Interpellation

Geld aus Nebenämtern: «Fünfstellige Honorare sind nicht zu rechtfertigen»

v.l. Peter Schafer, Iris Schelbert-Widmer, Thomas Marbet, Martin Wey und Benvenuto Savoldelli.

Gelder aus Nebenämtern der Stadträte haben das Oltner Gemeindeparlament beschäftigt.

v.l. Peter Schafer, Iris Schelbert-Widmer, Thomas Marbet, Martin Wey und Benvenuto Savoldelli.

Zwei Interpellationen im Oltner Gemeindeparlament zu Bezügen von Stadträten und städtischen Kaderleuten aus nebenamtlicher Tätigkeit bringen Licht ins Dunkel (bislang) wenig transparenter Verhältnisse.

Zwei Interpellationen, eine Stossrichtung: Simon Haller (glp) und Christine von Arx (SP) verlangten mit ihren im Januar 2014 eingereichten Vorstössen Klarheit bezüglich der amtsbedingten Nebeneinkünfte von Stadtrat und städtischen Kadermitgliedern. Soviel vorweg: Fünf der sieben männlichen und städtischen Kadermitglieder (Markus Dietler, Adrian Balz, Franco Giori, Stefan Hagmann und Ueli Kleiner) beziehen keinerlei Nebeneinkünfte, die in einem Zusammenhang mit ihrem Amte stehen.

Hans Peter Müller bezieht Sitzungsgelder (50.-/Sitzung) aus drei Mandaten im sozialen Bereich und Urs Tanner rund 6800 Franken aus diversen Tätigkeiten (Vorstand, Mitglied Projektgruppe, Sitzungsgelder) im Zweckverband Abwasser. Dies jedenfalls ist der stadträtlichen Antwort ans Parlament zu entnehmen. Tanners «Zubrot» fand mehrfach negativen Widerhall im Parlament.

Nebenbeschäftigung für Stapi: Njet

Etwas komplexer dagegen präsentieren sich die Verhältnisse der Exekutive: Im Grundsatz hält das städtische Reglement für die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeiten ein Nebenbeschäftigungsverbot fürs Stadtpräsidium fest. Verwaltungsratsmandate dürfen zudem nur in Unternehmen ausgeübt werden, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

Allerdings sagt das Reglement nichts aus über die Verwendung der Mandatserträge. Für Stadtratsmitglieder wiederum existieren hinsichtlich der Annahme von Verwaltungsratsmandaten gar keine Beschränkungen. Immerhin verlangt das Personalreglement von Mitarbeitenden der Verwaltung, dass diese ihre Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter vor der Annahme anzuzeigen haben, die Annahme des Amtes vom Arbeitgeber auch untersagt werden kann.

Doch zurück zu den Personen: Stadtpräsident Martin Wey (CVP) hält derzeit drei Mandate, die via Sitzungsgelder abgegolten werden und insgesamt jährlich rund 1100 Franken abwerfen. Zudem hat Wey in elf Fällen Mandate ohne Entschädigung. Stadtrat Thomas Marbet (SP) erhält als Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe pro Jahr eine Entschädigung von 17 000 Franken plus 150 Franken Sitzungsgeld pro Stunde. Als Verwaltungsrat der a.en AG erhält er eine Jahresentschädigung von 20 000 Franken.

Stadtrat Benvenuto Savoldelli (FDP) erhält als Verwaltungsrat der sbo eine Jahresentschädigung von 21 000 Franken plus Sitzungsgeld von 150 Franken pro Stunde. Als Delegierte des Regionalvereins Olten-Gösgen bleiben Marbet wie Savoldelli dagegen entschädigungslos. Auch Peter Schafer (SP) kann als Verwaltungsrat des Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine Jahresentschädigung von 12 000 Franken einziehen, 400 Franken Vergütung pro Verwaltungsratssitzung kommen hinzu. Andere Mandate (Suchthilfe, Oltech) werfen zusammen jährlich wenige Hundert Franken ab.

Schafer hat zudem noch Einsitz in vier Organisationen ohne Entschädigung. Stadträtin Iris Schelbert (Grüne) erhält als Verwaltungsratspräsidentin der Stadttheater AG als Entschädigung 2 Abos im Gegenwert von je 385 Franken. Ferner nimmt sie als Delegierte des Regionalvereins Olten Gösgen Gäu ein Mandat ohne Entschädigung wahr.

Der Stadtrat sieht durchaus Regelungsbedarf in Sachen Regelung nebenamtlicher Tätigkeit: Er regt im Zuge der Totalrevision der Gemeindeordnung an, die privaten wie beruflichen Mandate und Interessensbindungen aller Behördenmitglieder (besonders aber Stadtrats-, Parlaments- und Kommissionsmitglieder sowie Kadermitglieder der Stadtverwaltung) offenzulegen.

Nur teilweise befriedigt

Die beiden Interpellanten (Haller liess sich von Beatrice Schaffner vertreten) zeigten sich von den Antworten des Stadtrates nur zum Teil befriedigt. Beiden fehlte eine Konkretisierung bezüglich des vom Stadtrat in Aussicht gestellten Handlungsbedarfs und taxierten die Honorare der nebenamtlichen Stadträte als doch eher hoch. Am deutlichsten brachte Felix Wettstein (Grüne) seine Haltung zum Ausdruck: «Fünfstellige Honorare sind nicht zu rechtfertigen.»

Damit meinte er jene von Schafer, Marbet und Savoldelli, denen er riet. im eigenen Interesse die Gelder der Stadtkasse zukommen zu lassen. Auch von Vetterliwirtschaft war im Verlauf der Debatte die Rede. Ein Vorhalt, dem Stadtpräsident Wey doch entschieden entgegen trat. «Also Vetterliwirtschaft betreiben wir keine. Aber wir sind froh, wenn wir in dieser Frage auch den Puls des Parlaments fühlen können.»

Einen Schritt machte darauf von Arx, die für den Stadtpräsidenten überhaupt keine Nebeneinkünfte zulassen wollte und an der Geschichte von Weys Vorgänger, Ernst Zingg, festmachte, dass hier Gelder durchaus während der Arbeitszeit des Stapi generiert worden seien und im Grundsatz in die Stadtkasse hätten zurückfliessen müssen. Weniger hart ging man mit den nebenamtlichen Stadträten ins Gericht. Rolf Braun (SP) sah in lukrativeren Verwaltungsratsmandaten Lockstoff für «ambitionierte und gute Leute» die sich als Exekutivmitglieder im Sinne der Stadt einzusetzen gedenken.

Schliesslich gabs auch Wortmeldungen aus der FDP-Fraktion. Dort wollte man die Frage grundsätzlicher angegangen sehen und Stadträte nach Möglichkeit von solchen Ämtern fernhalten. «Der Interessenskonflikte wegen», wie Urs Knapp betonte.

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