Gemeindeversammlung
Spielplatz in Obergösgen liegt auf ehemaliger Deponie: Gemeinde will Boden versiegeln – das reicht einem Bürger nicht
Obergösgen will den Spielplatz beim Hofackerweg sanieren. Da sich auf dem Gelände eine alte Deponie befindet, muss diese zuerst versiegelt werden. Das Vorgehen rief an der Gemeindeversammlung Kritik hervor.
Der Spielplatz befindet sich auf der früheren Deponie Bollen. Der Boden soll nun versiegelt, und danach die Spielgeräte darauf erneuert werden.
Dort, wo heute Kinder schaukeln und rutschen, wurden bis vor 70 Jahren Bauschutt, Holzabfälle und vereinzelt Siedlungsabfälle gelagert. Die Rede ist von der früheren Deponie Bollen beim Hofackerweg in Obergösgen, die zwischen 1942 und 1951 genutzt wurde. Der Kanton liess letztmals 2019 eine umfassende Untersuchung vornehmen: Man entnahm Boden- und Wasserproben, analysierte diese und kam zum Schluss, dass der Standort zwar belastet, aber nicht überwachungs- und sanierungsbedürftig sei.
Das heisst: Es treten keine Schadstoffe mehr aus, die die Grenzwerte überschreiten würden. Auch das Grundwasser kommt nicht zu Schaden. Ein Spielplatz könne problemlos darauf betrieben werden, sagte der zuständige Gemeinderat Peter Kyburz an der Gemeindeversammlung.
Die Gemeinde will nun die Spielgeräte sanieren, die nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. Weil nur eine dünne Humusschicht auf der Deponie liegt, muss der Boden versiegelt werden. Die Humusschicht soll abgetragen, ein Trennvlies eingebaut und das Gelände mit Kies und Humus wieder aufgefüllt werden. So soll eine natürliche Schutzschicht zwischen dem gelagerten Material und der neuen Spielwiese geschaffen sowie der Boden begradigt werden. Die Gemeinde geht gemäss einer ersten Richtofferte von Kosten von 190'000 Franken aus, davon sind 30'000 Franken für die Erneuerung der Spielgeräte vorgesehen.
Dieses Vorgehen rief zweierlei Kritik hervor. Zum einen bemängelte Matthias Näf, dass dies keine nachhaltige Sanierung sei, und das Problem so auf die nächste oder übernächste Generation verschoben werde. «Ich plädiere dafür, dass man die ganze Deponie aushebt und das Material fachgerecht entsorgt.» Das koste zwar x-mal mehr, das sei er sich bewusst. Zusätzlich könne die Gemeinde aber nochmals abklären, ob es eventuell Verursacher gäbe, die auch an der Sanierung etwas bezahlen müssten, und ob sich nicht auch der Altlastenfonds des Bundes daran beteilige. In diesem Sinne warb er für eine Ablehnung des Kredits.
Bürger nennt Betrag einen «Wahnsinn»
Weil der Kanton die Deponie zwar als belastet, aber nicht weiter als überwachungs- und sanierungsbedürftig betrachte, müsste die Gemeinde beweisen, dass seine Fachleute das falsch beurteilt hätten, erwiderte Gemeinderat Kyburz die Kritik des Bürgers. Weil der Standort als ungefährlich taxiert wurde, gebe es auch keine rechtliche Grundlage für eine Beteiligung des Altlastenfonds.
Kritisch äusserte sich auch Peter Wanner. Für den Bauunternehmer sind 160'000 Franken für die Versiegelung des belasteten Standorts schlicht «Wahnsinn». Er sagte:
«Ich mache euch das für 50'000 Franken, dafür gebe ich mein Wort.»
Kyburz erklärte, dass dies das absolute Kostendach sei und nun weitere Offerten von Unternehmungen eingeholt würden. Gemeindepräsident Peter Frei ergänzte, dass man den Kredit nicht ausschöpfen werde, wenn es auch günstiger ginge. Zudem versicherte er, dass bei einer günstigeren Offerte im Gegenzug nicht der Anteil der Spielgeräte erhöht werde. Diese Argumente des Gemeinderats überzeugten die Stimmberechtigten. Sie nahmen den Kredit mehrheitlich mit 40 zu 9 Stimmen und 10 Enthaltungen an.
Schiessen: Wie viel kostet ein Einkauf in eine Anlage einer anderen Gemeinde?
Eine längere Diskussion löste auch ein Kredit in der Höhe von 114'000 Franken für die Schiessanlagen aus. Die bisherigen zwölf Trefferanzeigen sind seit bald 32 Jahren im Einsatz; die Lebensdauer konnte dank guter Wartung verlängert werden. Der Gemeinderat schlug vor, nur acht Trefferanzeigen zu finanzieren, weil dies für das Obligatorische reiche.
Die zusätzlichen vier Trefferanzeigen mit Kosten von 57'000 Franken würde die Schützengesellschaft Obergösgen selbst finanzieren, um auch weiterhin Wettkämpfe durchführen zu können. Die Gemeinde stellte dafür ein Darlehen zur Verfügung. Der Gemeinderat will aber auch andere Gemeinden angehen, die sich in der Obergösger Anlage einkaufen. Laut Bundesgesetz ist es nämlich vorgeschrieben, dass jede Gemeinde entweder selbst eine Schiessanlage fürs Obligatorische betreiben oder sich alternativ bei einer Gemeinde mit Anlage einkaufen muss.
Genau dazu gab es aus dem Plenum mehrmals Nachfragen: Wie viel würde es kosten, wenn Obergösgen statt in neue Trefferanzeigen zu investieren sich in einer anderen Anlage einkaufen würde, etwa in Lostorf? Der Gemeinderat konnte darauf keine schlüssige Antwort geben. Dies, weil man anscheinend keine Antworten erhalten habe, wie viel andere Gemeinden in der Region zahlten, die sich einkauften, hiess es. Es sei auch unklar, ob Obergösgen sich bei anderen Gemeinden überhaupt einkaufen könnte, etwa wegen der Lärmthematik. Auf der Anlage in Obergösgen schiessen bisher Schützen aus zwei Gemeinden ihr Obligatorisches, nämlich Trimbach und Schönenwerd.
Doch eine Zahl, wie hoch der Betrag dafür ist, wurde an der Versammlung auch hier nicht genannt. Auf Nachfrage dieser Zeitung hiess es beim zuständigen Gemeinderat Peter Kyburz, der gleichzeitig auch Präsident der Schützengesellschaft ist, dass etwa die Schönenwerder pro Jahr 1000 Franken zahlten. Gemeindepräsident Frei meinte, dass dieser Beitrag eher einer administrativen Gebühr gleiche, die aus einem alten Vertrag stamme. Man wolle nun in Verhandlungen mit den Gemeinden einen höheren Beitrag herausholen. Das Problem ist laut Kyburz aber, dass es keine Sanktionen gibt, wenn sich Gemeinden ohne Schiessanlage nicht einkauften, obwohl es das Gesetz vorschreibt. Trotz kritischer Nachfragen stimmte der Souverän dem Kredit schliesslich klar zu mit nur 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.
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