Olten

Hundesteuer ist so was wie eine Luxussteuer

Wegen diesem Verbotsschild ging die Diskussion um eine Hundesteuer in Olten wieder los.

Wegen diesem Verbotsschild ging die Diskussion um eine Hundesteuer in Olten wieder los.

Zumindest seit knapp 170 Jahren gibts die Hundesteuer im Kanton Solothurn, seither führt diese immer wieder zu Debatten. Nicht zuletzt auch in Olten.

Jüngst ist in Olten die Diskussion um die Hundesteuer wieder aufgeflammt, nachdem die Stadt Verbotsschilder ausgetauscht hatte, welche etwa für den Stadtpark besagen: «Verboten ist das Mitführen und Laufenlassen von Hunden aus hygienischen Gründen». Hundebesitzer fühlen sich unter solchen Bedingungen jeweils ausgegrenzt (wir berichteten).

Weniger Freiraum

Agnes Ochsner, Präsidentin des Kynologischen Vereins Säli Olten, meint dazu auf Anfrage: «Manchmal ist die Steuer an sich durchaus ein Thema im Verein.» Vor allem aber störe, dass sich Hundebesitzer mit ihren Tieren trotz Steuerpflicht zusehend in die Ecke gedrängt sehen. «Wir dürfen bald nirgends mehr hin mit den Tieren», sagt sie. Selbst auf Naturstrassen, die mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt sind, würden ungeniert Velofahrer verkehren, was die Bewegungsfreiheit der Tiere, wenn sie von der Leine gelassen sind, enorm einschränke und Gefahrenpotenzial berge.

Jeweils im April wird die Hundesteuer fällig und beträgt, je nach Gemeinde in der Region zwischen 80 Franken (Hauenstein-Ifenthal) und 170 Franken (Olten). Anfang 2016 hatte die Stadt, nicht zuletzt wegen schwindender finanzieller Mittel, die Steuer erhöht. Über die Höhe an sich können die Gemeinden eigenständig entscheiden. Geld übrigens, welches nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss, sondern in die allgemeine Kasse der öffentlichen Hand fliesst. Aktuell zählt die Stadt knapp 500 registrierte Hunde; fürs Jahr 2019 lassen sich auf dieser Basis Nettoeinnahmen von knapp 64'000 Franken budgetieren. In den Jahren 2010 bis 2016 hatte die Stadt so gut 230'000 Franken eingetrieben.

Ungerecht, veraltet

Natürlich empfinden Hundebesitzer die Steuer bei schwindender Bewegungsfreiheit für sich und ihre Tiere eher als ungerecht oder zumindest als nicht mehr zeitgemäss. Und die Politik? Die Hundesteuer an sich ist bei den Verantwortungsträgern der Stadt eigentlich gar kein Thema. «Sie ist unbestritten», fasst Oltens Stadtpräsident Martin Wey die Situation zusammen. Eine Änderung der gegenwärtigen Situation sei in keinerlei Hinsicht beabsichtigt. Erfahrungsgemäss wird an der Stellschraube in der Regel denn auch nur gedreht, wenn kommunale Gebührentarife grundsätzlich angepasst werden. Und: Der Hund und sein Auslauf sind Sache des Besitzers, die Taxe hingegen ist eine öffentliche Angelegenheit.

Eine Luxussteuer

Woher aber kommt die Hundesteuer, wann und warum wurde sie überhaupt eingeführt? Zumindest einen Anhaltspunkt liefert Artikel 81 der Solothurnischen Kantonsverfassung von 1887. Dort ist in den Übergangsbestimmungen festgehalten: «Zur Herstellung des Gleichgewichtes in der laufenden Staatsrechnung wird unter anderem folgende Änderung an bestehenden Gesetzen und Verordnungen vorgenommen: «Der Ertrag der Hundesteuer fällt ausschliesslich in die Staatskasse. Das Gesetz vom 30. Dezember 1849 ist im Sinne der Erhöhung der Hundetaxe zu revidieren.»

Wer sich Hunde leisten kann, kann auch mehr Abgaben entrichten; Hundesteuer als Luxussteuer sozusagen. König Friedrich Wilhelm III. (Preussen, 1770– 1840) war der Ansicht, dass jemand, der es sich leisten kann, Hunde zu halten, die keine Nutztiere sind, auch noch Geld genug haben muss, um dafür einen Sonderbeitrag zu zahlen. Das war und ist eigentlich noch bis heute verbreitetes Gedankengut, welches sich mit dem heutigen Verständnis paart: Es sieht die Hundesteuer als Lenkungsabgabe, mit welcher die Zahl der Tiere eher tief zu halten versucht wird. Weitgehend aus dem Blickfeld verschwunden sind dagegen seuchenbedingte Argumente.

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