Rickenbach

Gemeinde schafft Finanz-Puffer wegen Unternehmenssteuer

Sparschwein

Die Gemeinde legt Geld beiseite.

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Die Gemeindeversammlung von Rickenbach verabschiedete einstimmig die Verwaltungsrechnung 2017 und schuf ein neues Reservekonto.

Er freue sich, so Gemeindepräsident Dieter Leu, eine weitere positive Rechnung vorlegen zu können. Die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde Rickenbach schliesst mit einem Gesamtertrag von rund 5,87 Mio. Franken und einem Gesamtaufwand von 5,61 Mio. Franken ab. Somit resultiert unter dem Strich ein Ertragsüberschuss von 261'026 Franken. Der Voranschlag hatte mit einem Überschuss von 890'000 Franken gerechnet.

Diese Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung ist allerdings wenig aussagekräftig. Gemeinderat Lorenz von Felten, Chef des Ressorts Finanzen, wies auf einige wesentlichen Punkte in der Rechnung hin und begründete die Abweichungen vom Voranschlag. So wurde beispielsweise der Verkauf von Bauland im Dorfzentrum noch im Jahre 2016 vollständig abgewickelt und dort verbucht, sodass die für letztes Jahr vorgesehene Tranche des Kaufpreises in der Rechnung 2017 nicht erscheint.

Dafür sind die Staatsbeiträge an die Schule wegen der grösseren Anzahl Schulkinder ebenso gestiegen wie die Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich. Zudem plante die Gemeinde ursprünglich, Investitionen für 1,7 Mio. Franken zu tätigen. Tatsächlich gab sie aber nur 1,3 Mio. Franken dafür aus, indem sie etwa die Sanierung der Wasserleitung am Kirchweg hinausschob.

Besonders beim Konto Steuern zeigte sich, wie schwierig es ist, Voraussagen zu machen und entsprechend zu budgetieren. Bei den natürlichen Personen lagen die Steuereinnahmen mit 3,185 Mio. Franken sowohl gegenüber dem Voranschlag als auch gegenüber dem Vorjahr um einiges höher. Hingegen brachen die Steuern bei den juristischen Personen richtiggehend ein. Anstatt dass die Gemeinde wie im Jahre 2016 500'073 Franken oder wie im Budget 2017 vorgesehen rund 250 000 Franken Nachzahlungen an Steuern aus dem Vorjahr unter Einnahmen verbuchen konnte, musste sie den Firmen zuviel einbezahlte Akonto-Beträge zurückerstatten, was zu einem Minus von 183'000 Franken in der Gemeinderechnung führte.

Zu solchen Unwägbarkeiten kommt die Ungewissheit, wie sich die anstehende Unternehmenssteuerreform auf die Gemeinde auswirken wird. Um auf künftige Mindereinnahmen bei den Steuern vorbereitet zu sein, hat der Gemeinderat deshalb ein neues Konto für eine finanzpolitische Reserve geschaffen und dort vorsorglich 200 000 Franken parkiert. Dies wirkt sich selbstverständlich auf das Gesamtergebnis aus, ist jedoch, da auch ohne diese Verbuchung ein Plus resultiert, vertretbar. Die 27 anwesenden Stimmberechtigten hiessen die Rechnung einstimmig gut.

Ebenso schlank passierten zwei weitere Geschäfte, die von Katrin Kissling (Ressort Bau) und Pius Müller (Ressort Sicherheit) vorgestellt wurden. Die Versammlung genehmigte einen Bruttokredit von 80'000 Franken für die Verlängerung der Wasserleitung Solothurnerstrasse in die Hausmattstrasse. Von den Grundeigentümern können 92 Prozent der Kosten eingefordert werden, sodass letztlich 6400 Franken zulasten der Gemeinde gehen. Ebenso oppositionslos wie diesen Kredit beschloss die Versammlung, das Feuerungsanlagen-Reglement, das durch kantonale Vorschriften ersetzt wird, aufzuheben.

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