Olten

Im Parlament kommts Ende August zum Showdown um die Kommissionssitze

An der ersten Sitzung der Legislatur vom 24. August wird das Oltner Gemeindeparlament die Mitglieder der aussenparlamentarischen Kommissionen wählen.

An der ersten Sitzung der Legislatur vom 24. August wird das Oltner Gemeindeparlament die Mitglieder der aussenparlamentarischen Kommissionen wählen.

Die CVP probt den Aufstand bei der Sitzverteilung bei den ausserparlamentarischen Kommissionen. Die Partei ist mit dem Vorschlag der Stadtkanzlei nicht einverstanden und macht einen Alternativvorschlag. Dieser hingegen kommt bei den anderen Parteien nicht gut an.

Nach den letzten Parlamentswahlen im April war die CVP nur noch sechststärkste Partei. Bei der Verteilung der aussenparlamentarischen Kommissionssitze erhielten sie nun die Quittung. Bei den insgesamt fünf wichtigen aussenparlamentarischen Kommissionen wären sie nach dem Vorschlag der Stadtkanzlei, der sich wie in den vorgängigen Legislaturen auf die Parteienstärke abstützt, nur noch in der Baukommission und im Wahlbüro mit einem Sitz vertreten. 

Die CVP ist damit nicht einverstanden, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Partei ist der Meinung, dass sich der Verteilschlüssel nach den Listenverbindungen richten sollte, weil dies den Wählerwillen am besten abbilde. Darum hat die CVP eine eigene Verteilung vorgenommen (siehe Tabelle unten). Mit ihrem eigenen Vorschlag wäre die CVP/EVP/GLP-Fraktion in allen fünf Kommissionen vertreten. Die CVP beruft sich für den alternativen Verteilschlüssel auf das kantonale Gesetz der politischen Rechte, das besagt, dass bei der Verteilung der Mandate zunächst «jede Gruppe miteinander verbundener Listen wie eine einzige Liste» behandelt werden soll.

Die Stadtkanzlei stützt sich hingegen bei ihrem Vorschlag für die Sitzverteilung auf die Gemeindeordnung, welche für die ausserparlamentarischen Kommissionen einen «freiwilligen Proporz» vorsieht, wie es Stadtschreiber Markus Dietler nennt. «Bei der Bestellung der Kommissionen sollen die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien sowie beide Geschlechter in angemessener Weise berücksichtigt werden.»

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Verteilschlüssel nicht gesetzeskonform sei. Dass es sich um einen freiwilligen Proporz handle, sehe man ja auch daran, dass sich aufgrund eines früheren Regierungsratsentscheids auch Personen bewerben könnten, die nicht in einer Partei seien, so Dietler. «Die Parteien müssen für ihre Kandidatensuche doch einen Anhaltspunkt haben, was eine ‹angemessene› Verteilung nach Parteien wäre.»

Das letzte Wort bei der Sitzverteilung hat allerdings das Parlament an seiner ersten Sitzung der Legislatur vom 24. August. Werden mehr Leute vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, kommt es zur Ausmarchung: Wahlzettel werden verteilt und die Parlamentarier können aus den vorgeschlagenen Personen selektionieren.

Parteien sind gegen CVP-Vorschlag

So wie es derzeit aussieht, wird es in der Tat zur Ausmarchung kommen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat anhand der eigenen Sitzverteilung Leute nominiert. Bei der von der CVP vorgenommenen Verteilung würden vor allem die FDP, aber auch Olten jetzt! im Vergleich zum Vorschlag der Stadtkanzlei an Sitzen einbüssen, das rot-grüne Lager hingegen Sitze dazugewinnen.

Doch selbst die Parteipräsidenten aus dem linken Lager können mit dem CVP-Vorschlag nichts anfangen. Ruedi Moor von der SP: «Wir finden es nicht fair, die Spielregeln während des Spiels zu ändern.» Und Myriam Frey von den Grünen: «Das sieht nach schlechtem Verlierer aus.» Man könne das Thema zwar noch einmal diskutieren, es müssten aber überzeugende Argumente kommen. Bei der FDP, welche mit der CVP-Verteilung vier Sitze einbüssen würde, heisst es: «Es ist speziell, wenn man die schlechten Wahlergebnisse nachträglich verbessern will», sagt Fraktionschef Urs Knapp.

Auch bei Olten jetzt!, die bereits den ihr zustehenden Sitz in der Rechnungsprüfungskommission freiwillig an die CVP abgetreten hat, zeigt Präsident Nils Löffel kaum Verständnis für den Vorschlag: «Auf den Sitz in der Altstadtkommission werden wir sicher nicht verzichten.» Zudem findet er die Vorgehensweise «nicht sauber». Bisher wurde nämlich keine der Parteien direkt von der CVP über ihren alternativen Verteilschlüssel informiert.

infogram: Verteilschlüssel aussenparlamentarische Kommissionen im Oltner Parlament

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