Olten

In den nächsten Jahren sollen Steuern um 10 Prozentpunkte steigen

Der Stadtrat erhöht die Steuern im nächsten Jahr um 4 Prozentpunkte.

Der Stadtrat erhöht die Steuern im nächsten Jahr um 4 Prozentpunkte.

Die Steuern sollen im nächsten Jahr in der Stadt Olten um 4 Prozentpunkte steigen. Bis im Jahr 2023 will der Stadtrat die Steuern sogar in zwei Schritten um weitere 6 Punkte auf 118 Prozent erhöhen.

Nachdem die Stadt Olten in den letzten Jahren aufgrund grosser Ausgabendisziplin und gewisser Sondereffekte erfreuliche Überschüsse verzeichnen konnte, ist sie nun in der finanziellen Realität angekommen. Insbesondere Mehrkosten für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (+1‘645'000 Franken), Mehrkosten für die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen (+1‘374'000 Franken) sowie Beiträge an den Kanton für die Sekundarstufe P und die Sonderschulen (+493'000 Franken) belasten den Stadthaushalt schwer.

Während es sich bei den höheren Kosten für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich aufgrund der letztjährigen Auflösung der Steuervorbezugsreserve um vorübergehende zusätzliche Kosten handelt, muss davon ausgegangen werden, dass die Kostensteigerungen für die gesetzliche Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen weiter zunehmen werden. Ebenfalls ist im Bildungsbereich aufgrund steigender Schülerzahlen sowohl in den Regelklassen und in den Sonderschulen mit zusätzlichen Kostenschüben zu rechnen.

Bei einem Aufwand von 104‘192‘900 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 103‘404‘400 Franken ergibt sich ein Mehraufwand von 788‘500 Franken. Das Ergebnis setzt sich schwergewichtig aus einem Betriebsverlust von 2‘694‘400 Franken und einem Gewinn aus Finanzierung von 1‘907‘900 Franken zusammen. Beim Personalaufwand steigen die Kosten um rund 1.25 Mio. Franken. Rund 450‘000 Franken sind dabei auf die höheren Lehrerpensen sowie die vom Regierungsrat genehmigte Teuerung für das Lehrpersonal zurückzuführen.

Der Stadtrat hat beschlossen, dem städtischen Personal keinen Teuerungsausgleich zu gewähren, dafür jedoch einen lohnunabhängigen, einmaligen Beitrag von 1000 Franken pro Vollzeitstelle. Weiter beantragt der Stadtrat dem Parlament an dessen Novembersitzung neue Stellen bzw. Pensenerhöhungen im Hochbau, in der Kinder- und Jugendförderung, in der Betreuung der Schulinsel, bei den Schulleitungen, im Rechtsdienst sowie im Werkhof. Diese Zusatzpensen erhöhen die Personalkosten um rund 451‘000 Franken.  Der Sachaufwand liegt auf dem Niveau der Budgets 2017/2018. Heraus sticht hier vor allem der neu höher geplante bauliche Unterhalt von knapp 375‘000 Franken.

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2019 betragen hohe 17‘080‘000 Franken und sind 3‘015‘000 Franken höher als im Vorjahr. Stichwörter sind hier unter anderem neuer Schulraum, Parkleitsystem, diverse Strassenerschliessungen und Kinderspielplätze. Die geplanten Investitionen, die zu einem grossen Teil dem Werterhalt dienen, können mit dem nun vorgelegten Budget nur mit einem Betrag von 7‘807‘950 Franken selber finanziert werden; der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 45.71%. Die Stadt ist somit trotz Erhöhung des Steuersatzes auf eine Finanzierung durch Fremdkapital angewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch wieder deutlich an und wird Ende 2019 auf 2‘859 Franken klettern.  

Hohe Investitionen bestimmen Finanzplan

Wie der gleichzeitig vorgelegte Finanz- und Investitionsplan 2019-2025 zeigt, wird sich die Finanzsituation der Stadt Olten nicht kurzfristig verbessern. Eine der Ursachen ist das geplante Investitionsvolumen, das der Stadtrat für die sieben Jahre auf 120.63 Mio. Franken (Finanzplan 2018-2024: 99.47 Mio.) festgesetzt hat. Von diesen fallen rund 52.34 Mio. Franken (Vorjahr 46.88 Mio. Franken) auf Investitionen in den Werterhalt, 54.62 Mio. Franken (Vorjahr 36.38 Mio. Franken) auf Entwicklungsinvestitionen, wobei hier die drei Grossprojekte Bahnhofplatz (netto rund 10.6 Mio. Franken in der Planungsperiode), Stadtteilverbindung Hammer (rund 9.45 Mio. Franken) und Investitionen in neue Schulliegenschaften (netto rund 31 Mio.) die grössten Investitionsblöcke bilden.

Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der Steuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, diese drei Grossprojekte in der aktuellen Finanzplanperiode aufgrund ihres hohen Nutzens weiterzuverfolgen. Weiter machen die spezialfinanzierten Investitionen (Abwasser und Abfall) rund 12.70 Mio. Franken aus.

Mit der erneuten Steigerung der Investitionen wird sich sowohl die Verschuldungssituation als auch die Situation der Erfolgsrechnung durch Abschreibungen verschlechtern. Mit der Errichtung von zusätzlichem Schulraum wachsen auch die Kosten für dessen Unterhalt. Weiter dürften auch die Kosten für Lehrpersonal und Schulmaterial aufgrund steigender Schülerzahlen zunehmen.

Im Sozialbereich gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe und der Beiträge an die Ergänzungsleistung der AHV und IV sowie die Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung sind durch die Stadt selbst nicht steuerbar, sondern werden vom Kanton weitergeleitet. Hier gilt es soweit wie möglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck für Massnahmen zur Kostensenkung aufzubauen.

Mit der aktuell geplanten Steuervorlage 17 werden bei der Stadt Olten die Steuereinnahmen von juristischen Personen deutlich sinken. Der Kanton bietet hier bisher eine Übergangslösung an, die jedoch auf vier Jahre beschränkt ist. Nachher werden sich die prognostizierten Verluste voll entfalten. Ohne eine langfristige Gegenfinanzierung dieser Ausfälle wird die Stadt lediglich die Möglichkeit haben, sich auf die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu konzentrieren.

Für das Jahr 2019 soll der Steuerfuss für natürliche Personen von 108% auf 112% angehoben werden, jener der juristischen Personen von 108% auf 110%. Mit dem Start der Bauphase des geplanten neuen Schulstandortes Kleinholz soll der Steuersatz der natürlichen Personen zur Projektfinanzierung im Jahr 2021 auf 115% und mit dem Realisierungsbeginn des neuen Bahnhofplatzes im Jahr 2023 um weitere 3% auf 118% erhöht werden. Diesen Anstiegen steht im Sinne einer Vorwärtsstrategie eine wesentliche Attraktivierung der Stadt zugunsten der Bevölkerung gegenüber. (sko)

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