Gemeindeversammlung
Budget 2022 in Hägendorf gutgeheissen: Doch es fehlt eine Dreiviertelmillion
Hägendorfs Gemeindeversammlung heisst das Budget 2022 samt Steuererhöhung für juristische Personen gut. Nicht weniger als 13 Traktanden wurden abgearbeitet.
Gut 750'000 Franken fehlen in Hägendorf zu einem ausgeglichenen Budget 2022.
13 Traktanden waren an Hägendorfs Gemeindeversammlung abzuarbeiten. So viele, dass darüber die Frage aufkam, ob deren Zahl von jenen der anwesenden Stimmberechtigten übertroffen würde. Sie wurde. 28 Stimmberechtigte waren gekommen. Und sie liessen alle Geschäfte ohne Gegenstimme passieren. Ja, die Versammlung hiess selbst das Budget 2022 samt Aufwandüberschuss von 758'400 Franken mit stoischem Gleichmut gut.
Die an dieser Stelle von Kasimir Rötheli jeweils eingebrachten Mahnungen nach einen konsequenter umzusetzenden Sparwillen im Gemeinderat gehören zum Standard und schienen – zumindest am Donnerstagabend – die Versammlung wenig zu beeindrucken. Obwohl: Niemand war glücklich über ein Minus von mehr als 750'000 Franken bei einem Gesamtaufwand von 27,006 Mio. Franken. Immerhin wurde der Umstand, dass der Voranschlag 2022 um knapp 410'000 Franken besser ausfällt als im Jahr zuvor, zum Trostpflaster.
Angesichts der finanziellen Mittel der Gemeinde sei das Defizit auch nicht allzu tragisch, meinte Fabian Lauper als Ressortchef Finanzen, räumte aber ein, die gegenwärtige Situation sei nicht befriedigend. Aber: Alarmglocken wollte das offizielle Hägendorf nicht läuten hören. Deren Vorboten schon, hatte doch der Rat beantragt, den Steuersatz für juristische Personen um 5 Punkte auf deren 112 anzuheben.
Erwähnenswert sind auch zwei, drei Änderungen in der revidierten Gemeindeordnung: Neu erhält der Gemeinderat erhöhte Finanzkompetenz bei einmaligen Geschäften (von 100'000 auf 200'000 Franken) und bei wiederkehrenden (von 20'000 auf 40'000 Franken). Und auch die Gemeindeversammlung wird mit mehr Finanzkompetenz ausgestattet: Zukünftig kann sie bei Investitionsvorhaben über maximal 3 Mio. Franken bestimmen (bisher 1 Mio.)
Beschnitten wird ihre Kompetenz aber in Sachen Steuern: Bei beantragten Erhöhungen oder Senkungen des Steuerfusses ab 5 Punkten wird ein Urnengang erforderlich.
Gutgeheissen auch: die Statuten des Zweckverbandes Kreisschule Untergäu, die der Regional Feuerwehr Untergäu sowie deren Budget, das Budget der Betriebskommission Kreisschulhaus Thalacker, das Budget der Sozialregion Untergäu sowie deren Betriebs- und Kompetenzreglement und die Anpassung der Hägendörfer Dienst- und Gehaltsordnung.
Eintracht, wohin man blickte. Erst der von Kasimir Rötheli monierte Unbill (Unrat, Lärm, Schlägereien) im Bereich Bahnhofstrasse brachte so etwas wie feurige Lebendigkeit in die Versammlung. Nachdem Gemeindepräsident Andreas Heller diesbezüglich sämtliche Präventionsmassnahmen von Seiten der Gemeinde erläutert hatte und erklärte, «mehr können wir wirklich nicht tun», platzte Rötheli der Kragen. Er gab zu verstehen, er werde hier nicht ernst genommen. Heller gab sich genervt und Rötheli entnervt. Er verliess die Versammlung.
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