Olten
Hat der Stadtrat ein Missverständnis zu lange verheimlicht?

Ein dringender Nachtragskredit in Sachen neuer Bahnhofplatz lässt Fragen offen. Parlamentarier vermuten Wahltrickserei beim Oltner Stadtrat.

Urs Huber
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Das Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz wirft auf der Politbühne erste Schatten voraus. Bruno Kissling

Das Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz wirft auf der Politbühne erste Schatten voraus. Bruno Kissling

Bruno Kissling

Ein vom Stadtrat Olten beschlossener dringender Nachtragskredit über 300'000 Franken wird an der Parlamentssitzung von morgen Donnerstag mit Sicherheit zu reden geben. Zweck des Kredits: Deckung von auflaufenden Planungskosten im Jahr 2017 in Sachen neuer Bahnhofplatz.

Soweit, so gut. Die Tolggen an der Geschichte: Zum einen wurden bereits in den zurückliegenden Jahren vom Parlament im Rahmen von Budgetbeschlüssen insgesamt 550'000 Franken für die Planung Bahnhofplatz gesprochen. Mit den nun weiter auflaufenden 300'000 Franken erreicht die Kreditsumme jenen Betrag, der gemäss Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterliegt.

Zum zweiten wurden die 300'000 Franken zwar im Budget 2016 in die Investitionsrechnung aufgenommen, allerdings blieb eine gesonderte Beschlussfassung darüber aus. Infolgedessen unterblieb auch die Kreditgenehmigung durch das zuständige Parlament. Was so viel bedeutet wie: Der Nachtragskredit stand nicht zur Verfügung, was den bereits erwähnten und am 20. Februar vom Stadtrat beschlossenen Nachtragskredit notwendig machte. Informiert darüber wurde das Parlament Mitte März.

Der Stadtrat stützt die Rechtmässigkeit seines quasi notfallmässigen Vorgehens auf einen Paragrafen des Gemeindegesetzes, welcher die Exekutive ermächtigt, bei Unvorsehbarkeit und Dringlichkeit die Ausgabenkompetenz zu durchbrechen und damit – im Sinne der Sache – in Eigenregie handeln zu können.

Paragraf 146

Der Gemeinderat kann einen dringlichen Nachtragskredit bewilligen, wenn die Mehrausgabe nicht voraussehbar war, notwendig und unaufschiebbar ist, selbst wenn die Nachtragskreditkompetenz bei der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament liegt.

Ein Missverständnis

Der Stadtrat führt die beiden Tolggen, die bislang unentdeckt geblieben waren und die er selbst ans Tageslicht geholt hat, auf ein Missverständnis zurück, ohne dessen genaue Entstehung in seiner Botschaft an das Parlament zu erklären. Das stösst nicht nur der städtischen FDP sauer auf, sondern auch der Jungen SP Region Olten. Die zeitliche Abfolge des stadträtlichen Vorgehens fordere nicht viel Fantasie, um den Zusammenhang zwischen dem vorliegenden Geschäft und den Stadtratswahlen vom 12. März zu erkennen, schlussfolgert die Junge SP. «Es scheint fast so, als hätte man nicht mit einem ‹Missgeschick› in den Wahlkampf steigen wollen», schreibt sie in ihrer Medienmitteilung und mutmasst weiter: «Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Stadtrat ein mögliches fakultatives Referendum umgehen will.»

Sie hält zum Vorgehen des Stadtrates weiter auch pointiert fest: «Ein Projekt von elementarer Bedeutung für die Stadtentwicklung wird durch ein Vorgehen, das den demokratischen Prozess aushebelt, verunglimpft.» Das Vorgehen des Stadtrates stosse auf «grosses Unverständnis», auch wenn Schwierigkeiten, die sich in der Planungsphase bei einem Projekt dieser Grössenordnung ergeben, zu respektieren seien. Die Junge SP Region Olten hält aber fest, sie stehe «voll und ganz» hinter dem Projekt Neuer Bahnhofplatz.

Dringliche Interpellation

Die Geschehnisse rund um den Nachtragskredit veranlassten Urs Knapp, FDP, zu einer dringlichen Interpellation. «Der Ablauf des Geschäfts ist unbefriedigend», meint der FDP-Fraktionsvorsitzende. Störend sei vor allem, dass demokratische Regeln aufgrund einer Notstandsbestimmung ausgehebelt werden mussten. Erschwerend komme hinzu, «dass die vorliegenden Informationen für eine umfassende Meinungsbildung nicht genügen.» Insbesondere will Knapp vom Stadtrat beantwortet haben, wer für das «Missverständnis» verantwortlich ist, ob es in der Vergangenheit bei anderen Geschäften zu ähnlichen «Missverständnissen» gekommen sei und was der Stadtrat zu tun gedenke, um künftig solche «Missverständnisse» zu verhindern.

Ganz speziell im Fokus aber hat Urs Knapp die Frage, warum der Stadtrat erst nach den Stadtratswahlen am 12. März über diesen Nachtragskredit und über das damit zusammenhängende Unterlaufen der Parlaments- und Volksrechte informiert habe.

Stadtpräsident Martin Wey erklärte auf Anfrage, der Stadtrat werde die Fragen der dringlichen Interpellation an der morgigen Parlamentssitzung beantworten.