Oltens oberster Schulleiter, Ueli Kleiner, lässt einen Elternbrief streuen. Der Schuldirektor informiert darin im Namen der Schulleitungskonferenz die Eltern, wie sich das hängige Referendum zum Budget der Stadt bis mindestens zum 2. März (Abstimmungsdatum) im Schulalltag auswirkt.

Ein an sich lapidares Schreiben. Lehrer dürfen Anschaffungen nicht mehr bevorschussen, mit Ausnahme des Hauswirtschaftsunterrichts, für den frische Lebensmittel angeschafft werden dürfen, gilt es Materialvorräte aufzubrauchen, Klassenlager und Exkursionen sind ausgesetzt. Aber das Schreiben birgt Zündstoff, wie Reaktionen aus Leserkreisen beweisen.

«Shutdown» ist nur ein Wort

Dass der Gesamtschulleiter im fraglichen Schreiben vom Grundsatz «Shutdown» spricht, gibt vielen doch schwer zu denken. Warum das denn? Das Wort «Shutdown» würde niemand verstehen, so die Argumentation. Zudem würde der Begriff mit jener Situation in den USA verglichen, die jeweils dann eintritt, wenn der Regierungsapparat heruntergefahren wird, weil die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft. «Nun, ganz falsch ist die Bezeichnung ‹Shutdown› im Fall Olten nicht», sagt Stadtschreiber Markus Dietler.

«Vielleicht ist der Begriff etwas plakativ gewählt», führt er weiter aus, aber wer im Handbuch des Rechnungswesens der solothurnischen Gemeinden nachschlage, könne dort lesen: «Fehlt eine Genehmigung des Voranschlages bei Beginn des Jahres, so dürfen aus finanzrechtlicher Sicht bis zum Zeitpunkt der Genehmigung keine Ausgaben ausgelöst werden.»

Bis heute sei jedoch toleriert worden, dass gebundene Ausgaben getätigt werden dürften, so der Stadtschreiber weiter, der gemeinsam mit Stadtpräsident Martin Wey betont, das Schweizer Fernsehen habe bei der seinerzeitigen Berichterstattung den Begriff «Mini-Shutdown» ins Spiel gebracht.

Im Sinne der Gleichbehandlung

Das fragliche Schreiben der Schule sei im Sinne einer Gleichbehandlung aller städtischen Schüler und Schulhäuser an die Eltern ergangen, sagt Wey. Auch auf Wunsch der Lehrkräfte, wie er beteuert. Problematisches kann der Bildungsdirektor am Schreiben allerdings nichts finden.

Die Massnahmen an den Oltner Schulen seien zwar nicht mit dem kantonalen Erziehungsdepartement in Solothurn abgesprochen, sondern mit der Schulleitungskonferenz getroffen worden; die finanzielle Ausgangslage vor dem Hintergrund der Referendumsfrage mit dem Amt für Gemeinden dagegen schon. «Ohne gültiges Budget sind die Ausgaben aufs Nötigste zu beschränken», präzisiert der Stadtpräsident.

Das gelte auch für die Schulen. Nach seiner Einschätzung etwa gehören die per Verfügung ausgesetzten Klassenlager nicht zu den gesetzlichen Obligatorien. Gar nichts hält der Stadtpräsident von der immer wieder kolportierten Aussage, die Klassenlager seien aus ganz andern Gründen ausgesetzt worden; nämlich darum, weil diese von der Lehrerschaft sowieso nicht geliebt würden.

Ferner legt Wey Wert auf die Feststellung, dass die im Rahmen der Referendumsfrage notwendigen Massnahmen nur indirekt mit den Sparanstrengungen der Stadt zu tun hätten. Das werde fälschlicherweise immer wieder verwechselt. «Die seit Jahresbeginn umgesetzten Massnahmen im ganzen städtischen Administrationsbereich sind als Konsequenz des budgetlosen Zustandes zu verstehen und haben auch nichts mit verkapptem Abstimmungskampf gegen das Referendum zu tun», betont Wey.