Gunzgen
Regierungsrat lehnt Einsprache ab: Gunzger Landwirt kämpft um gut 4 Aren Land
Die Mittelgäustrasse wird derzeit saniert. Die Dorfeinfahrt Gunzgen West soll mit einer Verkehrsinsel als Eingangspforte gestaltet werden. Das braucht Land. Land, das der Bauernfamilie Minder fehlt.
Mittelgäustrasse Gunzgen West: Eine Umgestaltung der Strasse via Mittelinsel kurz vor dem Bauernhof rechts soll die Ortseinfahrt optisch verdeutlichen.
«Natürlich sind wir über den Entscheid des Regierungsrats nicht glücklich», sagt Lucia Minder-Ruckstuhl am Telefon. Dies ist das eine. Das andere: Noch ist auch nicht klar, ob die Einspecherpartei ihren Fall vor Verwaltungsgericht bringt. Ein Bauvorhaben des Kantons würde gut 400 Quadratmeter Land der Bauernfamilie beanspruchen. Dagegen haben Minders Einsprache erhoben. Landwirte leben mit und vom Land. Die gut 4 Aren seien, nach ihrer Einschätzung, zu viel. In diesen Tagen ist ihre Einsprache vom Regierungsrat abgelehnt worden.
Doch worum geht’s konkret? Im Rahmen des kantonalen Erschliessungsplanes Mittelgäustrasse beabsichtigt der Kanton Solothurn als Bauherr die Schaffung einer Verkehrsinsel beim Dorfeingang West. «Die vorgesehene Mittelinsel dient dazu, den Verkehrsteilnehmenden die Ortseinfahrt optisch anzuzeigen», hält der Regierungsratsbeschluss fest. Durch die Auslenkung der beiden Fahrbahnen mittels einer leichten Kurve werde gleichzeitig die Geschwindigkeit reduziert.
Eine Lösung ist nicht in Sicht
So weit, so gut. Oder eben nicht. Eine Lösung, die für alle Beteiligten eine akzeptable wäre, ist jedenfalls nicht in Sicht. Ins Auge gefasst etwa wurde eine Verschiebung dieser Dorfeinfahrt weiter westlich in den Bereich Markstrasse/Rüebliweg. Unglücklich. Denn auch diese Modifikation löst das Problem nicht, da auch hier ein Landwirtschaftsgrundstück betroffen ist, welches der Einsprecherpartei Minder gehört.
Realersatz? Tatsächlich. An der seinerzeitigen Besprechung vom März 2021, so steht im Regierungsratsbeschluss zu lesen, wurde mit den Einsprechern die Möglichkeit erörtert, dass diese die benötige Landfläche gegen Realersatz zur Verfügung stellen würden. Denn just in dieser Zeit wurde dem Kanton in diesem Gebiet von einer Erbengemeinschaft Landwirtschaftsland zum Kauf angeboten, welches an die Parzelle Minder angrenzt.
Der Haken dabei: ein wohl zu hoch angesetzter Verkaufspreis. Der Regierungsratsbeschluss spricht gar von einem überhöhten Preis. Dem nachzukommen wäre unmöglich. Denn der Rat hält in seinem Beschluss ebenso fest:
«Der Kanton darf aus rechtlichen Gründen keine überhöhten Landpreise bezahlen.»
Da ist guter Rat teuer. Fest steht: Mit dem aktuellen Regierungsratsbeschluss könnten Minders gut 200 Quadratmeter Land zwar befristet, aber gratis nutzen. Knapp die Hälfe der Fläche also, die sie abzutreten hätte. Grund: Der Belag des fraglichen Abschnitts der Mittelgäustrasse ist noch in einem guten Zustand, wie der Regierungsrat bemerkt. Deshalb würde ein Ausbau und der entsprechende Landverbrauch erst in ein paar Jahren angegangen werden.
Ebenfalls zu den Einsprechern hatte der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gehört. Er monierte, für eine seriöse Planung einer Hauptverkehrsstrasse sei auch eine Erhebung über deren Benützung durch den Veloverkehr notwendig. Und zwar sommers wie winters. Zudem hatte der VCS gefordert, in jenen Bereichen im Dorfzentrum Tempo 30 zu verhängen, wenn die Platzverhältnisse bei Querungen von Schnell- und Langsamverkehr ungenügend seien.
50 Velos täglich in jede Fahrtrichtung
Eine nachträgliche Eruierung der Velofrequenzen ergab einen durchschnittlichen Tagesverkehr von 50 Velos je Fahrtrichtung. Vor de Hintergrund dieser tiefen Frequenzen wurde auch der Verzicht auf weitergehende Massnahmen für den Veloverkehr erklärt. Zudem hätten vertiefte Eingriffe zugunsten des Veloverkehrs für den Kanton Solothurn einen unverhältnismässig grossen Landerwerb von Privatparzellen zur Folge gehabt.
Als flankierende Massnahme sollen aber unter anderem die Velolandroute 50, nördlich von Gunzgen verlaufend, mit einem Hartbelag versehen werden und die Zufahrten zur Kreisschule Untergäu in Hägendorf optimiert werden. Der VCS hatte seine Einsprachen daraufhin im November 2020 zurückgezogen.
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