«Schluss mit luxuriösen Ruhegehältern und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder» – einen Vorstoss unter diesem knackigen Titel wird Christian Werner, Präsident der städtischen SVP sowie Gemeindeparlamentarier, am Donnerstag einreichen.

Olten kenne seit 2008 äusserst grosszügige Regelungen betreffend Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen für ehemalige Stadtratsmitglieder, so Werner: Mitglieder im Vollamt erhalten bei Nichtnomination oder Nichtwiederwahl eine Abgangsentschädigung von bis zu 100 Prozent der Bruttojahresbesoldung. «Wobei der Stadtpräsident ein Jahresgehalt von rund 240 000 Franken bezieht», merkt Werner an. Wenn die vollamtlichen Stadtratsmitglieder zum Zeitpunkt der Nichtnomination oder Nichtwiederwahl 50-jährig oder älter sind und mehr als zehn Amtsjahre geleistet haben, erhalten sie ein jährliches Ruhegehalt bis zur Pensionierung (42 bis 50 Prozent der Bruttobesoldung). Ein solches Ruhegehalt erhalten sie selbst bei freiwilligem Rücktritt.

Mitglieder im Teilamt erhalten bei Nichtnomination oder Nichtwiederwahl und, ab dem 50. Altersjahr oder nach acht Amtsjahren, auch bei einem freiwilligen Rücktritt eine Abgangsentschädigung in der Höhe einer halben Jahresbesoldung. «Mitglieder im Teilamt beziehen jährlich rund 65 000 Franken», teilt der SVP-Gemeindeparlamentarier mit.

«Diese Ruhegehälter und Abgangsentschädigungen, von denen ehemalige Stadtratsmitglieder derzeit profitieren, sind angesichts des enormen Spardrucks der Stadt Olten weder verantwortbar noch zeitgemäss», argumentiert Christian Werner. «Ruhegehälter und unverhältnismässige Abgangsentschädigungen sind auch unnötig, sind doch die Stadtratsmandate attraktiv und gut bezahlt, weshalb das Rekrutierungspotenzial für zukünftige Exekutivpolitiker auch ohne ‹goldene Fallschirme› hoch ist.»

Von Beziehungen profitieren

Zudem muss laut Werner berücksichtigt werden, dass Stadtratsmitglieder durch ihr Amt intensive Beziehungen zu Behörden und in die Wirtschaft aufbauen können. «Deshalb bekleiden sie nach ihrer Amtszeit oft lukrative Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandate oder fassen rasch wieder in der Arbeitswelt Fuss.» Werner fordert aus diesem Grund: «Die Ruhegehälter sind ersatzlos zu streichen. Demgegenüber sollen die Abgangsentschädigungen nicht ersatzlos gestrichen, aber auf Fälle der nicht planbaren Abwahl beschränkt und nur bei Bedarf und auf beschränkte Zeit ausgerichtet werden.»