Olten - Gert Winter konfrontiert Stadtrat mit Sparauftrag von acht Millionen

Die Vorstoss Gert Winters (SVP) war im März 2015 als dringliche Motion eingereicht worden und hatte die dafür erforderliche Mehrheit im Oltner Gemeindeparlament mit 23 zu 19 Stimmen eigentlich nur knapp verfehlt.

Winter wollte mit seinem Vorstoss den Stadtrat beauftragen, im laufenden Jahr zusätzliche Einsparungen im Umfang von 8 Mio. Franken zu erzielen oder aber zumindest einzuleiten.

Die SVP gehe davon aus, dass die Ablehnung der vom Stadtrat geforderten Steuererhöhung von ganzen zehn Prozent zunehmend von der ganzen Bevölkerung getragen werde, hatte Winter argumentiert.

Die leicht erzielbaren Einsparungen seien überwiegend realisiert worden. «Nun ist künftig die Aufgabe zu bewältigen, ein definitiv geschrumpftes Steueraufkommen mit überdimensionierten Kommunalaufgaben und einer ebensolchen Verwaltung wieder ins Gleichgewicht zu bringen», so Winter.

Sportlicher Auftrag

Der an sich schon sportliche Auftrag war an so etwas wie eine Sicherheitsklausel gekoppelt, welche dem Parlament im Bedarfsfall eine Entscheidungsfindung bezüglich Sparmassnahmen wesentlich erleichtert hätte, beziehungsweise richtungsweisend hätte werden können.

Der Vorstoss forderte nämlich noch: «Sollte der Stadtrat dieses Sparziel nicht erreichen, so legt er anlässlich der nächsten Budgetberatung im November zumindest offen, welche grösseren Ausgabenposten (ab Fr. 100 000.) er auf ihre Verzichtbarkeit hin überprüft und, aus welchen Gründen er an ihnen trotz Sparauftrag festgehalten hat.»

Am Donnerstag nun berät das Parlament Winters Vorstoss auf dem ordentlichen Weg. Die SVP drängt aus diesem Grund zur Änderung der Traktandenliste und möchte den Vorstoss aus ihren eigenen Reihen vor der eigentlichen Budgetdebatte behandelt sehen.

«Über die Änderung der Traktandenliste wird das Parlament entscheiden», so die Stadtkanzlei. Bekanntlich will die SVP das vom Stadtrat präsentierte Budget 2016 unter den gegebenen Umständen zurückweisen.

Untaugliches Mittel

Stadtpräsident Martin Wey, der krankheitsbedingt nicht an der heutigen Parlamentssitzung teilnehmen und seine Arbeit voraussichtlich Anfang kommender Woche wieder aufnehmen wird, hält in seiner Antwort auf den Vorstoss Winter fest, dass «kurzfristige Sparvorgaben in absoluten Zahlen ein absolut untaugliches Mittel sind», um die monetären Probleme der Stadt nachhaltig anzugehen.

Die beantragten Massnahmen würden Olten als regionales Zentrum und damit die Stellung im interkantonalen Wettbewerb gefährden. Für den Stadtrat sei in der Sparfrage nicht alleine entscheidend, was er, der Stadtrat, wolle.

Vielmehr handle die Exekutive «im Gesamtinteresse der Bevölkerung mit ihren sehr heterogenen Ansprüchen an Dienstleistungen der öffentlichen Hand und durchaus unterschiedlichen Vorstellungen, was ‹überdimensionierte Verwaltung und eine ebensolche Verwaltung angeht›», so Wey mit einem Hauch von Sarkasmus.

Postulat geht Erfüllung entgegen

Neben den Arbeiten zur Überführung der Stadt- in die Kantonspolizei, so Wey, arbeite der Stadtrat auch an der Erfüllung eines Postulats vom September 2013, welches die Definition von städtischen Kernaufgaben vorsieht und die Frage beantworten soll, welche dieser Aufgaben an Dritte ausgelagert werden könnten oder welche Aufgaben die Stadt über ihren Kernbereich hinaus wahrnehmen könnte.

Ablehnung empfohlen

Der Stadtrat empfiehlt Ablehnung der Motion; auch aufgrund der absoluten Forderung nach Einsparungen von acht Millionen.

In die Empfehlung fliesst ein, dass nach einer Überarbeitung des Budgets 2013 (3 Mio.), Sparpaketen über 2,9 und 4,5 Mio. Franken in den Jahren 2013/2014 der Aufwand im Budget 2016 gegenüber jenem des Vorjahres noch einmal um rund 3,65 Mio. Franken reduziert werden konnte. Hauptsächlich begründet ist dieser in der Aufgabe der Stadtpolizei.