Olten
Genügend Unterschriften gesammelt: Das Budget 2014 kommt an die Urne

Das Referendumskomitee übergibt der Oltner Stadtkanzlei knapp 700 Unterschriften. Der Zeitpunkt der Abstimmung steht noch aus und wird kommenden Montag im Stadtrat bestimmt.

Urs Huber
Drucken
Teilen
Adrian Steinbeisser, Adolf C. Kellerhals und Edi Stuber (v.l.) übergeben Stadtschreiber Markus Dietler (2.v.l.) 660 Referendumsunterschriften. Bruno Kissling

Adrian Steinbeisser, Adolf C. Kellerhals und Edi Stuber (v.l.) übergeben Stadtschreiber Markus Dietler (2.v.l.) 660 Referendumsunterschriften. Bruno Kissling

Bruno Kissling

Das Begehren der vier Mitglieder des Referendumskomitees ist ein Einfaches: «Es ist eine Volksabstimmung durchzuführen über den Beschluss Budget 2014/Genehmigung des Gemeindeparlamentes der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.»

Innert 30 Tagen haben Adolf (Böbes) Aerni, Adrian Steinbeisser, Edi Stuber und Adolf C. Kellerhals knapp 700 Unterschriften zusammengetragen, welche just dieses Begehren stützen. Am Freitag haben sie die ersten 660 Unterschriften auf der Stadtkanzlei deponiert.

Am Samstag soll der Rest von knapp 30 Unterschriften nachgereicht werden. «Wir haben bei der Sammlung eine grosse Politverdrossenheit in der Bevölkerung feststellen müssen», fasst Stuber die gemachten Erfahrungen zusammen. Diese richte sich im Wesentlichen gegen Stadtrat und Parlament, die Protagonisten des politischen Betriebs eben.

Nicht grundlos, wie das Referendumskomitee findet. Das von ihm zur Abstimmung gebrachte Budget der Stadt weist nach der Steuererhöhung von zehn Punkten fürs laufende Jahr ein Defizit von 15,5 Mio. Franken aus. Die vom Stadtrat beantragte Erhöhung um 20 Punkte, welche noch immer ein Defizit von knapp 10 Mio. hinterlassen hätte, wurde dagegen vom Parlament verworfen.

Verkehrt, wie das Komitee findet. «Im Grunde hätte das Budget zurückgewiesen gehört», meint Kellerhals, der vom Parlament mehr Sparvorgaben und eine klare Stossrichtung erwartet hätte. Im Stadthaus selbst sei auch kein konkreter und effektiver Sparwille auszumachen. «Sich nach der Decke strecken», so lautet die Maxime des Referendumsquartetts, welches beim Stellenetat das grösste Sparpotenzial ortet. «Da muss verstärkt etwas getan werden», sagt Steinbeisser.

Und nun?

Dass unter den eingereichten knapp 700 Unterschriften nicht 400 gültige zusammenkommen, lässt sich quasi ausschliessen. Folglich wird das Budget an die Urne kommen. Nur wann? Kellerhals hat bei Stadtschreiber Markus Dietler den Wunsch nach dem frühestmöglichen Termin (9. Februar) deponiert.

Nicht zuletzt darum, weil ein speziell angesetzter Abstimmungstermin zwischen Februar und dem programmierten nächstmöglichen vom Mai für zusätzliche Kosten sorgen würde und ein Bedürfnis in der Bevölkerung zu spüren sei, rasch über den Voranschlag befinden zu können.

Wie Dietler erklärte, werde der Stadtrat an seiner Sitzung von kommendem Montag darüber befinden. Den frühestmöglichen Abstimmungszeitpunkt, jenen des 9. Februar, hält er aber für unwahrscheinlich. Grund: Zu eng der Termin, müssen doch die Unterlagen gemäss des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte in der viertletzten Woche vor dem Abstimmungstag erhalten.

Wenig Gegenliebe

Dass das Referendum im Stadthaus auf wenig Gegenliebe stösst, hat Stadtpräsident Martin Wey bei seinem Neujahrsauftritt im Stadttheater bereits klar gemacht, als er – im Falle einer Rückweisung des Budgets an der Urne – von einer möglichen Blockade der Stadt sprach. «Wir wollten die Sparbemühungen sauber aufs Jahr 2015 ausrichten», so Wey; gemäss einem stadträtlichen Bericht vom September 2013 lässt die Exekutive denn auch im bereits angebrochenen Jahr ein Sparmassnahmenpaket über eine Maximalhöhe von bis zu 4 Millionen Franken überprüfen.

Unter diesen 45 Massnahmen befindet sich auch die seit längerem bekannten Überprüfungen der Auswirkungen von Museumsschliessungen.

Neues Budget ab wann?

Sollte die Referendumsabstimmung im Sinne des Komitees ausfallen, müsste ein neues Budget erstellt werden, welches nach Gutheissung durch das Parlament wieder dem fakultativen Referendum unterliegt. Weitere 30 Tage würden verstreichen. Das könnte durchaus bedeuten, dass die Stadt Olten erst ab dem zweiten Quartal 2014 mit einem rechtskräftigen Budget ausgerüstet ist.

Bis dahin stellen sich Fragen, die in der Stadtverwaltung noch einer Beantwortung harren: Auf welcher Basis werden die Steuervorbezüge erhoben? Welche Investitionen lassen sich weiterhin vorantreiben? Führt die Nichteinhaltung von bereits abgeschlossenen Verträgen zur Verhängung von Konventionalstrafen? Von einer Blockade zu sprechen ist da nicht übertrieben. Das letzte Wort in dieser Frage hat nun der Souverän.

Aktuelle Nachrichten