Olten

Gibt es das: ein Jein zum Budget?

Nächste Woche berät das Parlament das Oltner Budget; die Ausgangslage ist einigermassen verworren.

Nächste Woche berät das Parlament das Oltner Budget; die Ausgangslage ist einigermassen verworren.

Verwirrspiel der Geschäftsprüfungskommission des Oltner Gemeindeparlaments um den Budgetentwurf des Stadtrats: Zuerst stimmte eine Mehrheit einer Steuererhöhung auf 114 Prozent zu – doch am Schluss fand das Ergebnis der Budgetberatung keine Mehrheit.

Im Vorfeld der Budgetberatungen im Oltner Gemeindeparlament von nächster Woche spielt sich einigermassen Einzigartiges ab: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die das Budget vorberät, lehnt ihre eigenen Beschlüsse dazu ab. Was das zu bedeuten hat, darauf kann sich GPK-Leiterin Renata Pfeiler (SP) auch keinen schlüssigen Reim machen.

Die neunköpfige Geschäftsprüfungskommission tagte vergangenen Freitag, um das Budget zu beraten. Die Ausgangslage schien eigentlich klar: Das links-grüne Lager (4 GPK-Sitze) hält die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung für angemessen. FDP und SVP (zusammen 3 Sitze in der GPK) wollen den Haushalt der Stadt ohne Steuererhöhung ins Lot bringen. In der Fraktion von CVP, EVP und GLP (2 GPK-Sitze) herrscht die Meinung vor, dass eine Steuererhöhung allenfalls zu verschmerzen wäre, sie aber sicher moderater ausfallen müsste als vom Stadtrat geplant.

Somit hätte man also meinen müssen: Mit seinem Antrag, den Steuerfuss für natürliche Personen von 108 auf 114 Prozent und jenen für juristische Personen von 108 auf 112 Prozent anzuheben, würde der Stadtrat in der Geschäftsprüfungskommission an einer 5:4-Mehrheit scheitern und damit eine gewichtige Stimme für die Beratungen im Ratsplenum am nächsten Donnerstag verlieren.

... und zweitens als man denkt

Herausgekommen ist aber Folgendes: Aus welchen taktischen Überlegungen auch immer – die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (und nicht etwa eine hauchdünne, wie Leiterin Renata Pfeiler sagt) entschied sich zunächst dafür, die Steuern noch mehr zu erhöhen als vom Stadtrat beantragt, nämlich mit einem einheitlichen Steuersatz von 114 Prozent sowohl für natürliche wie juristische Personen. Des Weiteren nahm man auch noch einen grösseren Beitrag für das Hallenbad in der Kantonsschule als beantragt ins Budget auf. 

Unter dem Strich resultierte ein um 250 000 Franken höherer Gewinn in der Erfolgsrechnung als vom Stadtrat budgetiert. Nur: In der Schlussabstimmung lehnte die Geschäftsprüfungskommission dann ihren eigenen, so abgeänderten Budgetbeschluss ab. Dies im Gegensatz zu den vorgängig beschlossenen Änderungen laut Renata Pfeiler «sehr knapp», man darf vermuten mit 5 bürgerlichen gegen 4 links-grüne Stimmen.

Wie sie das dem Ratsplenum nächsten Donnerstag erklären will? «Eine gute Frage», meint Renata Pfeiler. Man sei in der Kommission selber etwas perplex über das Ergebnis gewesen. Nach ihrer Interpretation (die sich wenig überraschend mit jener in der Verwaltung deckt) ist der Beschluss aber nicht mit einer Ablehnung des Budgets gleichzusetzen.

Abgesehen von den zwei Änderungen sei man dem Stadtrat in allen Punkten gefolgt. Es gibt keinen Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Durch das Ergebnis der Schlussabstimmung zu den eigenen Beschlüssen sei es nun so, dass die GPK dem Ratsplenum schlicht keinen Antrag zum Budget stellt, sie übe sich gewissermassen in Stimmenthaltung.

«Das Sitzungsgeld nicht wert»

Für die Beratung im Gemeindeparlament bleibe es beim Antrag des Stadtrates mit einem Steuerfuss von 114 Prozent für die natürlichen und 112 Prozent für die juristischen Personen, bekräftigt Stadtschreiber Markus Dietler. Auf die Frage nach dem «Was nun?» erhielten Parlamentsmitglieder von ihm ebenfalls die Auskunft, das Budget abgelehnt habe die GPK mit ihrem Entscheid nicht.

Auch wenn das formell stimmen sollte, faktisch sieht GPK-Mitglied Wolfgang von Arx (CVP) es etwas anders. Der Beschluss sei durch die Mehrheit der Gegner einer Steuererhöhung zustande gekommen, somit sei davon auszugehen, dass eine Mehrheit auch den Stadtratsbeschluss ablehnt. Für von Arx war es die erste GPK-Sitzung. Was er vom Ergebnis hält: «Es ist das Sitzungsgeld nicht wert.»

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