Olten - Integration der Stadtpolizei in Kantonspolizei kostet 2,2 Millionen pro Jahr

Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei heisst: Die Stadt Olten schiebt einen Budgetposten an den Kanton ab. Jetzt wird bekannt, wie hoch die Rechnung für den Kanton ist: 2,2 Mio. Franken pro Jahr. Darum verlangt der Regierungsrat jetzt für die Jahre 2016 und 2017 einen Zusatzkredit von total 4,4 Mio. Franken zum laufenden Globalbudget der Polizei.

Es ist noch keine drei Monate her: Am 18. Dezember hatte das Oltner Gemeindeparlament mit 40:7 Stimmen beschlossen, die Stadtpolizei per Ende 2015 in die Kantonspolizei zu überführen. Von den zuletzt verbliebenen 34 Pensen der Stadtpolizei will die Stadt 9 Stellen behalten – für kommunale Aufgaben, die sie weiterhin selbst wahrnehmen muss oder will, wie etwa die Marktpolizei. Zumindest für den Regierungsrat ist klar: Der Kanton Solothurn übernimmt auf 1. Januar 2016 alle anderen 25 Pensen und trägt die Mehrkosten ohne Wenn und Aber.

Gomm: «Kantonspolizei ist zuständig»

Nach Auffassung von Polizeidirektor Peter Gomm hat der Kanton gar keine Wahl: Er muss die Aufgaben der Stadtpolizei übernehmen. «Grundsätzlich ist die Kantonspolizei für die Sicherheit auf dem ganzen Kantonsgebiet zuständig», erklärt Gomm auf Anfrage. Für das Gebiet der Stadt Olten gab es bisher eine vereinbarte Aufgabenteilung. «Mit deren Wegfall übernimmt die Kantonspolizei zwingend örtlich die ganze Verantwortung nach dem Gesetz über die Kantonspolizei», so Gomm.

Sicherheitsversprechen einhalten

In der Botschaft an den Kantonsrat schreibt der Regierungsrat ausdrücklich: «Der Sicherheitsstandard in der Stadt Olten ist wie auch im übrigen Kantonsgebiet auf dem bisherigen Niveau zu halten, die Übertragung der Aufgaben an eine andere Organisation darf nicht zu einer qualitativen Einbusse der Leistung führen.» Damit hält die Regierung ihr Versprechen, die Sicherheit in Olten werde wegen der Auflösung der Stadtpolizei nicht leiden.

25 Polizisten wechseln zum Kanton

In der Botschaft führt die Regierung aus, die 25 Pensen seien nötig, um die stadtpolizeilichen Aufgaben zu übernehmen: Patrouillendienst, Verkehrsinstruktion, Gewährleistung der lokalen Sicherheit inklusive Quartierpolizei, Schalterdienst auf dem Polizeiposten im Stadthaus. Gegenüber dieser Zeitung fügt Regierungsrat Gomm bei: Mit dem Abbau von 4 Pensen im Jahr 2014 habe sich die Stadt «am untersten personellen Rand der gebotenen polizeilichen Dienstleistungen bewegt».

Den städtischen Beschlüssen seien eingehende Abklärungen zur Aufgabenzuweisung und zu den dafür benötigten Pensen vorangegangen, ergänzt Gomm auf Anfrage. Die Kantonspolizei sei frühzeitig einbezogen worden und habe an den Grundlagen massgeblich mitgearbeitet. So gebe es jetzt zwischen Stadt und Kanton keine Differenzen, welche Aufgaben der Kanton übernehmen müsse.

Der Personalaufwand für die neuen 25 Pensen – 118 000 Franken pro Pensum und Jahr – liege «aufgrund der Altersstruktur» etwas tiefer als beim gesamten Korps der Kantonspolizei. Dort rechnet der Kanton in der laufenden Globalbudgetperiode mit durchschnittlich 130 000 Franken.

420 Korpsangehörige ab 2016

Mit der Übernahme von 25 Oltner Stadtpolizisten steigt die Zahl der Korpsangehörigen der Kantonspolizei im Jahr 2016 von 395 auf 420, das ist eine Zunahme von 6,3 Prozent. Der gesamte Personalbestand der Kantonspolizei (mit Polizeischülern und Zivilangestellten) steigt von 504 auf 529 oder um rund 5 Prozent.

Für die Oltner Stadtpolizisten galt bisher das städtische Besoldungssystem; nun werden die Übertretenden dem GAV des Kantons unterstellt. «Der Übertritt erfolgt zu den Bedingungen des Kantons. Es werden seitens des Kantons keine Sonderregeln geschaffen werden», erklärt Gomm dazu.

Die jährlichen Ausgaben des Kantons für seine Polizei steigen durch die Integration der Stadtpolizei Olten von 78,7 auf 80,9 Mio. Franken im Jahr 2016. Das entspricht einer Kostensteigerung um 2,8 Prozent.

Muster für Solothurn und Grenchen

Die Integration der Stadtpolizei Olten liefert das Muster für den Fall, dass später – trotz bisher anderslautender Erklärungen – auch Solothurn und Grenchen ihre Stadtpolizeikorps aufgeben möchten. Der Kanton wird diese Städte nicht anders behandeln können. In Olten garantierte der Regierungsrat faktisch die vollständige Übernahme des Personals für die polizeilichen Aufgaben. Grenchen und Solothurn können nun realistisch ausrechnen, wie viel sie mit dieser Massnahme sparen könnten.