Olten - Gemeindeparlament beschliesst Steuererhöhung im Sinn des Stadtrats

Kein Prophet, wer dem Budget 2019 der Stadt Olten einen schweren Stand im Gemeindeparlament voraussagte. Bereits die Finanzkommission (FIKO) hatte Forderungen gestellt. Nicht im Sinne eines Wunsches etwa, sondern ultimativ. Nur wenn diese erfüllt würden nämlich, sei das Budget zur Annahme empfohlen. Basta. Die FIKO etwa wollte einen Steuerfuss von 110 Prozent für juristischen wie natürliche Personen, während der Stadtrat in seinen Berechnungen von 112 Prozent (natürliche Personen) und 110 Prozent (juristische Personen) ausgegangen war. Daraus würden Mehreinnahmen von rund 2,2 Mio. Franken resultieren. Der aktuelle Steuerfuss liegt bei generell 108 Prozent.
Mass gehalten
Die übrigen Forderungen der FIKO beschränkten sich auf relativ bescheidene Beträge. Gut 30 000 Franken sollten nicht ins Budget der laufenden Rechnung aufgenommen werden. Dies bei einem Gesamtvolumen von mehr als 111 Mio. Franken. Deutlich massiver fielen die korrigierenden Eingriffe bei der Investitionsrechnung aus: Um runde 330 000 Franken sollte das Investitionsvolumen (total 17 Mio.) zurückgefahren werden.

Antragsmarathon

Die Botschaft der FIKO hatte es vorweggenommen: Es hagelte Änderungsanträge an der Budgetdebatte. So viele an der Zahl, dass die Situation für den Betrachter zeitweise etwas unübersichtlich wurde. Grund für die eher verbreitete Aufregung: Trotz Steuererhöhungen von vier beziehungsweise zwei Prozenten weist die Stadt im Budgetentwurf einen Aufwandüberschuss von knapp 700 000 Franken aus. Inakzeptabel sei das, fand die SVP-Fraktion und stellte einen Rückweisungsantrag. Vergeblich. Abgeschmettert mit 26 zu 14 Stimmen. Das Parlament wollte darüber diskutieren, was denn zum Wunschprogramm und was als notwendige Ausgabe taxiert würde.
Und so begann der lange Marsch durch die einzelnen Budgetposten. Sparmöglichkeiten oder präziser gesagt, Nichtausgaben zeigte die SVP gleich reihenweise auf. Doch blieben diese meist ungehört auf der Strecke. Immerhin: Der ursprünglich erwartete Aufwandüberschuss von knapp 700 000 Franken konnte auf noch runde 350 000 Franken gedrückt werden. Bei den Nettoinvestitionen verblieben anstelle der einst veranschlagten 17, 08 Mio. Franken noch solche von 16,43 Millionen. Letzteres wiederum musste aber jenen im Parlament sauer aufstossen, welche die Stadt bei den werterhaltenden Investitionen seit Jahren im Hintertreffen sehen. Immerhin machte das Parlament auch stadträtliche Budgetkürzungen oder -streichungen rückgängig. So etwa wurden 10 000 Franken für Lysistrada und 30 000 Franken für den Generationenspielplatz reaktiviert.
Das Parlament hiess das Budget 2019 bei einem Steuersatz von 112 Punkten für natürliche und 110 Punkten für juristische Personen in der Schlussabstimmung mit 23 Ja zu 13 Nein bei 3 Enthaltungen gut. SVP und weite Teile der FDP hatten sich dagegen gewandt. Pikantes Detail: Der Entscheid gegen den Antrag der FIKO fiel mit 20 zu 19 Stimmen hauchdünn aus. Die Pattsituation verhinderte Ernst Eggmann, der aus gesundheitlichen Gründen, wie er gestern erklärte, die Sitzung vorzeitig verlassen musste und so den Stichentscheid der Ratspräsidentin verhinderte.
Für Stadtpräsident Martin Wey stand nach der Session aber fest. «Der Stadtrat kann mit dem Budget gut leben; wir haben auch einige markante Investitionen durchgebracht, so etwa jene der Personenunterführung Hammer.»

Referendum droht

Nicht gut leben mit dem beschlossenen Budget kann die SVP, die unmittelbar bei Sessionsschluss, nach einer fast sechsstündigen Debatte, bekannt gab, zum Budget das Referendum zu ergreifen. «In dieser wichtigen Frage muss das Volk entscheiden können», so Philippe Ruf, Christian Werner und Matthias Borner unisono. Die SVP hatte bereit im Vorfeld der Sitzung angekündigt, gegebenenfalls das Referendum zu ergreifen. Soll dieses zustande kommen, und daran ist kaum zu zweifeln, muss die Partei innert 30 Tagen mindesten 400 gültige Unterschriften beibringen. Bereits gegen das Budget 2014 wurde in Olten das Referendum ergriffen. Damals betrug das budgetierte Defizit 15 Mio. Franken. Ob die FDP das Vorhaben der SVP unterstützt, steht noch aus. Eine Parteiversammlung am kommenden Dienstag wird darüber befinden, wie Fraktionschef Urs Knapp auf Anfrage erklärt.
Sollte das Referendum zustande kommen, so wird gemäss Stadtschreiber Markus Dietler im März des kommenden Jahres an der Urne über das Budget entschieden.