Gemeindeversammlung
Dorfstrasse in Wangen bei Olten wird vorläufig nicht aufgewertet: Stimmberechtigte lehnen Vorstoss dazu ab

Die Dorfstrasse gewerbe- und anwohnerfreundlicher zu gestalten: Damit scheiterten die vier Motionäre beim Souverän, obwohl der Gemeinderat dem Ansinnen inhaltlich zustimmte. Doch statt Tempo 30 auf der Kantonsstrasse muss die Gemeinde nun ein Konzept für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Quartieren ausarbeiten.

Fabian Muster
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Die Dorfstrasse wird vorerst nicht mit Bäumen oder Kurzzeitparkplätzen aufgewertet.

Die Dorfstrasse wird vorerst nicht mit Bäumen oder Kurzzeitparkplätzen aufgewertet.

Bruno Kissling

Kurzzeitparkplätze, mehr Bäume oder die teilweise Nutzung öffentlicher Flächen für Aktionen des Gewerbes: Damit wollten die vier Motionäre Peter Fritschi, Roland Rötheli, René Frankiny und Urs Hänggi die Dorfstrasse einladender sowie anwohner- und gewerbefreundlicher gestalten. Auch die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 hätten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen können. Sie warben für eine rasche Aufwertung der Kantonsstrasse: Bis im Sommer 2023 sollte bereits ein Umsetzungsprojekt vorliegen. Doch trotz eines Flyers im Vorfeld der Gemeindeversammlung wurde das Ansinnen abgelehnt: Der Vorstoss «Dorfstrasse mit Herz» wurde mit 28 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht für erheblich erklärt.

Motionäre wollen noch nicht aufgeben

Er sei enttäuscht über die Ablehnung der Motion «Dorfstrasse mit Herz», sagte Erstunterzeichner Peter Fritschi gestern auf Anfrage. Ob die vier Motionäre das Angebot der Gemeinde annehmen, bei der Arbeitsgruppe Ortsplanung mitzuschaffen, werde man sehen. Sein eigentlicher Plan B wäre, die studentische Bachelorarbeit in Eigenregie in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dann der Einwohnerschaft vorzustellen oder erneut eine Motion einzureichen. (fmu)
Er sei enttäuscht über die Ablehnung der Motion «Dorfstrasse mit Herz», sagte Erstunterzeichner Peter Fritschi gestern auf Anfrage. Ob die vier Motionäre das Angebot der Gemeinde annehmen, bei der Arbeitsgruppe Ortsplanung mitzuschaffen, werde man sehen. Sein eigentlicher Plan B wäre, die studentische Bachelorarbeit in Eigenregie in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dann der Einwohnerschaft vorzustellen oder erneut eine Motion einzureichen. (fmu)

Vorausgegangen war dem Entscheid eine längere Diskussion. Vor allem der Gemeinderat kam aus der Sicht der Motionäre nicht gut weg. Erstunterzeichner Fritschi warf diesem in seinem Eintretensvotum etwa vor, schon 20 Jahre weiter zu sein beim neuen Dorfzentrum in der Danzmatt. «Der Gemeinderat hat keine Zeit und Lust, sich mit dem bestehenden Zentrum und dem dazugehörigen Gestaltungsplan auseinanderzusetzen.» Sein Mitstreiter Frankiny ergänzte:

«Wer jetzt will, das etwas geht, soll der Motion zustimmen. Wir wollen nicht wieder zehn Jahre warten.»

Und mit Rötheli betonte ein weiterer Motionär: «Die Behörden haben kein Interesse daran, den Schleichverkehr aus dem Dorf zu bringen.» Tatsächlich hat der Verkehr auf der Dorfstrasse zugenommen, obwohl es die Umfahrung ERO gibt, die für den Durchgangsverkehr geschaffen wurde. Dies bestätigte eine Anfrage von Bauverwalter Mirco Pittroff beim Kanton.

Verschiedene Gemeinderäte betonten, dass sie die Stossrichtung der Motion unterstützten, insgesamt lehnte das Gremium die Motion trotzdem einstimmig ab. So sei etwa im Rahmen der Ortsplanungsrevision bereits eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Dorfstrasse beschäftigt. Damit die von den Motionären gewünschten Anpassungen auf der Dorfstrasse möglich seien, bräuchte es eine Nutzungsplanänderung, sagte Vizegemeindepräsident Florian Wüthrich, der die krankheitshalber abwesende Daria Hof vertrat.

Bereits in drei Jahren soll die Ortsplanungsrevision abgeschlossen sein, versprach er. Daher benötige es dazu keine weitere Arbeitsgruppe. Auch die von den Motionären genannten Kosten von wenigen Tausend Franken könne er so nicht bestätigen: Genannt wurde an der Gemeindeversammlung eine Zahl von 9000 Franken. Nicht zuletzt werde die Einführung von Tempo 30 in der nächsten Zeit vereinfacht, blickte der für den Verkehr zuständige Gemeinderat Christian Riesen voraus.

Vermittlungsversuch scheiterte

SP-Präsident Pascal Haussener versuchte zu vermitteln und der auf den ersten Blick «sympathischen Idee» mit einer aufgewerteten Dorfstrasse doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Er schlug vor, jene Ziffern mit dem kritisierten zu engen Zeitplan aus der Motion zu streichen. Laut Vizegemeindepräsident Wüthrich ist dies aber nicht möglich: Der Vorstoss müsse zurückgezogen und neu eingereicht werden.

Die Motionäre kamen bei den Anwesenden mit der harschen Kritik am Gemeinderat nicht nur gut an: So plädierte Silvan Hof, notabene der Mann der nicht anwesenden Gemeindepräsidentin, für die Rückweisung des Vorstosses, weil den Behörden unterstellt werde, nichts zu tun. Andere Stimmen wie Marlene Grieder verstanden nicht, wieso die vier Herren erst jetzt eine Motion zur Aufwertung der Dorfstrasse lancierten. Das hätten sie schon vor Jahren tun können. Und Urs Elber sah das Pferd beim Schwanz aufgezäumt:

«Wie kommt man darauf, Tempo 30 zuerst auf der Kantonstrasse und erst dann in den Quartieren einzuführen?»

Der Gemeinderat argumentierte ebenfalls, dass Tempo 30 zuerst auf den Gemeindestrassen umgesetzt sein müsste.

Konzept für Tempo 30 in den Quartieren

Dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in den Quartieren ein Anliegen der Bevölkerung ist, zeigte ein Entscheid in der Budgetdebatte. So war SP-Ortspräsident Haussener erfolgreich mit dem Antrag, für ein Parkplatz- und Verkehrskonzept zusätzlich 49'200 Franken einzustellen. Diesen Posten strich der Gemeinderat in seiner Beratung noch mit einem knappen 4:3-Entscheid aus dem Budget.

Alle vier Pensenanträge kamen durch

Alle vier Anträge, Pensen in der Gemeindeverwaltung entweder zu erhöhen oder in ein Definitivum zu überführen, nahmen die 56 Stimmberechtigten klar an – mit einer Ausnahme: Nur knapp mit 28 zu 22 Stimmen angenommen wurde der Antrag, eine Reservestelle von 35 Prozent zu schaffen, die flexibel eingesetzt werden kann. Klar angenommen wurde hingegen das Budget 2022 mit einem erwarteten Minus von 443'000 Franken und alle Kreditanträge. (fmu)

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