Olten
Gemeindeparlament will keine höheren Steuern – Linke blitzen mit Anliegen ab

Das Oltner Gemeindeparlament hat am Mittwochabend zwar eine Steuererhöhung abgelehnt, doch weitere Anträge verschiedener Fraktionen wurden gutgeheissen.

Fabian Muster
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Das Oltner Gemeindeparlament votiert gegen eine Steuererhöhung (Themenbild).

Das Oltner Gemeindeparlament votiert gegen eine Steuererhöhung (Themenbild).

Bruno Kissling

Sollen die Oltner mehr Steuern zahlen oder nicht? Das Parlament hat am Mittwochabend zwei Anträge in dieser Hinsicht abgelehnt. Beide Male setzte sich der bürgerliche Block im Parlament mithilfe von linken Abweichlern durch.

Zum einen wollte Olten-jetzt!-Gemeinderat Tobias Oetiker die Steuern um 6 Punkte auf 114 Prozent erhöhen, um eine im Budget 2018 ausgewiesene Neuverschuldung von 3,8 Millionen Franken zu vermeiden. Der Antrag sei spontan entstanden, sagte Oetiker auf Nachfrage. Er wunderte sich darüber, dass keine Diskussion über die Neuverschuldung stattfinden würde, obwohl dies die bürgerlichen Parteien vermeiden wollten.

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli erklärte dem Plenum allerdings, dass bereits jetzt klar sei, dass die Neuverschuldung nicht so hoch ausfallen werde, wie im Budget 2018 mit 3,8 Millionen Franken noch ausgewiesen.

Finanzverwalter Urs Tanner bestätigte auf Nachfrage, dass bei den Investitionen in diesem Jahr voraussichtlich nicht alles Geld gebraucht wird und dieses für nächstes Jahr zurückgestellt werden kann. Tanner rechnet mit einem betrieblichen Überschuss von rund 1,5 bis 2 Millionen Franken.

Trotzdem muss weiteres Geld aufgenommen werden, die Verschuldung steigt. Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr sind allerdings derzeit auf dem Markt zinslos oder mit einem leichten Negativzins von 0,1 Prozent zu erhalten. «Davon machten wir schon zweimal Gebrauch», sagt Tanner. Darlehen auf Vorrat werden allerdings nicht aufgenommen. Darlehen mit mittleren Laufzeiten von 4 bis 5 Jahren sind auf dem Markt mit Zinsen bis 0,5 Prozent zu haben. Derzeit betragen die verzinslichen Schulden Oltens 97 Millionen Franken.

Harsche Kritik an SP-Antrag

Die SP/Junge-SP-Fraktion beantragte ebenfalls eine Erhöhung um 2 Punkte auf 110 Prozent, wie sie es bereits im Vorfeld ankündigte. Der budgetierte Gewinn von 6,34 Millionen sei wegen der Auflösung der Steuervorbezugsreserve in Höhe von 4,5 Millionen «reine Augenwischerei», mahnte SP-Sprecherin Luisa Jakob. Sie forderte höhere Investitionen in Projekte wie Aarezugang oder Auffrischung Winkelunterführung und den Werterhalt, was ohne zusätzliche Mehreinnahmen nicht möglich sei.

Kritiker warfen der SP allerdings Unseriösität vor. SVP-Gemeinderat Christian Werner fragte sich, wieso die Partei den Antrag nicht schon in der vorberatenden Finanzkommission gestellt hatte, zumal die SP-Sprecherin Luisa Jakob genau in dieser Kommission sitze. «Wenn man eine Steuererhöhung beantragt, sollte die Expertenkommission dies beraten können.» Dass dies nicht geschehen sei, zeige doch, dass die SP-Fraktion den Antrag unvorbereitet gestellt habe oder ihren eigenen Antrag zuwenig ernst nehme.

SP-Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx wehrte sich allerdings gegen den Vorwurf der Unseriösität. Die Fraktionssitzung der SP/Junge SP sei nach der Finanzkommission gewesen. Der Antrag auf eine Steuererhöhung sei erst in dieser beschlossen worden.

FDP und SVP drohten unisono mit dem Referendum, sollte eine Steuererhöhung vom Parlament abgesegnet werden. SVP-Werner konnte sich mit dem Gedanken, das Volk zu befragen, gut anfreunden. «Wie will man der Bevölkerung erklären, dass der Steuerfuss bei einem Gewinn von über 6 Millionen Franken erhöht werden soll?» Er sei froh, dass dies taktisch nicht so sinnvoll sei, weil sich in seinen Augen dann die Steuerfuss-Debatte für die nächsten Jahre erübrigen würde.

Weitere Anträge in Budgetdebatte

In der Budgetdebatte wurden weitere Änderungsanträge gestellt, die zum Teil erfolgreich waren. So kam der Grüne Felix Wettstein mit seinem Anliegen durch, 100'000 Franken für die Erneuerung des Schulmobiliars einzustellen. Ebenfalls klar gutgeheissen wurde der Antrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion, den Planungskredit in Höhe von 30'000 Franken für den neuen Generationenspielplatz im Stadtpark schon 2018 auszulösen und nicht erst 2019, wie vom Stadtrat ursprünglich vorgesehen.

Knapp mit 20:19 Stimmen abgelehnt wurde hingegen der Antrag der SP-Fraktion, eine neue Teilzeitstelle für die Stadtentwicklung zu schaffen, die höhere Personalkosten von 85 000 Franken zur Folge gehabt hätten. Die Gegner argumentierten, dass am Mittwoch bekannt wurde, dass der neue Leiter der Baudirektion bisher Stadtentwickler in Aarau gewesen war. Es sei nicht sinnvoll, eine neue Stelle auf Vorrat zu schaffen, betonte FDP-Fraktionschef Urs Knapp und zitierte dabei die Antwort des Stadtrats auf eine entsprechende Motion der SP zum selben Thema: Es liege «weniger an fehlenden personellen Ressourcen, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten Vorhaben zurückgestellt werden mussten, sondern vielmehr an den fehlenden finanziellen Ressourcen».

Das Budget 2018 sieht bei einem Gesamtaufwand von 107,6 Millionen Franken einen Gewinn von 6,34 Millionen Franken vor und wurde vom Parlament in der Schlussabstimmung einstimmig genehmigt.