Gemeinderatssitzung in Olten vor zwei Wochen: Das Parlament behandelt eine Vorlage zur Sozialregion Olten. Es geht drunter und drüber. Wie fast immer, wenn es um die kommunale Sozialhilfe als letztes Versicherungswerk geht, das auffangen muss, wenn kein anderes Sozialwerk zum Zug kommt.

Ansteigende Sozialhilfefälle verlangen nach zusätzlichen Stellen bei der Sozialregion Olten. Für Aufregung sorgt nicht zum ersten Mal das Vorgehen des Stadtrates. Oltens Exekutive hat an einer Sitzung Mitte August drei zusätzliche Stellen beschlossen, wie während der Parlamentsdiskussion bekannt wird.

«An welcher Sitzung hat der Stadtrat die Stellenerhöhung beschlossen?», fragt Christine von Arx ihre Parteikollegin Marion Rauber in der Gemeinderatssitzung. Die Juristin gehört zu jenen Parlamentsmitgliedern, welche den verklausulierten Bericht des Stadtrats kritisiert haben. Die neue SP-Stadträtin kann die Frage nicht beantworten. Sie dreht sie sich um, will das Wort an Markus Dietler übergeben. Der Stadtschreiber winkt sofort ab und sagt nichts. Lacher hallen ob der konfusen Situation durch den Parlamentssaal.

SVP-Gemeinderat Christian Werner bezeichnet das Verhalten des Stadtrats im Nachhinein als eine «Kapitulation sondergleichen». In jenem Moment hätte der Stadtrat das Geschäft seiner Meinung nach unbedingt zurückziehen müssen. Es kommt anders. Das Parlament heisst den Beschluss des Stadtrates entsprechend einem ergänzenden Antrag von Felix Wettstein nachträglich dennoch gut. An der Budgetdebatte im November darf das Parlament die Diskussionen neu lancieren.

Parlamentarier mit Forderung

Zwei Wochen nach der chaotischen Debatte ist die Verwirrung noch immer gross. Anhand der neuen Erkenntnisse ist Christian Werner auf Anfrage sicher: «Der Stadtrat hat die Stellenerhöhung gar nicht beschlossen.» SP-Frau Christine von Arx sagt hingegen, «irgendetwas hat der Stadtrat entschieden, auch wenn es nicht eindeutig so deklariert ist».

Der undurchsichtige Fall hinterlässt Spuren. Zeugt von mangelhafter Kommunikation des Stadtrates. Felix Wettstein sieht jedoch auch die Verwaltung in der Verantwortung. «Jeglicher Versuch, Dinge zu verstecken oder am Parlament vorbeizuschmuggeln, muss unterbunden werden», sagt der Grüne. Diese Schuldzuweisung an die Verwaltung will Christian Werner nicht gelten lassen. «Der Stadtrat trägt gegenüber dem Parlament die alleinige Verantwortung», sagt der Jurist. Ansonsten müsse dem Stadtrat vorgeworfen werden, er habe seine eigene Vorlage vor der Unterzeichnung nicht durchgelesen.

Im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorfall, fordern Parlamentarier nicht zum ersten Mal mehr Transparenz vonseiten des Stadtrats. «Ich ging davon aus, dass der Stadtrat in der neuen Legislatur besser kommuniziert», sagt etwa Werner. Nun habe die Stadtregierung aber zum Auftakt eine denkbar schlechte Falle gemacht. Felix Wettstein kritisiert die momentan «sehr selektive Art» von Traktandenlisten und Protokollen, die publiziert würden. «Es gibt offensichtlich zwei Traktandenlisten – eine interne für den Stadtrat und eine, die nach aussen hin kommuniziert wird», sagt der Fachhochschuldozent.

Stadtschreiber überdenkt Praxis

Konkret fordert der Grüne eine vollständige Traktandenliste der Stadtratssitzungen, die fürs Publikum öffentlich sind. Mit anonymisierten Angaben bei Themen, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen. «Jeder Bericht und Antrag im Stadtrat ist traktandiert. Daher muss es die Vorlage zur Sozialregion irgendwo als Traktandum gegeben haben», sagt Wettstein.

Weil der Stadtrat gemäss Geschäftsordnung jedoch nur eine Traktandenliste zu öffentlichen Geschäften publizieren muss, besteht für Wettsteins Anliegen keine Rechtsgrundlage. Auch Christine von Arx wünscht mehr Transparenz. «Es müsste klarer definiert sein, was als Stadtratsbeschluss durchgeht, damit dies auch entsprechend veröffentlicht wird», so ihr Vorschlag für eine verbesserte Stadtrats-Kommunikation.

«Wir müssen es prüfen», sagt Markus Dietler zu Wettsteins Forderung, nur noch eine einheitliche Traktandenliste zu veröffentlichen. «Doch es stellt sich die Frage, ob es einen Nutzen bringt.» Anonyme Traktanden würden nicht zwingend zusätzliche Transparenz schaffen, sagt der Stadtschreiber.

Hingegen möchte Dietler mit dem Stadtrat darüber diskutieren, parlamentarische Vorlagen künftig dann zu publizieren, kurz nachdem die Oltner Regierung es behandelt hat. Analog zur Vorgehensweise in der Solothurner Regierung. Dort erfährt der Kantonsrat jeweils über Zeitungsberichte, welche Geschäfte als Nächstes anstehen. «Bisher fanden wir es sinnvoll, das Parlament zuerst zu informieren», sagt Dietler. Aufgrund der zuletzt kritischen Reaktionen soll der Stadtrat dies laut Dietler nun überdenken.