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Wochenkommentar
Heute ist in der Politik nichts mehr selbstverständlich
Wochenkommentar zu zwei Entscheiden (Sanierungsbeitrag Stadtkirche, Cultibo-Jahresbeitrag) im Oltner Stadtparlament.
«Der abschlägige Entscheid zum Sanierungsbeitrag an die Stadtkirche Olten macht deutlich, dass sich die Ablauf- und Verhaltensmuster in der Politik verändert haben.»
Das Oltner Stadtparlament hat diese Woche zwei nicht ganz selbstverständliche Entscheide getroffen: Zum einen erhöhte es auf Antrag des Stadtrates den Jahresbeitrag für den Verein Cultibo von bisher 54 000 auf 72 000 Franken, zugesichert für die nächsten drei Jahre.
Zum andern verwarf das Parlament den stadträtlichen Antrag, die Einwohnergemeinde Olten möge sich mit 500 000 Franken beteiligen an den Sanierungskosten der Stadtkirche, die im Besitz der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten ist.
Beim Denkmalschutz müssen Gemeinden nicht zahlen
Vor allem der abschlägige Entscheid zum Sanierungsbeitrag an die Stadtkirche macht deutlich, dass sich die Ablauf- und Verhaltensmuster in der Politik verändert haben. Zwar sind hinsichtlich Denkmalschutz nur Bund und Kanton gesetzlich verpflichtet, Beiträge an Kulturdenkmäler aller Art zu leisten.
Finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinden sind freiwilliger Natur. Doch in der Regel fliesst auch Geld von den Gemeinden, wenn Bund und Kanton Beiträge leisten. Allerdings war das bei der Kirchturmsanierung der Stiftskirche Schönenwerd auch nicht der Fall. Hier beteiligten sich nur Bund und Kanton.
Knappe Finanzen setzen die Gemeinden immer mehr unter Spardruck, der sie davon abhält, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus finanzielle Engagements wahrzunehmen. Deshalb darf eine Mitfinanzierung durch Gemeinden im Bereich Denkmalschutz mehr denn je nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden.
Beitragspflicht für Gemeinden bei Verkehrsprojekten
Finanzielle Verpflichtungen für Gemeinden bestehen beispielsweise bei Verkehrsprojekten wie der Verkehrsentlastung Region Olten (ERO). Hier waren Gemeindebeiträge sogar Voraussetzung, dass sich Bund und Kanton beteiligten. Doch der Nutzen für die Region Olten ist enorm.
Auch am neuen Agglomerationsprogramm kann die Region Olten wieder angemessen partizipieren – im Gegensatz zur Region Grenchen, die durch Eigenverschulden erreichte, dass der überlastete Autobahnanschluss nicht ins Agglomerationsprogramm aufgenommen wurde. Jetzt ist in Grenchen ein Streit über die Verantwortlichkeit für diesen Lapsus entbrannt.
In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen die Stadt Grenchen und die Repla Grenchen-Büren darauf hin, dass das Amt für Raumplanung 2006 bei den Agglomerationsgemeinden um eine Beteiligung angefragt habe: «Damals war aber in Grenchen, Bettlach und Lengnau weder auf strategischer noch auf operativer Ebene ein entsprechender Wille vorhanden.»
Deshalb muss sich die Region Grenchen jetzt nicht wundern, dass man sie beim Agglomerationsprogramm aussen vor liess.
Vereinsunterstützungen nicht gegeneinander ausspielen
Zurück zum Oltner Gemeinderat. Nicht selbstverständlich ist die von ihm gesprochene Beitragserhöhung an den Verein Cultibo, weil unter dem Spardruck andere Oltner Vereine und Institutionen in den letzten Jahren sogar Beitragskürzungen in Kauf nehmen mussten:
Stadtorchester, Kabarett-Tage, Tanztage, Sportvereine, Färbi/Provisorium 8, Pfadi, Robi, Volkshochschule, Schwager Theater, Theatergruppe Olten, Theater- und Konzertverein, Filmverein Lichtspiele, Buchmesse, Neujahrsblätter, Stiftung für Kunst des 19. Jh., Ludothek usw.
Zudem gibt es für etliche (Sport-)Vereine eine Mehrbelastung durch höhere Platz- und Hallengebühren, die sich allerdings immer noch auf einem vergleichsweise günstigen Level bewegen. Es wäre aber falsch, Vereinsunterstützungen gegeneinander auszuspielen.
Im Gegenteil: Wer für die Gemeinschaft einen wertvollen Dienst, zum Beispiel Integrationsarbeit, leistet, verdient Unterstützung. Dazu gehören speziell auch Sportvereine. Menschen aus anderen Kulturkreisen darf aber nicht der Eindruck vermittelt werden, hierzulande könne man alles beim Staat abholen.
Sie müssen an Privatinitiative und Eigenverantwortung herangeführt werden. Initiative, clevere Leute haben längst entdeckt, dass heutzutage zum Beispiel durch Crowdfunding Projekte ohne öffentliche Gelder zu realisieren sind, wie in Olten die Weihnachtsbeleuchtung im Bifang und die EnzoMöbel im öffentlichen Raum beweisen.
Oberster Stadtschütze engagiert sich im Cultibo
Die Ersten, die in Olten zur Kenntnis nehmen mussten, dass nicht mehr alles den gewohnten Weg geht, waren die Stadtschützen. Für die Lösung des Schiessplatzproblems auf städtischem Boden bauten sie zu lange auf ein politisches Räderwerk, das sich im Umbau befand.
Weil die Schützen das zu spät realisierten, müssen sie heute auf Schiessplätzen in der Region ihrem Hobby frönen. Und es spricht für den Präsidenten der Oltner Stadtschützen, FDP-Gemeinderat Heinz Eng, dass er sich heute als Vorstandsmitglied im Verein Cultibo engagiert.
Auf der Cultibo-Homepage sagt Eng: «Die Vielfalt der Kulturen hat zugenommen. Der Quartiertreff Cultibo berücksichtigt diese Veränderungen, fördert den Austausch der Bevölkerungsgruppen und ist ein farbenfroher Tupfer auf vielen Ebenen des Zusammenlebens und der Aktivitäten im Quartier.
Deshalb und damit diese Entwicklung auch weiterhin eine Plattform hat, engagiere ich mich gerne für das Cultibo.» Auch diese Aussagen des obersten Oltner Stadtschützen machen deutlich: Es hat sich einiges verändert.
beat.nuetzi@azmedien.ch
