Rechnung - Gewinn von 5,2 Millionen: Soll Olten weiter sparen oder wieder investieren?

Einen Überschuss von 5,2 Millionen statt ein Minus von 5,7 Millionen Franken. Die Rechnung 2015 der Stadt Olten weist einen um knapp 11 Millionen Franken besseren Abschluss aus.

«Davon wurden auch wir positiv überrascht», sagt CVP-Co-Präsident Wolfgang von Arx. Als die Geschäftsprüfungskommission vor zwei Monaten noch nachgefragt hätte, wie es aussehe, hätte man keine Antwort erhalten, so das GPK-Mitglied.

Bürgerliche wollen sparen

Die bürgerlichen Parteien verfallen ob des guten Ergebnisses allerdings nicht in Euphorie: Vorrangiges Ziel sei es nun, die Verschuldung zu verringern, sagt Wolfgang von Arx. SVP-Präsident Christian Werner pflichtet ihm bei und ergänzt: «Die nächsten finanzpolitischen Herausforderungen stehen bereits vor der Türe.»

Beim kantonalen Finanzausgleich wird die Härtefallregelung bis 2019 schrittweise auslaufen, zudem drohen mit der Unternehmenssteuerreform III weitere Steuerausfälle. Der Sparkurs müsse in seinen Augen weitergeführt respektive die Schrauben erneut angezogen werden.

Die FDP fordert in einer Mitteilung den Stadtrat auf, bei den städtischen Aufgaben zu bestimmen, welche zwingend und welche nur wünschbar sind. Das Parlament hätte die Forderungen bereits an den Stadtrat überwiesen, dieser zeige aber «bis heute nicht mit Fakten auf», was nötig und was wünschbar sei. «Die FDP Olten fordert, dass diese Grundsatzdebatte noch vor den Entscheiden über das Budget 2017 abgeschlossen ist.»

Ferner orten die Freisinnigen weiteres Sparpotenzial etwa bei den Sozialkosten, weil die positive Rechnung die «städtischen Finanzen noch nicht gesund» machten. «Die Sozialregion Olten ist im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich teuer.»

Trotz des Überschusses will keine Partei am aktuellen Steuerfuss von 108 Prozent bei den natürlichen und juristischen Personen rütteln. Die Bürgerlichen sehen sich eher darin bestätigt, dass sie die damaligen Wünsche des rot-grün dominierten Stadtrats zusammen nach einer Steuererhöhung erfolgreich zurückbinden konnten. «Der Rechnungsabschluss 2015 gibt den bürgerlichen Parteien nun recht», schreibt die FDP.

Linke will investieren

Die Linke interpretiert die positive Rechnung naturgemäss anders. Die Schwarzmalerei rechtsbürgerlicher Kreise, die dem Ansehen der Stadt stark geschadet habe, werde nun Lügen gestraft, schreibt die SP in einer Mitteilung. «Dank der guten Arbeit der links-grünen Stadtregierung wird die Handlungsfähigkeit mindestens teilweise wieder hergestellt, und eine Finanzierung für die Stadt dringender Investitionen ist nicht mehr unmöglich.»

Die Partei will Projekte wie die Personenunterführung Hammer in den neuen Stadtteil Olten SüdWest oder den Bahnhofplatz vorantreiben, bevor die Bundesbeiträge aus den Agglomerations-Programmen verfallen. Unterstützung erhalten sie von den Grünen, welche sogar das auf Eis gelegte Andaare-Projekt reaktivieren wollen oder die Wiedereinführung der Umweltfachstelle und die erneute Anstellung eines Stadtentwicklers fordern.