Gehbehinderte können bei der Baudirektion eine Fahrbewilligung ausstellen lassen, damit sie das Fahrverbot Richtung Friedhof Meisenhard passieren können.

Gehbehinderte können bei der Baudirektion eine Fahrbewilligung ausstellen lassen, damit sie das Fahrverbot Richtung Friedhof Meisenhard passieren können.

Bruno Kissling / Oltner Tagblatt

Olten
Friedhof Meisenhard: Keine weiteren Massnahmen für Gehbehinderte geplant

Das Oltner Gemeindeparlament sieht einen Vorstoss von Ursula Rüegg schon erfüllt: Der Friedhof Meisenhard sei bereits heute barriere- und hindernisfrei und es brauche keine weiteren Massnahmen dazu.

Fabian Muster
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Es sei eine «Herzensangelegenheit», sagte Ursula Rüegg zu ihrer Motion. Damit wollte die SVP-Parlamentarierin den Stadtrat beauftragen, dass der Oltner Friedhof Meisenhard barriere- und hindernisfrei wird und so auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich ist. Rüegg könnte sich etwa einen Bus vorstellen, der regelmässig auf den einzigen Waldfriedhof der Schweiz hochfährt oder einen Assistenzdienst mit Elektrofahrzeug. Rüegg stiess mit ihrem Anliegen allerdings kaum auf Resonanz bei ihren Kolleginnen und -kollegen. Wie der Stadtrat war eine Mehrheit des Parlaments der Meinung, dass der Friedhof bereits jetzt barriere- und hindernisfrei sei und lehnten den Vorstoss ab. Gemäss der Organisation Procap, dem Mitgliederverband für Menschen mit einem Handicap, sei die Anlage schon heute für alle Personen zugänglich, wie Stadtrat Thomas Marbet in der Antwort schreibt.

Christine von Arx von der Fraktion SP/Junge SP wies zwar darauf hin, dass sich die Anlage auf einer Anhöhe befinde und man mit dem Auto oder Bus unten aussteigen müsse. Als Lösung seien schon verschiedene Varianten diskutiert und abgelehnt worden. Sie zählte dabei einen Schräglift, ein Förderband oder zuletzt die geplanten 50 Parkplätze vor der Abdankungshalle auf, die aus dem Budget 2020 gestrichen wurden. Für Gehbehinderte gebe es aber bereits heute die Möglichkeit, Bewilligungen durch die Baudirektion einzuholen, um das Fahrverbot zu passieren. Zudem böten Altersheime bei Abdankungen Taxi- und Shuttledienste an. Aus Sicht von Daniel Kissling von Olten jetzt! ist ferner nur eine kleine Minderheit betroffen, für die Massnahmen ergriffen werden müsste. Der Vorschlag des Grünen Felix Wettstein, an bestimmten Tagen wie Allerheiligen einen Shuttledienst aufzubauen, konterte Stadträtin Iris Schelbert, dass es ein solches Angebot schon früher gegeben habe, aber nicht genutzt worden sei. Sie verriet am Schluss der Diskussionen auch: Die Polizei büsse nicht, auch wenn man ohne Fahrbewilligung dort hochfahre.