Der Vorstand von Gewerbe Olten hat nach der Zustimmung einer Mehrheit des Oltner Gemeindeparlamentes zum Parkierungsreglement im Rahmen des Mobilitätsplans das weitere Vorgehen diskutiert und die Vor- und Nachteile eines Referendums abgewogen. Er kam zum Schluss, dass Gewerbe Olten ein allfälliges Referendum gegen das Parkierungsreglement mitträgt, der Verband aber nicht den führenden Part übernehmen würde, wie dieser in einer Mitteilung schreibt.

Dies aus mehreren Gründen. Zum einen sei im Rahmen der Vernehmlassung ein erheblicher Teil des Forderungskataloges von Gewerbe Olten in das überarbeitete Parkierungsreglement eingeflossen. Ein Katalog, welcher grösstenteils auf einem eigens in Auftrag gegebenen externen Gutachten basiert hatte. «Wir akzeptieren deshalb das Reglement in der vorliegenden Version grundsätzlich, wenn auch ohne Begeisterung», heisst es in der Mitteilung weiter. Genau dies habe man im Vorfeld des Parlamentsentscheids vom 27. September auch kommuniziert.

Es wäre nicht glaubwürdig, wenn der Gewerbeverband an vorderster Front das Referendum gegen das Parkierungsreglement ergreifen würde. Zum anderen seien nicht alle Mitglieder von Gewerbe Olten bürgerlich eingestellt. Dieser Teil der Mitglieder stehe den neuralgischen Punkten im Parkierungsreglement nicht skeptisch oder ablehnend gegenüber, hätte aber umso mehr Mühe damit, wenn der Gewerbeverband ein Referendum lancieren und an vorderster Front agieren würde. Gewerbe Olten würde damit riskieren, einen beachtlichen Teil seiner Mitglieder zu verlieren oder doch zumindest nachhaltig zu verärgern. Gewerbe Olten könne nicht nur eine Sichtweise einnehmen, weil der Verein auch Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe vertrete, nicht nur den Detailhandel.

Bisher hat die Stadtkanzlei keine Kenntnis eines Referendums, sagt Stadtschreiber Markus Dietler auf Anfrage. Die Publikation erfolgte am 4. Oktober im «Stadtanzeiger». 30 Tage hätte eine Gruppierung danach Zeit, um 400 Unterschriften zu sammeln. Die Frist läuft noch bis zum 3. November.(mgt/fmu)