Soll der Stimmberechtigte automatisch an die Urne gerufen werden, wenn in Olten eine Steuerfussanpassung erfolgt? Diese Grundsatzfrage hatte eine überparteiliche Motion mit folgender Erwartung gestellt: Ein obligatorisches Referendum hat den Vorteil, dass bei der engen Zeitplanung des Budgetprozesses die Referendumsfrist nicht abgewartet werden müsse.

Allerdings hatte das Parlament an seiner Donnerstagssitzung nicht allzu viel Sympathie übrig für den Vorstoss. Auch nicht für den Aspekt der Beschleunigung. Mit 22:13 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) votierte die Volksvertretung dagegen und erklärte die Motion für nicht erheblich. Im Wesentlichen argumentierten die Gegner, die Budgetfrage sei primär ein Auftrag des Parlaments, und mit dem fakultativen Referendum sei die Mitwirkung der Stimmbürgerschaft so oder so gewährleistet.

Die Befürworter mit Teilen der FDP, Olten jetzt! und der SVP sahen darin aber eine echte Mitwirkung. Denn, wie Daniel Probst erklärte, würde etwa ein Steuerpunkt in Olten rund 460 000 Franken ausmachen. «Das rechtfertigt einen Urnenentscheid allemal», so der Freisinnige, würden doch bei wiederkehrenden Ausgaben bereits ab 400 000 Franken die Stimmberechtigten befragt. Die Zeitfrage allerdings rückte bei der Diskussion zusehend in den Hintergrund. Nur Dieter Ulrich (SP) schlug etwas ironisch vor, doch wieder zur Gemeindeversammlung zurückzukehren. «Dann habt ihr den Entscheid sofort.»

Stadtrat Benvenuto Savoldelli (FDP) hatte in seiner Beantwortung der Motion darauf hingewiesen, dass die Absicht des Vorstosses nicht ans Ziel führe. Denn: «Die Forderung der Motion müsste nicht lauten, die Änderungen des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sondern bei jeglichen Änderungen des Steuerfusses das Budget dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.» Gleichzeitig gab der Stadtrat zu bedenken, durch die Schaffung dieses Automatismus könnte das Parlament einen Teil seiner Zuständigkeit abgeben.

Tempo fürs Budget

Eher knapp Nein mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung sagte das Parlament zu einem ebenfalls überparteilichen Vorstoss, der den Stadtrat beauftragen sollte, «die Terminierung des Budgetprozesses so anzupassen, dass eine allfällige Budgetabstimmung zum ersten Abstimmungstermin des Bundes im neuen Jahr stattfinden kann.» Der Argumente Pro und Kontra waren da viele. «Schneller ist nicht besser» meinte etwa Florian Eberhard (SP/Junge SP), während Raphael Schär (Grüne) votierte, man hätte eben schneller ein Budget, was viele Reibungsverluste verhindern würde. Michael Neuenschwander (Grüne) gab der Diskussion eine pikante Note. Er bemerkte, ein Budgetreferendum brauche eben seine Zeit und er sei jetzt nicht bereit, da auf einen Prozessbeschleunigungsknopf zu drücken, nur weil man sich beim seinerzeitigen Entscheid nicht genau überlegt habe, was man eigentlich anrichte. Auch Urs Knapp (FDP) war gegen eine Überweisung, weil dies keinen wirklichen Gewinn verspreche.

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli hatte in seiner stadträtlichen Antwort bereits darauf hingewiesen, dass der Zeitgewinn durch die frühere Ansetzung der Budgetdebatte je nach Konstellation nicht so erheblich sei. Im Übrigen würden aber die vom Kanton früher zugestellten Daten an Präzision und Aussagekraft verlieren, was einer präzisen Budgetierung auch keinen Dienst erweise. Demgegenüber hielt Beatrice Schaffner (Grünliberale) fest, dass der Unterschied zwischen vorzeitig bezogenen und später übermittelten Kennzahlen des Kantons so gravierend nicht sein könne. «Die liegen sicher schon vor den Sommerferien vor», meinte sie. Dennoch befand eine Mehrheit des Parlamentes, die Katze nicht im Sack kaufen zu wollen und auf bislang vertraute Terminwerte zu setzen. Beschleunigung unerwünscht also.