Das bedeutet in etwa das Gleiche wie eine Ungültigerklärung. Die Initiative ist damit vom Tisch. Sie wird nicht dem Volk vorgelegt. Allerdings war man sich im Grunde einig, dass das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Thema werden könnte.

Der Stadtrat hatte sich seinerzeit vergebens gewehrt: Mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen erteilte ihm das Parlament im Mai 2013 den Auftrag, eine entscheidungsreife Variante zur Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» vorzulegen. 18 Monate hatte der Stadtrat Zeit dafür. Mitte August hat er nun Bericht und Antrag präsentiert. Fazit: Der Stadtrat hat das Handtuch geworfen; er sieht sich ausserstande, den ihm erteilten Auftrag zu erfüllen. Er habe «eine breite Palette von Varianten geprüft», schrieb der Stadtrat, «dabei aber keine zugleich technisch und finanziell machbare und in seinen Augen für die Umsetzung des Initiativbegehrens geeignete Massnahme gefunden, die sich auch aktuell umsetzen liesse». Er beantragte dem Gemeindeparlament daher, die Initiative als zum heutigen Zeitpunkt nicht umsetzbar zu erklären.

Von den Finanzen abhängig

Das Anliegen werde an sich von niemandem bestritten, konstatierte der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Christoph Fink (CVP). Mit Stichentscheid ihres Präsidenten habe die GPK aber beschlossen, dem stadträtlichen Antrag zu folgen und die Initiative als nicht umsetzbar zu erklären. «Die Möglichkeiten, die aktuelle Situation zu verbessern, sind sehr eingeschränkt.» Das Anliegen sei jedoch wieder aufzunehmen, wenn sich eine Möglichkeit dazu ergebe. Sollte heissen: wenn die finanzielle Situation dies zulasse. Eine Aufwertung der Unterführung, sagte Stadtpräsident Martin Wey, wäre wünschenswert. Und der Stadtrat werde sich dezidiert für einen Fussgängerstreifen zwischen Winkel und Alter Brücke einsetzen. Allerdings mache der Kanton hier Vorbehalte, weil höchstens eine ganz kurze Grünphase möglich wäre, sollte nicht die Staugefahr zwischen Sälikreisel und Postplatz zusätzlich erhöht werden.

Grüne/ SP gegen Antrag des Stadtrats

Während die Fraktionen von FDP, SVP und CVP/EVP/GLP mit Stadtrat und Kommission einig gingen, wehrten sich Grüne und SP gegen das parlamentarische Begräbnis der Initiative. Myriam Frey (Grüne) sprach von einer Kapitulation des Stadtrats auf sämtlichen Ebenen. Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 20:15 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Christine von Arx (SP) wollte das Ganze vors Volk bringen, was aber mangels einer abstimmungsreifen Vorlage nicht in Frage zu kommen schien.

Felix Wettstein (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass das Anliegen beim Volk eine Mehrheit finden würde. Es stünden doch diverse Varianten zur Verfügung und wenn etwas zu teuer sei, heisse das ja noch lange nicht, dass es nicht umsetzbar sei. – Eine knappe Ratsmehrheit sah das anders.