An seiner letzten Sitzung hat der Rickenbacher Gemeinderat die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 12. Juni verabschiedet. Diese besteht hauptsächlich aus drei Geschäften: Jahresrechnung 2016, Landkauf am Wendelinweg sowie die Abgabe von Gemeindeland im Baurecht am Wendelinweg für den Alters- und Pflegeheim-Neubau vom Verein Haus zur Heimat aus Olten.

Überraschend hoher Gewinn

Die Jahresrechnung 2016 schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem überraschend hohen Gewinn von 1,959 Mio. Franken ab; budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 52 000 Franken. Die Verbesserung in der Erfolgsrechnung von 1,907 Mio. gegenüber dem Budget stammt in erster Linie aus deutlich höheren Steuermehreinnahmen und dem Baulandverkauf im Dorfzentrum. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Steuereinnahmen schwer zu budgetieren sind. Da die kantonale Steuerveranlagungsbehörde 2016 Pendenzen bis ins Jahr 2008 aufgearbeitet hatte, fielen vor allem die Steuereinnahmen der Vorjahre bei den natürlichen und auch juristischen Personen massiv über den vom Gemeinderat angenommenen Budgetzahlen aus.

Auch eine Strafsteuer von rund 72'000 Franken half mit das Budget zu übertreffen. Im Weiteren wickelte die Gemeinde den Verkauf des Baulandes im Dorfzentrum bereits 2016 vollständig ab. Entsprechend wird diese zusätzliche Einnahme nicht in der Rechnung 2017 verrechnet. Der budgetierte Gewinn 2017 wird also geringer ausfallen. Bereinigt man die Jahresrechnung 2016 um die erwähnten Sondereffekte - Steuereinnahmen aus Vorjahren, Strafsteuer sowie Baulandverkauf – würde der Gewinn noch rund 207 000 Franken betragen.

Auch die Investitionsrechnung schloss besser ab als budgetiert: Geplant hat der Gemeinderat für 2016 Investitionen von netto 729 000 Franken, effektiv konnten 100 285 Nettoeinnahmen verbucht werden. Die Ausgabendisziplin sämtlicher Budgetverantwortlichen ist auch für das Jahr 2016 lobenswert. In sechs der zehn Aufgabenbereiche konnten die Teilbudgets eingehalten oder gar unterschritten werden.

Aufgrund des sehr guten Abschlusses der Erfolgs- und Investitionsrechnung erreicht Rickenbach einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent. Die Gemeinde weist ein Nettovermögen je Einwohner von 3626 Franken auf und die Verschuldung ist nicht angestiegen. Dies bildet eine gute Basis zur Finanzierung der in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommenden Investitionen. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2016 am 12. Juni zu genehmigen.

Landkauf: kein Problem

Als weiteres Geschäft legt der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Landkauf der Parzelle GB 746 vor. Dies ist der östlichste Teil des unbebauten, südlichen Grundstückes entlang des Wendelinweges. Dadurch entsteht, nach Meinung des Gemeinderates, eine zusammenhängende und attraktive Landfläche in der öffentlichen Bauzone, die im Baurecht dem Verein Haus zur Heimat abgegeben oder für eine anderweitige Dorfentwicklung genutzt werden kann.

Da das zurzeit private Grundstück GB 746 in der öffentlichen Bauzone liegt, muss es von Gesetzes wegen innert nützlicher Frist von der Gemeinde übernommen oder aus dieser Zone entlassen werden. Aufgrund der positiven finanziellen Situation der Gemeinde stellt die Finanzierung des Kaufs kein Problem dar.

Wohnen bleiben in Rickenbach

Beim dritten Traktandum geht es um Landabtretung im Baurecht an den Verein Haus zur Heimat aus Olten. Im letzten Jahr wurde der Gemeinderat vom Haus zur Heimat angefragt, ob in Rickenbach die Möglichkeit besteht ein Alters- und Pflegeheim mit 75 Pflegebetten zu realisieren. In den ersten Gesprächen hat auch der Gemeinderat seine Vorstellungen für ein solches Projekt kundgetan. Gemeinsam definierten die beiden Parteien ihre Anforderungen: Der Verein Haus zur Heimat tritt als selbstständiger Bauherr und Investor auf und die Gemeinde Rickenbach stellt das Grundstück südlich des Wendelinweges im Baurecht für 99 Jahre zur Verfügung.

Der Gemeinderat steht dem Projekt positiv gegenüber und empfiehlt der Gemeindeversammlung die Annahme des Geschäftes. In Rickenbach wohnen, im Vergleich mit dem kantonalen Durchschnitt, wenig Seniorinnen und Senioren. Der Grund dafür ist das Fehlen der entsprechenden Einrichtungen. Durch künftige Alterswohnungen in der Neuüberbauung des Dorfzentrums und einem Alters- und Pflegeheim am Wendelinweg wird es den Einwohnerinnen und Einwohnern möglich sein bis zu ihrem Ableben in Rickenbach wohnhaft zu bleiben. Durch das geplante öffentliche Restaurant, einem Kiosk mit einer allfälligen Postagentur sowie weiteren Zusatzangeboten hätte die gesamte Bevölkerung einen Nutzen vom Neubau des Vereins Haus zur Heimat.