Wirtschaftsgesetz

Hoffnung erfüllt sich nicht: Neue Regel bringt in Solothurn kaum längere Öffnungszeiten

Das «Kofmehl» darf nur bis um 3 Uhr offen sein. Danach wird es in Solothurn ruhiger: Seit das «Eleven» (Bild) und das «Am Quai» verschwunden sind, gibt es nach 2 Uhr immer weniger Partys. Jetzt ist auch noch im «Solheure» das (zumindest vorläufige) Ende für die ab und an organisierten Feten gekommen.

Das «Kofmehl» darf nur bis um 3 Uhr offen sein. Danach wird es in Solothurn ruhiger: Seit das «Eleven» (Bild) und das «Am Quai» verschwunden sind, gibt es nach 2 Uhr immer weniger Partys. Jetzt ist auch noch im «Solheure» das (zumindest vorläufige) Ende für die ab und an organisierten Feten gekommen.

Hinter dem neuen kantonalen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz steckte die Hoffnung, dass Bars und Clubs länger geöffnet haben dürfen. Das hat sich nicht ganz bewahrheitet, wie eine erste Bilanz in Solothurn zeigt. In Olten freuen sich die Barbetreiber jedoch. Nur unter der Woche ist es schwieriger geworden

Party bis spätnachts? Das ist in Solothurns beliebtestem Ausgehlokal, dem «Solheure», derzeit nicht möglich. Bis auf weiteres enden sämtliche Partys um 2 Uhr. Knall auf Fall durfte das Lokal nicht mehr bis 4 Uhr offen haben. Ob es je wieder längere Öffnungszeiten gibt, wird wohl ein Lärmgutachten entscheiden.

Seit einem Jahr gilt das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz. Es herrschte Hoffnung auf längere Öffnungszeiten, als es im Kantonsrat beschlossen wurde. Denn die Mehrheit der Kantonsräte hat damals, müde über die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ums Solothurner «Kofmehl», die Regierungsvorlage gekippt und kurzerhand entschieden, dass Clubs und Bars freitags und samstags statt bis 2 neu bis 4 Uhr geöffnet haben dürfen. Vorbei sollte die Zeit sein, als Nachtlokale bei den Behörden anklopfen mussten, um bis 4 Uhr offen zu sein.

Doch jetzt zeigt sich: Gebracht hat das neue Gesetz in der Stadt Solothurn kaum längere Öffnungszeiten. Einige Barbetreiber wünschen es schlicht nicht, am Wochenende länger offen zu halten. Anderen schieben Lärmvorschriften den Riegel. Unter der Woche hat das neue Gesetz gar allen eine Verschlechterung gebracht.

Vorbei ist nämlich die Zeit, als es spezielle Bewilligungen gab, wie sie die «Pianobar» hatte. Diese hatte früher unter der Woche bis 3 Uhr geöffnet. Heute ist das nur noch freitags und samstags möglich. Wochentags ist bei allen Betrieben im Kanton um 0.30 Uhr Schluss.
Vorbei ist auch die Zeit, als es spontane Freinachtbewilligungen gab. Betroffen ist etwa Stephan Marti. Er führt die «Barock-» und die «Gassbar» in der Solothurner Altstadt. Hatte Marti früher einen abendlichen Besucheransturm, konnte er per Telefon spontan eine längere Öffnungszeit einreichen. Bis zu 20-mal pro Jahr sei dies erlaubt gewesen. «Das ist weggefallen», bedauert Marti. Jetzt ist von Montag bis Donnerstag fix um 0.30 Uhr Schluss.

Auch in der Cafébar Landhaus vermisst Céline Günther die spontane Möglichkeit, die Öffnungszeiten zu verlängern. «Es war ein grosser Vorteil, wenn man viele Leute gehabt hat.» 

Lärmvorschriften stehen im Weg

Etwas anders ist die Situation am Wochenende: Freitag- und samstagabends dürften Lokale laut dem neuen Gesetz eigentlich ohne grosses Tamtam bis um 4 Uhr geöffnet haben. Doch so einfach ist es eben doch nicht, denn in vielen Fällen redet das Baugesetz ein Wörtchen mit: Lärmschutzvorschriften verhindern dann längere Öffnungszeiten.

Wer in der Stadt Solothurn länger als bis 0.30 Uhr offen haben will, der braucht grundsätzlich ein entsprechendes Lärmgutachten. Und das kann es in sich haben. Andreas Ryffel kann davon ein Lied singen. Er hat früher das «Am Quai» am Landhausquai betrieben und bis nach 3 Uhr offen gehabt. Heute ist er im «T-Room» in der Vorstadt zuhause. Und um 2 Uhr ist Schluss. Schon nur diese Öffnungszeiten zu erreichen sei wegen eines Nachbarn schwierig gewesen, sagt Ryffel. 4 Uhr hätte er zwar gerne gehabt. «Aber wir haben Forfait gegeben.» Der Versuch schien aussichtslos.

