Antrag
Gibt es bald nur noch 40 Sitze im Oltner Parlament?

Das Parlament entscheidet im März über Gemeindeordnung. Bald könnte es nur noch 40 Sitze geben. Die Verkleinerung verspreche eine grössere Verbindlichkeit für die einzelnen Parlamentsmitglieder und eine gewisse Effizienzsteigerung.

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Gibt es bald nur noch 40 Personen im Oltner Gemeindeparlament?

Gibt es bald nur noch 40 Personen im Oltner Gemeindeparlament?

olten.ch

Nachdem das Oltner Gemeindeparlament im September 2015 auf eine Vorlage zur Totalrevision der Gemeindeordnung nicht eingetreten war, legt eine eingesetzte parlamentarische Kommission nun fünf Teilrevisionen vor. Sie beantragt dem Parlament, das bisherige Stadtratssystem beizubehalten, das Parlament von 50 auf 40 Mitglieder zu reduzieren sowie neben der Geschäftsprüfungskommission zusätzlich eine Finanzkommission zu schaffen.

Bei den ausserparlamentarischen Kommissionen lautet ihr Antrag, den Stimmberechtigten eine Variantenabstimmung zwischen zwei oder sieben Kommissionen zu ermöglichen. Das Parlament befindet an seiner Sitzung vom 17. März über die Anträge.

40 Parlaments- und 5 Stadtratsmitglieder

In der ersten Teilrevision beantragt die Spezialkommission eine Reduktion der Zahl der Parlamentsmitglieder von 50 auf 40. Parlamente vergleichbarer Deutschschweizer Gemeinden hätten ebenfalls diese Grösse, bei der auch kleinere Gruppierungen im Parlament vertreten wären.

Die Verkleinerung verspreche eine grössere Verbindlichkeit für die einzelnen Parlamentsmitglieder und eine gewisse Effizienzsteigerung. In einer zweiten Teilrevision beantragt die Kommission, dass die Zuteilung der Direktionen an die einzelnen Stadtratsmitglieder in die Kompetenz des Stadtrates verschoben wird.

Bezüglich Stadtratsgrösse favorisiert die Spezialkommission die Beibehaltung des fünfköpfigen Gremiums mit Stadtpräsident/in im Voll- und Stadtratsmitgliedern im Teilamt. Sie legt zwar auch die Variante eines dreiköpfigen Stadtrates vor; betont jedoch, dass ein solcher aus praktischen Gründen wegen Absenzen nicht entscheidfähig sein dürfte, weil das Gemeindegesetz eine physische Anwesenheit von mindestens drei Exekutivmitgliedern bei Sitzungen postuliere.

Zwei oder sieben ausserparlamentarische Kommissionen

In der Frage der Ausgestaltung des Kommissionswesens beantragt die Spezialkommission die Schaffung einer zweiten ständigen parlamentarischen Kommission: Neu soll der der Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Finanzkommission (sieben Mitglieder) gebildet werden, welche sich mit Budget, Rechnung sowie Finanz- und Investitionsplan auseinandersetzt, während die GPK für sämtliche übrigen Vorlagen des Stadtrates ans Gemeindeparlament zuständig sein wird.

Bei der Zahl der ausserparlamentarischen Kommission beantragt die Spezialkommission hingegen in zwei Varianten eine Reduktion: Beibehalten werden sollen die Bau- und Altstadtkommission. Die andere Variante sieht zusätzliche fünf Kommissionen – anstelle der heutigen elf – vor: Kommission für Bildung und Sport, Kulturkommission, Kommission für öffentliche Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr, Kommission für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Kommission für Soziales, Integration, Generationen und Gesundheit.

Die Spezialkommission spricht sich für die auf lediglich zwei ausserparlamentarische Kommissionen reduzierte Variante aus; sie schlägt dem Parlament aber vor, den Stimmberechtigten, welche bei Zustimmung des Parlaments am 5. Juni über die Teilrevisionen entscheiden werden, beide Varianten zur Auswahl zu unterbreiten. In einer fünften Teilrevision geht es darum, die Gemeindeordnung an Veränderungen im übergeordneten Gemeindegesetz und im kantonalen Sozialgesetz anzupassen.

Die Teilrevisionen treten bei Annahme auf den 1. August 2017 in Kraft. (sko/hub)

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