Gemeinde
In die «Fridau» in Egerkingen ziehen Asylbewerber ein

Das Fridau-Gebäude gilt definitiv als möglicher Standort für ein Asylzentrum – dies hat am Montagabend Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi an der Gemeindeversammlung verkündet. Sie sei gleichentags entsprechend informiert worden.

Marco Zwahlen
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Noch steht die ehemalige psychiatrische Klinik Fridau leer.

Noch steht die ehemalige psychiatrische Klinik Fridau leer.

Hansruedi Aeschbacher

Damit bestätigt Bartholdi, was diese Zeitung vor rund fünf Wochen exklusiv angekündigt hat: Die ehemalige psychiatrische Klinik wird schon bald zum Asylzentrum.

Die rund 300 Plätze in den kantonalen Durchgangszentren reichen nicht mehr aus, um die vom Bund zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen. Deshalb sucht der Kanton seit Monaten zusätzliche Asylunterkünfte – sogar via Inserate. Doch von über 60 Angeboten erwiesen sich viele Gebäude als zu klein oder als ungeeignet.

Anderswo gibts andere Hindernisse: In Gerlafingen hat der Gemeinderat kurzerhand mit einer Planungszone ein mögliches Asylzentrum im «Gerlafingerhof» blockiert. Da ein Rechtsstreit zu lange dauert, ist das Projekt gestorben. Auch in Gänsbrunnen wehrt sich die Bevölkerung gegen ein Asylzentrum im Zentrum zum Mühlehof und Gasthof St. Joseph.

Ein Umnutzungsgesuch reicht

Die Kapazitätsengpässe spitzen sich in den nächsten Monaten zu. So verliert der Kanton 30 Plätze in Zuchwil und bis Ende Mai 50 Plätze in Solothurn. Die Stadt hat den Vertrag zur Nutzung der Zivilschutzanlage beim Bürgerspital gekündigt.

Die «Fridau» bietet sich als Übergangslösung geradezu an. Das Gebäude gehört dem Kanton, steht seit 2008 leer, bietet für 80 Personen genug Platz, hat die nötige Infrastruktur und liegt erst noch etwas abgelegen. Bereits letzten Dezember stand sie deshalb als mögliche Asylunterkunft zur Diskussion, damals jedoch als eine vom Bund geführte Erstanlaufstelle.

Der Bund kam dann aber zum Schluss, dass sich das Gebäude nicht für diesen Zweck eigne. Danach war eine Nutzung der Liegenschaft durch mittlerweile gescheiterte Verkaufsverhandlungen blockiert. Ein Verkauf dürfte für den Kanton auch weiterhin Ziel bleiben. Nur eben nicht sofort, sondern in ein paar Jahren.

Opposition ist zu erwarten

Mit Widerstand gegen die Pläne des Kantons ist zu rechnen. Erfahrungsgemäss stehen rund um ein Asylzentrum primär Fragen zur Sicherheit der Bevölkerung und zur Beschäftigung der Asylsuchenden im Vordergrund. Der Kanton hat juristisch aber alle Karten auf seiner Seite: Die «Fridau» gehört ihm nicht nur, sie liegt auch noch in der Zone für öffentliche Bauten sowie an einer Kantonsstrasse. «Deshalb haben wir fast keine Chance, dagegen anzugehen», so Bartholdi an der Gemeindeversammlung. Baurechtlich muss der Kanton nur ein Umnutzungsgesuch einreichen.

Im Rahmen des ordentlichen Baugesuchs-Verfahrens steht der Rechtsweg offen. Bezüglich der Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigung der Asylbewerber hat der Kanton durchaus Spielraum für entsprechende Anliegen der Standortgemeinde: Mit der kürzlich von National- und Ständerat beschlossenen Asylgesetzrevision können die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen und Beschäftigungsprogramme dem Bund in Rechnung gestellt werden.

Heute folgt die Bestätigung

Wie Johanna Bartholdi die Gemeindeversammlung weiter informierte, werde der Regierungsrat im Januar darüber entscheiden, ob er die Fridau tatsächlich als Durchgangszentrum nutzen wolle. Der zuständige Regierungsrat Peter Gomm (SP) wollte die vorliegenden Informationen auf Anfrage dieser Zeitung gegenüber weder bestätigen noch dementieren.

Die Regierung werde heute Mittwoch mit einer Medienmitteilung in Sachen kantonaler Asylpolitik an die Öffentlichkeit treten, lässt der Sozialdirektor nur verlauten. Dies lässt darauf schliessen, dass der Regierungsrat entgegen den Informationen Bartholdis bereits an seiner gestrigen Sitzung in Sachen Fridau entschieden hat.