Hägendorf
SVP-Kantonsrat fordert Regierungsrat bei Ex-Höhenklinik auf Allerheiligenberg zum Handeln auf: «Es muss endlich etwas gehen»

Seit Jahren liegt die ehemalige Höhenklinik auf dem Allerheiligenberg brach. Das treibt den Hägendörfer SVP-Kantonsrat Tobias Fischer um. Doch eine Stellungnahme des Regierungsrates lässt nicht viel Hoffnung, dass rasch etwas passieren könnte.

Tomasz Sikora
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Derzeit wird die ehemalige Höhenklinik auf dem Allerheiligenberg als Unterkunft für Asylsuchende genutzt.

Derzeit wird die ehemalige Höhenklinik auf dem Allerheiligenberg als Unterkunft für Asylsuchende genutzt.

Bruno Kissling

Wie weiter mit der ehemaligen Höhenklinik auf dem Allerheiligenberg in Hägendorf? Diese Frage war der Ausgangspunkt für einen Auftrag an die Regierung des Hägendörfer SVP-Kantonsrats Tobias Fischer. Mit diesem will er die Regierung beauftragen zu prüfen, «die Klinik nach der Ukraine-Flüchtlingskrise auf die Spitalliste zu setzen».

Nach der Ukraine-Flüchtlingskrise deshalb, weil die Anlage derzeit als Unterkunft für ukrainische Geflüchtete genutzt wird. So intensiv genutzt wie aktuell wurde die Klinik aber schon lange nicht mehr. Nachdem das Solothurner Stimmvolk 2010 der Schliessung der Klinik in einer Abstimmung zugestimmt hatte, wurde die Anlage bis Anfang 2017 zwischenzeitlich als Pflegeheim genutzt und stand anschliessend bis zum Ausbruch des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine leer.

Ein Zustand, der für Unmut sorgt, wie Fischer sagt: «Die Hägendörfer Bevölkerung ist mit der jetzigen Situation unzufrieden. Es muss endlich etwas gehen.» Es stimme, dass die Stilllegung der ehemaligen Klinik vom Volk abgesegnet wurde, «wenn aber über zehn Jahre lang keine Nachfolgelösung gefunden wird, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden», so der SVP-Politiker.

Keine Möglichkeit, dem Auftrag Folge zu leisten

Fischer sagt, er würde die Rückkehr zu einer Höhenklinik begrüssen. Das würde möglich, indem man das Konkurrenzverbot zu den Betrieben der Solothurner Spitäler AG aufweicht.

Doch der Solothurner Regierungsrat macht Fischer wenig Hoffnung, wie aus der Stellungnahme zu seinem Auftrag nun hervorgeht. Das Anliegen sei aber insbesondere aus einem anderen Grund nicht umsetzbar, heisst es: «Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass unter den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit besteht, dem Auftrag Folge zu leisten.»

Denn: Laut Bundesrecht können keine Gebäude auf eine Spitalliste gesetzt werden, sondern nur bestehende Betriebe – eine Voraussetzung, welche auf dem Allerheiligenberg gerade nicht erfüllt wird, auch wenn es sich um eine ehemalige Höhenklinik handelt.

Verwendung als Asylunterkunft «nicht förderlich»

Darauf angesprochen, sagt Fischer, dass es bereits zahlreiche Interessenten für einen Kauf gegeben habe: «Allerdings sind sie aufgrund verschiedener Faktoren wie der hohen Anforderungen für eine Umzonung, der Reservationserklärung des Kantons für eine Zwischennutzung und des Konkurrenzverbots wieder abgesprungen.»

Ausserdem mache die aktuelle Situation die Sache noch schwieriger, als sie es ohnehin schon war, findet er: «Ich denke, dass die Verwendung der Räumlichkeiten als Asylunterkunft für einen möglichen anschliessenden Verkauf nicht förderlich sein wird.» Wenn es so weitergeht, sei die ehemalige Höhenklinik dem Untergang geweiht, ist der Hägendörfer überzeugt.

Laut Regierungsrat ist das Interesse nicht gerade gross: Seit 2018 habe man eine Anfrage für die Zwischennutzung durch ein Altersheim gehabt. Zudem hatte man zu zwei Kaufinteressenten Kontakt. «Beide Interessenten sind jedoch einerseits aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Reservation durch den Kanton und andererseits aufgrund der notwendigen Umzonung abgesprungen.» Aktuell könne man dort zudem relativ rasch Asylsuchende unterbringen, ohne zusätzliche Steuergelder für Räumlichkeiten ausgeben zu müssen.

Aufgeben will Fischer aber noch nicht: «Ich werde den Kontakt zu den anderen Fraktionen im Kantonsparlament suchen, um auszuloten, welche sinnvolle Verwendung der ehemaligen Höhenklinik möglich ist.»