Die Einsparungen, welche das Massnahmenpaket des Oltner Stadtrates mit Blick auf das Budget 2015 umfasst, wurden im Nachgang der runden Tische nochmals um rund 200 000 Franken erhöht. Einer leichten Reduktion der ursprünglichen Kürzungen bei zwei Museen aufgrund der Rückmeldungen stehen die gänzliche Streichung der Beiträge an das Provisorium 8 und die Ludothek sowie der Überbrückungshilfen im Sozialbereich gegenüber. Dies lässt die Stadtkanzlei am Freitag in ihrer Medienmitteilung verlauten.

Ende April/Anfang Mai hatte der Oltner Stadtrat an drei runden Tischen das zweite Entlastungspaket zur Vernehmlassung präsentiert. Am runden Tisch sassen neben den Fraktionen des Gemeindeparlaments, Vertretungen des Gewerbeverbands, des Industrie- und Handelsvereins, der Betriebskommission der Stadtverwaltung und der Personalverbände auch sämtliche ausserparlamentarische Kommissionen. Dabei wurden einerseits generelle Themen wie der Stellenwert von Freiwilligenarbeit, die Belastung von Familien und die Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen behandelt. Anderseits gab es kontroverse Diskussionen zu einzelnen geplanten Massnahmen.

Ein paar Paukenschläge umfasst das zweite Entlastungspaket schon: keine städtischen Beiträge mehr an Provisorium 8 und die Ludothek. Der Stadtrat hatte sich mit den eingegangenen Rückmeldungen auseinandergesetzt und sein definitives Massnahmenpaket geschnürt. Es bildet die Basis für die nun folgende Ausarbeitung des Budgets 2015 und des Finanz- und Investitionsplans 2015-2021, welche im November dem Parlament vorgelegt werden sollen.

Verlierer Nummer 1

Die wesentlichsten Veränderungen betreffen wie erwähnt das Provisorium 8, an welches der Stadtrat ab 2015 keinen Beitrag mehr (zurzeit 262 000 Franken) ausrichten will, da seiner Ansicht nach Konzept und Angebot nicht mehr zeitgemäss sind und überarbeitet werden müssen. Damit soll auch eine Neuausrichtung der Jugendarbeit ermöglicht werden. Für René Hermann, derzeit mit 80 Prozent angestellt und Hauptverantwortlicher des Betriebs im Provisorium 8, ist der stadträtliche Entscheid ein herber Schlag. «Für uns kommt diese Wende völlig überraschend», meint er auf Anfrage.

Der Trägerverein, welcher bislang die Jugendarbeit auf Mandatsbasis für die Stadt betrieben hat, war im Frühling bereits um Sparvorschläge gebeten worden. «Wir haben Sparvorschläge in Höhe von 62 000 Franken eingereicht, was auf Stadtseite wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde», erinnert sich Hermann. Für ihn bedeuteten die ausbleibenden Gelder das Ende der Institution. 150 Stellenprozente wären davon betroffen. «Natürlich werden wir alle Optionen prüfen, aber es hat sich gezeigt, dass sich Mandatsaufträge, wie Provisorium 8 sie wahrnimmt, nur schwer anders finanzieren lassen.»

Verlierer Nummer 2

Ebenfalls keine Beiträge mehr ab 2015 gibts für die Ludothek, die bisher jährlich 26 000 Franken erhalten hat. «Das ist wohl das Todesurteil für die Ludothek», sagt Präsidentin Iris Eichelberger. Und dies just im 35. Jahr des Bestehens. Die bereits in der ersten Sparrunde angekündigte Beitragskürzung von 10 000 Franken hätte man irgendwie noch auffangen können. Erhöhung der Ausleihgebühr, Verzicht auf ein Stundengeld der Helferinnen. «Aber 26 000 Franken? Das ist unmöglich», sagt Iris Eichelberger, die diese Hiobsbotschaft erst noch unter die Vorstandsmitglieder tragen muss.

Gestrichen werden ferner die Überbrückungshilfen im Sozialbereich in der Höhe von 40 000 Franken, die 2005 im Zusammenhang mit der Abschaffung der städtischen Beihilfen für AHV- und IV-Bezüger geschaffen wurden. Gespart wird auch beim Schulfest, indem die Teilnehmenden des Festbanketts die Verpflegung künftig selber berappen sollen.

Im Gegenzug dazu wurden als Reaktion auf Rückmeldungen am runden Tisch beim Historischen Museum und beim Kunstmuseum die massiv gekürzten Nettokosten wieder um je 50 000 Franken erhöht. «Das ist darin begründet, dass sich sehr viele Stimmen für die starke Unterstützung der Museen ausgesprochen hatten und die Forderung laut wurde, nicht überall ein bisschen zu sparen, sondern Schwerpunkte zu setzen», erklärt Stadtschreiber Markus Dietler auf Nachfrage. Die jährlichen Minderausgaben bei den beiden Museen betragen aber nach wie vor gegen 200 000 Franken gegenüber dem bereits in allen drei Museen reduzierten Budget 2014.

Nachgedoppelt

Nachdem bereits von 2013 auf 2014 rund 4,9 Mio. Franken weniger budgetiert wurden, hatte der Oltner Stadtrat Mitte April mit Blick auf das Budget 2015 nachgedoppelt: Das zweite Entlastungspaket zur Sanierung der städtischen Finanzen umfasste im Entwurf trotz voraussichtlicher Mehrausgaben in der Höhe von rund 0,9 Mio. Franken eine Verbesserung um fast 5,3 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2014. Für das Budget 2016 sollte eine knappe weitere Million hinzu kommen. Die grössten Beiträge stammten aus Personalabbau sowie aus Einsparungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Freizeit. Hinzu kamen Gebührenerhöhungen von rund 1,5 Mio. Franken.

Die vorgesehenen Einsparungen belaufen sich nun auf knapp 5,5 Mio. Franken im kommenden Jahr und rund 6,4 Mio. Franken im Jahr 2016. Werden sie in dieser Höhe genehmigt, kann im kommenden Jahr ein Cashloss vermieden werden, das heisst es müssen keine Fremdmittel aufgenommen werden, um den laufenden Betrieb zu bezahlen. Hingegen stehen noch keine selbst erarbeiteten Mittel zur Verfügung, um Abschreibungen vergangener Investitionen und künftige Investitionen zu bezahlen.