Hinzu kommt: Bevor das neue Gesetz mit der 4-Uhr-Regel eingeführt wurde, hat die Stadt Solothurn jeweils «Baubewilligungen mit Öffnungszeiten bis 2 Uhr erteilt», wie die Leiterin des Stadtbauamtes, Andrea Lenggenhager, bestätigt. Diese Praxis wirkt nach: 2 Uhr ist für diese Bars noch immer festgelegt, die früher möglichen Freinächte, die an einzelnen Abenden Öffnungszeiten darüber hinaus ermöglichten, gibt es aber nicht mehr. Und das ist jetzt eben dem «Solheure» zum Verhängnis geworden, in dessen alter Baubewilligung Wochenendöffnungszeiten bis 2 Uhr festgeschrieben sind. Falls das «Solheure» wieder Öffnungszeiten bis 4 Uhr möchte, müsste es ein neues Baugesuch mit Lärmgutachten einreichen.

Nicht jeder wünscht länger als 2 Uhr

Doch die Umfrage in Solothurn zeigt auch: Bei vielen Barbetreibern ist das Interesse gering, bis um 4 Uhr geöffnet zu haben. Im Irish-Pub «Red John» will man freitags und samstags nicht länger als bis 2 Uhr geöffnet haben. Die Billard-Bar schliesst bereits um 0.30 Uhr. Betreiber René Weydknecht zweifelt, ob für eine Billardbar nach Mitternacht das richtige Publikum unterwegs ist. Stephan Marti von der «Barock-» und der «Gassbar» überlegt sich zwar, ob er länger geöffnet haben will. Dafür entschieden hat er sich bisher aber nicht.

Einige nutzten die Möglichkeiten eingeschränkt: In der «Grünen Fee» endet der Barbetrieb am Wochenende in der Regel um 1.30 Uhr. Ab und an, sagt Betreiber Roger Liggenstorfer, wird der Spielraum des neuen Gesetzes aber genutzt. «Wir haben schon vereinzelt länger offen gehabt.» Das entscheide das Personal jeweils spontan. Und auch das «Landhüsli» ist in der Regel bis 2 Uhr – allenfalls bis 3 Uhr – geöffnet. «Wir haben kein Interesse, bis 4 Uhr offen zu halten», hält dort Céline Günther fest. Denn um 8 Uhr eröffne die Bar am Samstag bereits wieder.

In Olten ist man glücklich

In Olten hingegen ist die Situation ganz anders. Hier sind die Barbetreiber zufrieden mit den neuen Möglichkeiten am Wochenende. Unter der Woche hat das neue Gesetz aber eine leichte Verschlechterung gebracht.

Vorteile hat das Gesetz am Wochenende: Freitags und samstags dürfen die Bars bis um 4 Uhr geöffnet haben, solange keine Lärmvorschriften dies verhindern. Das nutzt die «Paraiba Bar» voll aus. Für den Betrieb, der sowieso nur Donnerstag bis Samstag geöffnet ist, ist es leichter geworden durch das neue Gesetz. Früher bedurfte es spezielle Bewilligungen oder das Eingeben von Freinächten, damit Bars am Wochenende länger als 2 Uhr offen halten durften. Heute sind solche speziellen Bewilligungen Geschichte. Alex Giger von der «Paraiba Bar» sagt auf Anfrage: «Wir müssen nun keine Bewilligung mehr einholen und keine Gebühren mehr bezahlen. Es ist einfach klar: Bis um vier Uhr offen zu halten, ist in Ordnung.»

Auch Marc Oberti von der «Vario Bar» ist glücklich mit dem neuen Gesetz: «Es hat viel erleichtert, dass wir nun ohne Bewilligung am Wochenende bis um vier Uhr offen haben dürfen. Bei uns ist es nämlich so, dass wir generell die ganze Woche bis um halb eins offen haben und am Wochenende für Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte verlängern. Von diesen Veranstaltungen gibt es im Winter viele und im Sommer eher wenige.»

Oltner «Coq d’Or» widersetzt sich

Einzig von Daniel Kissling, Geschäftsführer des Oltner «Coq d’Or», sind kritische Töne zum neuen Gesetz zu hören. «Wir sind froh, dass es nun möglich ist, am Wochenende ohne eine Bewilligung bis um 4 Uhr offen zu haben.» Doch für Kissling gibt es ein anderes Problem: «Wir wollen am Donnerstag nicht bereits um 00.30 Uhr schliessen. Leider gibt es keine Möglichkeit, eine Bewilligung für längere Betriebszeiten unter der Woche zu erhalten.» Tatsächlich hat das neue Gesetz kantonsweit die Öffnungszeiten unter der Woche auf 00.30 Uhr beschränkt.

Frühere Sonderbewilligungen gibt es nicht mehr. Das ist für einige Barbetreiber ein Nachteil. Daniel Kissling griff zu einem speziellen Mittel, um den sehr beliebten Donnerstag in seinem Lokal in seiner gewohnten Form beizubehalten: Ihm blieb nichts anderes übrig, als trotz neuer Gesetzeslage bis um zwei Uhr offen zu haben. Zu solchen Überschreitungen sagt Thomas Kummer, Sprecher der Kantonspolizei Solothurn: «Während der Patrouillen finden in Olten regelmässige Kontrollen in diversen Bars und Restaurants statt, wobei auch eingehenden Hinweisen nachgegangen wird.»

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