Olten
Halbzeit im Gemeindeparlament: Die Bilanz fällt ernüchternd aus

Was ist nach zwei Jahren Olten jetzt!, neu gewähltem Parlament und der Aufbruchstimmung geblieben? Das Fazit in der Halbzeit der bisherigen Legislatur 2017 bis 2021 des Oltner Gemeindeparlaments fällt ernüchternd aus.

Fabian Muster
Fabian Muster
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Das Oltner Gemeindeparlament ist trotz der Verkleinerung auf 40 Mitglieder nicht effizienter geworden. Bild: Bruno Kissling (24. August 2017)

Das Oltner Gemeindeparlament ist trotz der Verkleinerung auf 40 Mitglieder nicht effizienter geworden. Bild: Bruno Kissling (24. August 2017)

Bruno Kissling

Die neue Gruppierung Olten jetzt! hat bei den vergangenen Wahlen einen Nerv getroffen: Gleich 4 Sitze hat der Fokus nur aufs Lokale den politischen Neulingen beschert. Daneben haben auch weitere neue und vor allem jüngere Gesichter aus anderen Parteien den Sprung in die Legislative geschafft – trotz Verkleinerung des Parlaments um 10 auf 40 Sitze. Die Junge SP erreichte mit 3 Sitzen sogar Fraktionsstärke. Dagegen wurden ältere Mitglieder oder solche, die sich mit ihrer Arbeit noch keinen Namen machen konnten, abgewählt. Man hatte das Gefühl, es gebe eine gewisse Aufbruchstimmung. Vor allem nach der verkorksten letzten Legislatur 2013 bis 2017, als es vor allem darum ging, das Ruder bei den Finanzen herumzureissen.

Und jetzt? Was ist nach zwei Jahren Olten jetzt!, neu gewähltem Parlament und der erwähnten Aufbruchstimmung geblieben? Das Fazit in der Halbzeit der bisherigen Legislatur 2017 bis 2021 fällt ernüchternd aus. Olten jetzt! versprach seinen Wählern laut Broschüre zwar, «unabhängig von steifen Parteiprogrammen und allumfassenden Ideologien» zu politisieren. Die vier Mitglieder reihten sich dann aber doch mehrheitlich ins Stimmverhalten von Grünen und SP ein. Im Parlament gibt es damit eine Pattsituation mit 20 rot-grünen und 20 bürgerlichen Stimmen. Die Mitglieder verhielten sich deswegen fraktionstreuer, die Fronten verhärteten sich, Stichentscheide häuften sich – die vor allem im ersten Jahr eigentlich immer zugunsten des linken Blocks ausfielen: Parlamentspräsident war nämlich SPler Ruedi Moor.

Kein Wunder, kamen sich die Bürgerlichen oft wie ein Sparringpartner vor: Sie waren es sich aus den Jahren zuvor nicht mehr gewohnt, in der Minderheit zu sein. Geschäfte wie der Vorstoss zu den Schottergärten oder dem Klimanotstand wären in der vergangenen Legislatur mit klarer bürgerlicher Mehrheit nicht abgesegnet worden. Und wurde ein Geschäft mal bachab geschickt, so hatten es die Bürgerlichen oft auch den Sozialdemokraten zu verdanken. Sie spielten bei einigen Traktanden neu das Zünglein an der Waage und enthielten sich der Stimme. Ein Beispiel dafür ist die Kulturfachstelle, die deswegen im Parlament in der letzten Abstimmung durchfiel.

Trotzdem müssen sich die Bürgerlichen auch an der eigenen Nase nehmen, wollen sie wieder auf die Erfolgsspur zurück: Zum einen gibt es immer wieder einzelne Vertreter, die mit dem linken Block stimmen. Zum anderen fielen Parlamentarier mit ihrer Abwesenheit auf. Bei Pattsituationen wie in der derzeitigen Legislatur macht gerade dieser Aspekt oft die Entscheidung aus. Ein Beispiel: Was wäre passiert, wenn ein bürgerlicher Vertreter die Parlamentssitzung zum Budget 2019 nicht aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig verlassen hätte? Der Antrag der Finanzkommission, die Steuern nur um 2 Punkte auf 110 Prozent bei den natürlichen und juristischen Personen zu erhöhen, wäre mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin, EVP-Mitglied Marlène Wälchli Schaffner, durchgekommen. Die SVP hätte das Referendum nicht ergriffen und der Stadt wäre ein halbes Jahr budgetlose Zeit mit all den negativen Folgen erspart geblieben.

