Hägendorf
Parkieren am Bahnhof Hägendorf: Gemeinderat für höhere Einsteigekanten, aber gegen Blaue Zone

Der Gemeinderat von Hägendorf will Arbeiten rund um den Bahnhofumbau koordinieren und sagt Nein zur Einführung einer beschränkten Parkdauer an der Bachstrasse/Ringstrasse.

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Im Bereich Bachmattring/Ringstrasse will der Gemeinderat keine Blaue Zone einführen (Symbolbild).

Im Bereich Bachmattring/Ringstrasse will der Gemeinderat keine Blaue Zone einführen (Symbolbild).

Bruno Kissling / Oltner Tagblatt

An seiner letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat Hägendorf unter anderem mit dem Umbau des örtlichen Bahnhofs beschäftigt. Dieser soll einen hindernisfreien Zugang zur Bahn ermöglichen. Dafür müssen der beidseitige Zugang zum Perron und die Perronhöhe angepasst werden. Nach aktueller Planung der SBB wird das Vorhaben 2024 realisiert. Ebenso sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die Bushaltestellen anzupassen; eine Aufgabe, die der Gemeinde obliegt. Die Arbeiten sollen synchronisiert werden, um Synergien und Kosten zu sparen. Der Gemeinderat hat daher einem Vorprojekt-Kredit von 13’500 Franken zugestimmt. Mit dem Auftrag soll das Ingenieurbüro Rothpletz Lienhard AG Olten, betraut werden. Diese Firma hatte die beste Offerte eingereicht.

Keine Blaue Zone an der Bachstrasse

Ebenso behandelt hat der Rat die Parkplatzsituation an der Bachstrasse. Grund: Im Bereich Einbiegung Bachmattring bis Ringstrasse befinden sich einige Parkplätze ohne zeitlich beschränkte Parkdauer, was von verschiedenen Nutzern im Sinne einer Dauerparkierungsmöglichkeit verstanden wird. Dagegen hat sich eine Gegnerschaft gebildet, die ein anderes Parkregime wünscht. Der Rat hatte nun einen Antrag zu behandeln, welcher die Umwandlung in eine Blaue Zone (allenfalls mit kostenpflichtiger Karte für Anwohner) forderte. Die örtliche Kommission für Planung, Umwelt und Verkehr, welche sich schon mehrfach mit dem Thema befasste hatte, prüfte das Anliegen und schlug dem Rat vor, die aktuelle Situation nicht zu verändern. Der Rat ist dieser Empfehlung gefolgt.

Schulhilfe bewilligt

Auch der Schaffung einer Schulhilfe hat die Exekutive zugestimmt, nachdem sich in einer Klasse der Primarschule die tägliche Unterrichtssituation äusserst herausfordernd darstellte. Ein grosser Teil der Unterrichtszeit wird für die Intervention bei Störungen aufgewendet. Weder ein gut ritualisierter Unterricht, differenzierte Angebote durch die schulische Heilpädagogik noch eine strikte Klassenführung konnten die Situation in gewünschtem Masse beruhigen. Deshalb hatte die Schulleitung dem Gemeinderat eine zusätzliche Unterstützung für die Klasse im Sinne einer Schulhilfe beantragt. Diese soll auf das erste Semester beschränkt sein und eine Option für das zweite Semester enthalten. Die Kosten belaufen sich pro Semester auf 9’861 Franken.

Der Rat hat auch beschlossen, im Gemeindebudget 2022 den Betrag über 6 000 Franken für die Installation eines internen Kontrollsystems (IKS) vorzusehen. In den Gemeinden des Kantons Solothurn muss ein solches umgesetzt werden, um das Vermögen der Gemeinden zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel zu sichern und zu überwachen, Fehler zu entdecken und eine verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. Das IKS kommt wohl per 1. Januar 2023 zum Tragen. Deshalb wurde die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese bildet sich aus dem Gemeindepräsidium und -vizepräsidium, dem Ressortleiter Finanzen, dem Verwaltungsleiter und dem Vizepräsidenten der Finanzkommission sowie der Stelleninhaberin Einwohnerkontrolle. Die Bereichsleiter Schule beziehungsweise Bau/Werke werden bei Bedarf involviert. (mgt/otr)