Gemeindeversammlung
Unterflursammelstelle in Winznau: «So etwas gehört auf gemeindeeigenem Land gebaut»

Die Gemeindeversammlung heisst den Bau einer Unterfluranlage bei der Landi sowie ein tiefrotes Defizit im Budget gut. Im Dorf muss ab 2023 mit einer Steuererhöhung gerechnet werden.

Urs Huber
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Landi Winznau – im Winkel der geplanter Standort der neuen Unterflursammelstelle.

Landi Winznau – im Winkel der geplanter Standort der neuen Unterflursammelstelle.

Bruno Kissling

Nicht das Budget 2022 gab an der Winznauer Gemeindeversammlung am meisten zu reden; nein. Am meisten zu reden gab die Unterfluranlage Abfallsammelstelle auf dem Landi-Areal. Es gab mehrere Votanten mit der Ansicht, eine solche Anlage gehöre auf Gemeindeareal gebaut, zumal deren Schaffung mit Investitionen von 120'000 Franken verbunden sei. Dass die Fenaco als Landbesitzerin der Gemeinde das Grundstück für 20 Jahre kostenlos zur Verfügung stellt, wollte man, wie etwa Bernhard Iff erklärte, «in einem Dienstbarkeitsvertrag gesichert haben.» «Das wäre sowieso geschehen», so Gemeindepräsident Daniel Gubler. Denn nur eine Dienstbarkeit im Grundbuch sichert den Standort über die 20 Jahre hinaus, wie der Antrag Iffs lautete.

Gemeinde hat kein geeignetes Land

Allerdings wurde dann rasch klar, dass für die Errichtung einer solchen Anlage die Gemeinde kein geeignetes Land besitzt. Zumal der Anforderungskatalog, - die Anlage soll wenig zusätzlichen Verkehr generieren, möglichst zentral und auch gut für weniger mobile Personen erreichbar sein, nicht im Wohngebiet oder in dessen Peripherie zu liegen kommen, doch recht anspruchsvoll zu sein schien. Eine Votantin wollte noch wissen, warum nicht auch Plastik abgegeben werden könne. Aber: Viele Verbundstoffe sind – wenn überhaupt – nur unter grossem Energieaufwand zu trennen. Können sie nicht getrennt werden, ist ein Recycling auch nicht sinnvoll.

Man wisse eben noch nicht recht, wie’s beim Plastik laufen soll, so die Antwort von Priska Näf, Präsidentin der Umweltschutzkommission. Immerhin: Dank Rücklagen aus der Spezialfinanzierung Abfall ist die Finanzierung gesichert. Das Geschäft wurde grossmehrheitlich angenommen.

Reinen Wein eingeschenkt bekommen

Es ist nicht nur bezüglich Finanzen am besten, den Stimmberechtigten reinen Wein einzuschenken. Den 55 Winznauer Stimmberechtigten widerfuhr diese Praxis ungeschminkt, wenn sie’s nicht vorher schon geahnt hatten: Der von ihnen an der Gemeindeversammlung gutgeheissene Antrag, im neuen Jahr noch einmal mit dem Steuerfuss von 121 Prozent leben zu können, hat eine kurze Halbwertszeit. Bereits ab 2023 ist mit einer Erhöhung um vier Punkte zu rechnen. Die Finanzplanung jedenfalls hat ihrer Arbeit diesen Wert zugrunde gelegt. Bis ins Jahr 2026 rechnet die Gemeinde mit Netto-Investitionen von rund 10 Millionen Franken und einer stark ansteigenden pro Kopf-Verschuldung.

Ein tiefrotes Defizit

Aus dem Budget 2022, welches mit einem Ertrag von 7,73 Millionen Franken und einem Aufwand von 8,35 Millionen Franken schliesst, resultiert ein Aufwandüberschuss von 623'000 Franken. Ein tiefrotes Defizit. Ein paar Nein-Stimmen folgten, ein paar Enthaltungen auch. «Grossmehrheitlich angenommen», resümierte Gemeindepräsident Gubler. Es sei ein schwieriger Budgetprozess gewesen, hatte Finanzverwalter Dagobert Gübelin dem Geschäft vorausgeschickt. Aber: Jammern ist in Winznau nicht an der Tagesordnung. Eher Kampf.

Zur Minimierung «der festgestellten strukturellen Finanzschwäche müssen in den kommenden Monaten wirksame Massnahmen erarbeitet werden», liess der Gemeinderat verlauten. Ebenfalls grossmehrheitlich passierten die Geschäfte Anpassung Stellenplan (Schaffung der Position Leiter Einwohnerkontrolle, 40 Prozent) sowie das Budget der Sozialregion Olten.

Einstimmig wurde der Winznauer Kostenanteil von knapp 240'000 Franken für die Sanierung Aula Kreisschule Mittelgösgen verabschiedet. Das Projekt wird insgesamt mit 1,150 Millionen Franken veranschlagt. Im Weiteren schliesst sich Winznau dem Friedensrichterkreis Unterer Hauenstein an. Grund dafür: Eine Nachfolge für den zurückgetretenen Friedensrichter Marcel Fischer war im Dorf nicht zu finden.