Die Bürgerlichen essen im Parlament derzeit hartes Brot. Zudem sind sie auch im Stadtrat mit zwei von fünf Mitgliedern in der Minderheit. Bringen sie ihre Anliegen auf beiden Ebenen nicht durch, versuchen es zumindest die SVP und die FDP über die Urne. Und hier können sie eine Erfolgsquote von 100 Prozent aufweisen: Alle fünf Abstimmungen in dieser Legislatur fielen nämlich zu ihren Gunsten aus: Die Kulturfachstelle, das Parkierungsreglement und das Budget 2019 inklusive neuer Hochbau-Stelle wurden abgelehnt; nur die Sportpark-Vorlage kam durch. Folglich: Das Volk greift zum einen korrigierend ein, wenn es um Mehrausgaben geht; zum anderen stimmt es bürgerlicher ab, als es vor zwei Jahren gewählt hat. Das heisst: Die Kleinstadt Olten ist noch längst nicht so rot-grün wie etwa Städte wie Bern, wo die Bevölkerung mehrheitlich links wählt und auch links abstimmt.

Auch in weiteren Punkt lässt die bisherige Legislatur zu wünschen übrig. Die Argumente, die für die Verkleinerung des Parlaments im Wahlkampf angeführt wurden, haben sich bisher nicht bewahrheitet: Weder sind die Sitzungen wegen weniger Wortmeldungen effizienter geworden – die siebenstündige Budgetdebatte vergangenen November lässt grüssen –, noch stieg die Motivation bei den Parlamentsmitgliedern, das Mandat verbindlicher auszuüben. Bereits zur Halbzeit ist mit 9 Mitgliedern knapp ein Viertel zurückgetreten. Nicht zuletzt macht auch die Vorstossflut, vor allem der SP/Jungen SP, dem Parlament und der Verwaltung zu schaffen. Sondersessionen mussten angesetzt werden. Auch hier hat das verkleinerte Parlament sein Versprechen bisher nicht eingelöst.

So sehen die sechs Fraktionen die Halbzeit im Gemeindeparlament:

Grüne: Miteinander statt Gegeneinander

Vor zwei Jahren hat die Oltner Stimmbevölkerung im Parlament die Mehrheitsverhältnisse verändert. Sie hat ein ökologischeres, jüngeres und progressiveres Parlament gewählt. Dieses Parlament hat deutlich Ja gesagt zu einer Vorwärtsstrategie mit Investitionen in die Stadt Olten. Leider konnte weder das Komitee noch der Stadtrat gegen die finanzstarke Gegenkampagne bei der Abstimmung übers Budget 2019 ankommen. Für die Grüne Fraktion ist klar, dass wir die Einnahmen den notwendigen Ausgaben anpassen müssen. Das Parlament hat ebenfalls eine Jugendmotion zum Klimanotstand überwiesen und damit ein klares Zeichen gesetzt, die Stadt Olten bis 2030 auf Netto-Null-Emissionen zu bringen. Viel Potenzial sehen wir hier in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, welcher der Reduktion der CO2-Emissionen auf Stadtgebiet zurzeit noch keine Priorität einräumt. Im Allgemeinen erhoffen wir uns in der zweiten Hälfte auch im Parlament ein Miteinander statt ein Gegeneinander – zum Wohle einer lebenswerten Stadt Olten. Raphael Schär

SP/Junge SP: Den Willen stärken, etwas zu bewegen

Die Fraktion SP/Junge SP ist in einer Aufbruchstimmung in die Legislatur gestartet. Die Wähler haben viele junge, unbelastete Leute ins Parlament gewählt. Sie wollten offensichtlich etwas verändern. Zu unserer grossen Freude wurden fast alle unsere Vorstösse im Parlament erheblich erklärt, wie zum Beispiel jene zum Ländiweg, zur Jugendarbeit, zur Optimierung des Langsamverkehrs. Die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Leuten aus anderen Fraktionen funktioniert gut. Wir wünschen uns hingegen mehr Mut bei der Umsetzung der Vorstösse. Zudem erwarten wir eine ehrlichere und transparentere Finanzpolitik, eine stärkere Förderung des Langsamverkehrs sowie mehr Frauen sowie kritische Querdenkerinnen und -denker in den Gremien der stadteigenen Betriebe und der Verwaltung. Besonders am Herzen liegt uns eine Stärkung des Willens, in unserer Stadt etwas zu bewegen, um unter anderem beim Aarezugang und gegen den Klimawandel nicht nur das Nötigste zu machen, sondern mutig eine Pionierrolle zu spielen. Christine von Arx

