Olten

Halbzeit im Gemeindeparlament: Die Bilanz fällt ernüchternd aus

Das Oltner Gemeindeparlament ist trotz der Verkleinerung auf 40 Mitglieder nicht effizienter geworden. Bild: Bruno Kissling (24. August 2017)

Das Oltner Gemeindeparlament ist trotz der Verkleinerung auf 40 Mitglieder nicht effizienter geworden. Bild: Bruno Kissling (24. August 2017)

Was ist nach zwei Jahren Olten jetzt!, neu gewähltem Parlament und der Aufbruchstimmung geblieben? Das Fazit in der Halbzeit der bisherigen Legislatur 2017 bis 2021 des Oltner Gemeindeparlaments fällt ernüchternd aus.

Die neue Gruppierung Olten jetzt! hat bei den vergangenen Wahlen einen Nerv getroffen: Gleich 4 Sitze hat der Fokus nur aufs Lokale den politischen Neulingen beschert. Daneben haben auch weitere neue und vor allem jüngere Gesichter aus anderen Parteien den Sprung in die Legislative geschafft – trotz Verkleinerung des Parlaments um 10 auf 40 Sitze. Die Junge SP erreichte mit 3 Sitzen sogar Fraktionsstärke. Dagegen wurden ältere Mitglieder oder solche, die sich mit ihrer Arbeit noch keinen Namen machen konnten, abgewählt. Man hatte das Gefühl, es gebe eine gewisse Aufbruchstimmung. Vor allem nach der verkorksten letzten Legislatur 2013 bis 2017, als es vor allem darum ging, das Ruder bei den Finanzen herumzureissen.

Und jetzt? Was ist nach zwei Jahren Olten jetzt!, neu gewähltem Parlament und der erwähnten Aufbruchstimmung geblieben? Das Fazit in der Halbzeit der bisherigen Legislatur 2017 bis 2021 fällt ernüchternd aus. Olten jetzt! versprach seinen Wählern laut Broschüre zwar, «unabhängig von steifen Parteiprogrammen und allumfassenden Ideologien» zu politisieren. Die vier Mitglieder reihten sich dann aber doch mehrheitlich ins Stimmverhalten von Grünen und SP ein. Im Parlament gibt es damit eine Pattsituation mit 20 rot-grünen und 20 bürgerlichen Stimmen. Die Mitglieder verhielten sich deswegen fraktionstreuer, die Fronten verhärteten sich, Stichentscheide häuften sich – die vor allem im ersten Jahr eigentlich immer zugunsten des linken Blocks ausfielen: Parlamentspräsident war nämlich SPler Ruedi Moor.

Kein Wunder, kamen sich die Bürgerlichen oft wie ein Sparringpartner vor: Sie waren es sich aus den Jahren zuvor nicht mehr gewohnt, in der Minderheit zu sein. Geschäfte wie der Vorstoss zu den Schottergärten oder dem Klimanotstand wären in der vergangenen Legislatur mit klarer bürgerlicher Mehrheit nicht abgesegnet worden. Und wurde ein Geschäft mal bachab geschickt, so hatten es die Bürgerlichen oft auch den Sozialdemokraten zu verdanken. Sie spielten bei einigen Traktanden neu das Zünglein an der Waage und enthielten sich der Stimme. Ein Beispiel dafür ist die Kulturfachstelle, die deswegen im Parlament in der letzten Abstimmung durchfiel.

Trotzdem müssen sich die Bürgerlichen auch an der eigenen Nase nehmen, wollen sie wieder auf die Erfolgsspur zurück: Zum einen gibt es immer wieder einzelne Vertreter, die mit dem linken Block stimmen. Zum anderen fielen Parlamentarier mit ihrer Abwesenheit auf. Bei Pattsituationen wie in der derzeitigen Legislatur macht gerade dieser Aspekt oft die Entscheidung aus. Ein Beispiel: Was wäre passiert, wenn ein bürgerlicher Vertreter die Parlamentssitzung zum Budget 2019 nicht aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig verlassen hätte? Der Antrag der Finanzkommission, die Steuern nur um 2 Punkte auf 110 Prozent bei den natürlichen und juristischen Personen zu erhöhen, wäre mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin, EVP-Mitglied Marlène Wälchli Schaffner, durchgekommen. Die SVP hätte das Referendum nicht ergriffen und der Stadt wäre ein halbes Jahr budgetlose Zeit mit all den negativen Folgen erspart geblieben.

Die Bürgerlichen essen im Parlament derzeit hartes Brot. Zudem sind sie auch im Stadtrat mit zwei von fünf Mitgliedern in der Minderheit. Bringen sie ihre Anliegen auf beiden Ebenen nicht durch, versuchen es zumindest die SVP und die FDP über die Urne. Und hier können sie eine Erfolgsquote von 100 Prozent aufweisen: Alle fünf Abstimmungen in dieser Legislatur fielen nämlich zu ihren Gunsten aus: Die Kulturfachstelle, das Parkierungsreglement und das Budget 2019 inklusive neuer Hochbau-Stelle wurden abgelehnt; nur die Sportpark-Vorlage kam durch. Folglich: Das Volk greift zum einen korrigierend ein, wenn es um Mehrausgaben geht; zum anderen stimmt es bürgerlicher ab, als es vor zwei Jahren gewählt hat. Das heisst: Die Kleinstadt Olten ist noch längst nicht so rot-grün wie etwa Städte wie Bern, wo die Bevölkerung mehrheitlich links wählt und auch links abstimmt.

Auch in weiteren Punkt lässt die bisherige Legislatur zu wünschen übrig. Die Argumente, die für die Verkleinerung des Parlaments im Wahlkampf angeführt wurden, haben sich bisher nicht bewahrheitet: Weder sind die Sitzungen wegen weniger Wortmeldungen effizienter geworden – die siebenstündige Budgetdebatte vergangenen November lässt grüssen –, noch stieg die Motivation bei den Parlamentsmitgliedern, das Mandat verbindlicher auszuüben. Bereits zur Halbzeit ist mit 9 Mitgliedern knapp ein Viertel zurückgetreten. Nicht zuletzt macht auch die Vorstossflut, vor allem der SP/Jungen SP, dem Parlament und der Verwaltung zu schaffen. Sondersessionen mussten angesetzt werden. Auch hier hat das verkleinerte Parlament sein Versprechen bisher nicht eingelöst.

So sehen die sechs Fraktionen die Halbzeit im Gemeindeparlament:

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