt- und Gewerbepolizei weiterhin unter städtischer Regie geführt werden», so Schneider weiter. Zudem schart sich die Fraktion hinter der Vorstellung, nach der auch in Olten ein permanenter Polizeiposten betrieben werden soll, wie dies etwa in Dulliken oder Trimbach der Fall ist. Das Sicherheitsempfinden dürfe durch den Wegfall der Stadtpolizei nicht leiden.

Der dringliche Vorstoss der SP soll das städtische Budget fürs Jahr 2015 entlasten. Von kurzfristig angesetzten Sparbemühungen hält Schneider wenig. «Das Budget fürs kommende Jahr wird durch unsern Vorstoss nicht tangiert.»

«Man kann nicht 2,5 Mio. sparen»

Was meint die zuständige Oltner Stadträtin dazu? Iris Schelbert, Chefin der städtischen Direktion Öffentliche Sicherheit, warnt vor Illusionen beim Sparpotenzial eines Zusammengehens von Stadt- und Kantonspolizei. Zwar stellt die Oltner Stadtpolizei derzeit im städtischen Budget einen Posten von 3,5 Mio. Franken dar; nach Abzug des Kantonsbeitrags von 945 000 Franken sind es netto 2,55 Mio. Franken. «Aber dass die Stadt diesen Betrag einfach einsparen könnte, ist natürlich nicht so», erklärt Schelbert.

Aufgaben wie die Gewerbepolizei oder die Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Parkbussen) würden auch nach einer Integration Sache der Stadt bleiben, und Durchfahrtskontrollen in den städtischen Quartieren würde die Kantonspolizei nicht ohne Weiteres im gleichen Ausmass wie bisher übernehmen, betont Schelbert. «Und für Grossanlässe mit viel Volk wie Sportveranstaltungen oder die Chilbi könnte die Stadt zwar per Gesuch Kräfte der Kantonspolizei anfordern, müsste dafür aber zahlen.»

«Welches Modell einer Einheitspolizei man auch wählt, die Stadt wird auf jeden Fall für einen Ordnungsdienst sorgen müssen», betont Stadträtin Iris Schelbert und meint damit beispielsweise unbewaffnete Polizeiassistenten. Fazit: «Etwa 12 bis 18 Personen werden wir so oder so weiterhin brauchen.» Zum Vergleich: Aktuell hat die Stadtpolizei Olten einen Bestand von 38 Mitarbeitenden, wobei der Stadtrat bereits den Abbau von 4 Stellen beschlossen hat.

«Meine Position ist unverändert»

Sie selbst sei vom heutigen System der Stadtpolizei überzeugt. «Meine Position hat sich nicht bewegt», sagt Iris Schelbert entschlossen. Sie sei schliesslich für die Sicherheit verantwortlich, «und da gebe ich die Stadtpolizei nicht kampflos preis». Geändert habe sich einzig, dass sie einen inhaltlich offenen Auftrag zur Überprüfung im Hinblick auf Sparmöglichkeiten erhalten hat – den der Stadtrat im Übrigen schon erteilt habe, bevor das Postulat von Christian Werner eingereicht worden sei.

«Wir werden sicher zwei bis drei mögliche Modelle zusammen mit der Kantonspolizei anschauen», erklärt die Sicherheitsdirektorin. «Das muss ganz seriös durchgerechnet werden.» Der kantonale Polizeidirektor Peter Gomm habe ja seinerseits einen Sparauftrag.

Was aus der Überprüfung hervorgehen wird, lässt Schelbert derzeit offen. Eine Vorlage des Stadtrats an das Gemeindeparlament werde es wohl im Lauf des Jahres 2014 geben – aber eine allfällige Auflösung der Stadtpolizei würde eine städtische Volksabstimmung erfordern. Darum kommt Iris Schelbert zum Schluss, dass eine Integration in die Kantonspolizei sicher nicht auf den 1.1.2015 erfolgen könnte – was sich aber die SP mit ihrem für Januar angekündigten Vorstoss offenbar durchaus vorstellt.

FDP: «Keine Schnellschüsse»

Mindestens zwei bis drei Jahre werden ins Land ziehen, bis der Boden einer Integration bereitet ist. Dies jedenfalls rechnet Urs Knapp, Fraktionschef der städtischen FDP vor. «Unsere Fraktion begrüsst den Vorstoss Werner ausdrücklich, dass man jetzt in Olten aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen zu dieser Frage erarbeitet. Aber wir warnen vor Schnellschüssen in dieser Angelegenheit.»

Die zentrale Frage bleibe, ob Olten mit einer Integration der Stapo in die Kapo – bei gleichen Leistungen – tatsächlich Geld spare. «Die Beispiele aus den Kantonen Bern und Luzern zeigen, dass Einsparungen nicht einfach realisierbar sind und dass die Städte am Schluss sogar plötzlich mehr bezahlen müssen, damit sie die gleichen Polizeileistungen erhalten», so Knapp. Und: «Einsparen kann man nur mit Leistungsreduktion, jedoch nicht mit irgendwelchen Billigleistungen; es sei denn, der Kanton übernehme versteckte Kosten.»

Unterschätzt würden bei solchen Integrationsdiskussionen oft weniger sichtbare Polizeileistungen, die gesetzlich verankert und für ein Gemeinwesen zentral sind: Verwaltungspolizei, Bewilligungswesen, Marktpolizei, allenfalls Lebensmittelpolizei usw. «Da waren seinerzeit die Städte Biel und Bern recht konsterniert, als die Kostenwahrheit ans Licht kam», so Knapp.