Olten

Gemeindeparlament will Firmensteuern nicht erhöhen – auch Personalsteuer bleibt bestehen

Der Grüne Felix Wettstein während der Debatte im Seminarraum des Hotel Arte.

Der Grüne Felix Wettstein während der Debatte im Seminarraum des Hotel Arte.

Die Erhöhung der Firmensteuern um 30 Prozentpunkte ging bachab: Das Oltner Gemeindeparlament liess sich in der Wirtschaftskrise auf keine Experimente ein. Über die Abschaffung der Personalsteuer konnten die Ratsmitglieder gar nicht befinden.

Die vier Parlamentarier Tobias Oetiker, Daniel Kissling und Laura Schöni von Olten jetzt! sowie der Grüne Raphael Schär wollten die Firmensteuern in Olten gleich um 30 Punkte von derzeit 108 auf 138 Prozent erhöhen. Dies, um die Ausfälle der Unternehmenssteuerreform zu kompensieren respektive um die dadurch ausgelöste Steuersenkung geringer ausfallen zu lassen. Die Mehreinnahmen hätten nach Angaben der Antragsteller das Defizit im Budget 2021 um 2,2 Millionen Franken auf noch 1,5 Millionen reduziert. Zudem wurde im Verlauf der Diskussion am Donnerstagabend auch ein Kompromissantrag gestellt: Florian Eberhard von der SP/Junge SP-Fraktion wollte die Firmensteuern um 15 Punkte auf 123 Prozent erhöhen. Das Begehren stiess allerdings weder beim Stadtrat noch bei einer Mehrheit des Parlaments auf Gegenliebe: Beide Anträge wurden abgelehnt – auch dank vereinzelter Stimmen der Ratslinke.

Die Erhöhung wäre «ein falsches Signal gegen aussen», kommentierte Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli das Ansinnen. Zudem zweifelte der FDP-Stadtrat daran, dass effektiv mehr Steuern eingenommen würden: «Unsere besten drei Steuerzahler sind sehr mobil, eine Verlegung des Firmensitzes wäre schnell gemacht.» Ausserdem gäbe es auch Mittel ohne Sitzverlegung, um den Gewinn in Olten zu reduzieren. «Der Antrag ist ein Rohrkrepierer und würde uns mehr schaden als nützen», war Savoldelli überzeugt. Nicht zuletzt würde die Erhöhung vor allem die kleinen Firmen mit einem Gewinn unter 100'000 Franken treffen: Sie zahlten effektiv mehr Steuern, auch wenn es zum Teil nur ein paar Hundert Franken wären. In einem flammenden Appel legte sich auch Stadtpräsident Martin Wey als Präsident der Wirtschaftsförderung gegen eine Erhöhung ins Zeug. Er habe Anrufe erhalten von Firmeninhabern, welche die Diskussionen im Parlament besorgt mitverfolgen würden. Er bat schliesslich «im Namen der Firmen», der Steuererhöhung nicht zuzustimmen.

Die bürgerlichen Fraktionssprecher wehrten sich ebenfalls heftig gegen eine mögliche Erhöhung: Thomas Kellerhals von der CVP/EVP/GLP-Fraktion sagte, dass man so jegliche Standortförderung für Olten einstellen könnte. Und Matthias Borner von der SVP argumentierte, dass eine weggezogene Firma fast nicht mehr zur Rückkehr zu bewegen sei.

Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind zum links-grünen Begehren. Eine Steuererhöhung bezeichnete SP-Parlamentarier Dieter Ulrich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise als politisch sehr ungünstigen Zeitpunkt. Zudem verwies er darauf, dass es bei einer Erhöhung zu einem Referendum kommen könnte. Anscheinend gab es in der Finanzkommission von bürgerlicher Seite her entsprechende Drohungen, würde die Steuererhöhung angenommen. Der Steuerfuss bei den juristischen Personen müsse sich zwar «nach oben bewegen», so Ulrich, aber man könne sich da noch Zeit lassen. Auch Denise Spirig, die sich als einzige von Olten jetzt! gegen eine Steuererhöhung aussprach, sah eine Erhöhung «nicht als dringlich an».

Doch nicht nur die kritischen Ratslinken, sondern auch die Bürgerlichen verschlossen sich einer Steuererhöhung nicht von vornherein. Muriel Jeisy von der CVP/GLP/EVP-Fraktion möchte zuerst sauber abgeklärt haben, welche konkreten Auswirkungen die Umsetzung der Steuervorlage auf die Stadt Olten hat. Eine massvolle Erhöhung müsse sicher diskutiert werden, aber «nicht ein solcher Hüftschuss». Selbst Finanzdirektor Savoldelli wollte sich einer Anpassung des Steuerfusses nicht verschliessen. Die Umsetzung der Steuervorlage sei seit Anfang Jahr in Kraft. Nun solle man zwei bis drei Jahre warten und dann entscheiden, wie es weitergehe. Vielleicht wären die Firmen auch für einen Kompromiss zu haben, sagte er. «Dazu könnte man sich etwa mit dem Industrie- und Handelsverein Region Olten zusammensetzen», schlug er vor.

Antrag zur Personalsteuer wird nicht akzeptiert

Die Personalsteuer von 50 Franken wird in Olten nicht abgeschafft. Der Grüne Felix Wettstein stellte zwar einen entsprechenden Antrag, doch darüber abgestimmt werden konnte nach bereits erfolgter Diskussion trotzdem nicht. Weil die Personalsteuer im Steuerreglement festgelegt sei, müsste dies dort angepasst werden, sagte Rechtskonsulent Patrik Stadler den leicht verdutzten Gemeindeparlamentariern im Hotel Arte. Parlamentspräsident Philippe Ruf akzeptierte deswegen Wettsteins Antrag nicht.

Während der Budgetdebatte wurden mehrere Anträge gestellt. Gestrichen wurden 30'000 Franken beim Projektierungskredit Stadtteilverbindung Olten Hammer, so dass noch 570'000 Franken übrig bleiben. 20'000 Franken weniger stehen im Budget 2021 für die Sicherheit in den Parkanlagen zur Verfügung. Der Werkhof kann hingegen 40'000 Franken mehr ausgeben – was rund 50 Stellenprozenten entspricht –, um Littering zu bekämpfen. Einen Streichungsantrag der Finanzkommission überlebt hat hingegen das Gästenetzwerk mit Kabel und Funk im Stadthaus in Höhe von 115'000 Franken. Der Grüne Felix Wettstein drang nur mit zwei von neun Anträgen durch, Investitionen im Jahr 2021 vorzuziehen, um zu viele Investitionen in den Folgejahren, vor allem im 2022 und 2023, zu verhindern.

Das Budget 2021 mit den Steuerfüssen von 108 Prozent sowie einem Minus von 3,7 Millionen Franken wurde schliesslich nach knapp fünfstündiger Diskussion am Mittwoch- und Donnerstagabend mit 37 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgesegnet.

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