Olten jetzt!: Vier Learnings aus ersten zwei Jahren

Wir begannen unsere Parlamentsarbeit mit der Vorstellung, in Olten umgehend kleine, aber wirkungsvolle Verbesserungen realisieren zu können. Drei Dinge haben wir dabei schnell gelernt: Erstens, dass in der Politik alles etwas länger dauert. Zweitens, dass auch Kommunalpolitik nicht ideologiefrei ist, und drittens, dass vor der Parlamentssitzung meist mehr passiert als währenddessen. Besteht im Vorfeld durchaus die Möglichkeit, auch Gemeinderäte mit anderen politischen Ansichten zu überzeugen, gelingt dies während der eigentlichen Parlamentsdebatte fast nie. Manchmal erinnern die Sitzungen mit all den abgelesenen Texten an ein für die Öffentlichkeit aufgeführtes Theater. Umso erfreulicher sind die Momente, in denen kluge Voten die Fraktionen aufbrechen und sauber vorbereitete, überparteiliche Vorstösse eine breite Mehrheit finden. Wir sind überzeugt, dass solche Momente nicht die Ausnahme bleiben müssen. Denn was wir auch gelernt haben: Im Parlament sitzen 40 engagierte Menschen, die alle ein Ziel haben: Olten noch besser zu machen. Daniel Kissling

CVP/EVP/GLP: Fronten haben sich verhärtet

Die Fronten haben sich verhärtet. Einige Fraktionen übertreffen sich mit dringlich bezeichneten Vorstössen, ohne dass sie vertiefte Diskussionen auslösen. Oft hegen Fraktionen Misstrauen gegenüber Stadträten ihrer eigenen Partei. Die Städtischen Betriebe Olten geraten unter Beschuss, obwohl sie einen guten Job machen. Leichtfertig werden Referenden ergriffen, welche die Probleme auch nicht lösen können und die Stadt lähmen. Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich wesentlich gebessert. Die steigenden Sozialkosten bereiten uns aber Sorgen. Unsere Stadt ist sicherer geworden; sie bietet ein gutes Angebot an Kultur, Sport und Freizeit. Die Sicherheit im öffentlichen Raum hat sich verbessert. Die Lebensqualität hat sich somit deutlich gebessert. Gemeinsam müssen wir aber weiterhin zur Stadt Sorge tragen. Die Debatte um den Klimanotstand war für uns sehr erfreulich, wo wir ein echtes Engagement der Jugendlichen spürten. In einem Themenabend mit ihnen vertieften wir den Dialog. Konkrete Massnahmen konnten noch nicht gefällt werden, aber wir werden dranbleiben. Christoph Fink

FDP: Parlament politisiert am Volk vorbei

Drei Tendenzen prägen das Oltner Parlament seit den Wahlen 2017. Erstens: Das Parlament politisiert in wichtigen Themen am Volk vorbei. Im Frühjahr 2019 stimmten die Oltnerinnen und Oltner in drei Themen, die für die Stadtentwicklung zentral sind, gegen das Gemeindeparlament: Mobilität, Verwaltung und Finanzen. Diese drei Nein zeigen: Das Volk denkt anders als die Parlamentsmehrheit. Zweitens: Die Zahl der parlamentarischen Vorstösse verdoppelte sich und führte zu überlangen Sitzungen. Trotzdem (oder deswegen?) haben die meisten Vorstösse keine nachhaltigen Spuren hinterlassen. Die Flut an Vorstössen bringt viel Masse, aber weniger Klasse. Drittens: Olten jetzt! ist eine linke Gruppe und nicht der versprochene frische Wind in der Politik. Diese neue Bewegung könnte sich auch «Olten links!» nennen: Sie verlangt wie andere linke Parteien mehr staatliche Vorschriften, höhere Steuern und weniger Eigenverantwortung. Die FDP hofft, dass das Parlament künftig wieder mehr miteinander als gegeneinander arbeitet. Urs Knapp

SVP: Volksmehrheit fühlt sich nicht mehr vertreten

Die letzten Wahlen brachten neue Kräfteverhältnisse. Was folgte, war ein Tsunami von Vorstössen, die oft mit einem Anruf ins Stadthaus hätten erledigt werden können. Die Folge waren lange (Zusatz-)Sitzungen, in denen sich die Politiker vor allem mit sich selber beschäftigten. Während wir den Stadtrat dazu verpflichteten, das Weltklima zu retten, ist das neue Schulhaus immer noch nicht gebaut, es fehlt eine Turnhalle, und der Brennpunkt Ländiweg besteht weiter. Dreimal mussten wir via Urne krasse Fehlentwicklungen korrigieren. Dies zeigt, dass sich eine Mehrheit des Volks nicht mehr durch die politischen Kräfte vertreten fühlt. Die Stadt hatte ein halbes Jahr kein Budget. Unverständlich ist daher, dass die etablierten Parteien ein Postulat für eine kürzere budgetlose Zeit ablehnten. In dieser Zeit zeigten sich auch die Prioritäten des Stadtrates: Der Schulsport wurde gestrichen, Anlässe für Pensionierte entfielen, während man mehr Geld für Uniformen und Pumpen in der Badi fand. Fazit der ersten Hälfte: Es wurde viel Politik gemacht, jedoch weit vorbei an der Realität der Oltner. Es ist Zeit für einen Wechsel. Matthias Borner

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