Es war ein schlechter Donnerstag für Oltens Sozialdirektor Peter Schafer (SP). Beide Vorlagen aus seinem Hause erlitten bei der Oltner Parlamentsdebatte eine – wenn auch knappe – Niederlage. Zum einen war da die Rechnung 2013 beziehungsweise deren Revision für die Sozialregion Olten, die mit 18 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht genehmigt wurde. Zum andern trat das Parlament auf das Geschäft Stellenplanung in der Sozialregion Olten gar nicht erst ein. Der Antrag der FDP wurde mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Revisionsbericht als Ursache

Die Doppelschlappe der Direktion Schafer fand ihren Ausgangspunkt im Revisionsbericht der Rechnung 2013, der zwar nicht buchhalterische, so aber doch einige prozessuale Mängel zutage förderte, welche die latent hohe Skepsis gegenüber der Sozialdirektion im bürgerlichen Lager noch verstärkten. Aber nicht nur im bürgerlichen Lager machte sich Skepsis breit: Christine von Arx (SP) etwa zeigte sich erschüttert über den Umstand, dass in der Hälfte der rund 25 Dossierstichproben erhebliche Mängel zu verzeichnen waren. Und auch Fraktionskollege Ruedi Moor wurde «nicht so richtig glücklich» mit dem vorliegenden Revisionsbericht.

Matthias Borner (SVP) bemängelte gar die Seriosität der Revision, weil diese die auftretenden Ungereimtheiten weniger dramatisch einstufte als Borner dies selbst tat. Heinz Eng (FDP) monierte eine zu wenig gründliche Informationsgrundlage, derweil Christian Werner (SVP) eine eklatante Führungsschwäche in der Direktion Schafer ausmachte. «Es wird Zeit, dass das Parlament ernst genommen wird», so Werner an die Adresse Schafers.

Auch wenn Grüne, SP und Teile der CVP/glp/EVP-Fraktion für eine Genehmigung der Rechnung votierten: Der Rechnungsabschluss fand vor den Volksvertretern keine Gnade und wurde nicht genehmigt.

Stellenplanung: Return to Sender

Es war unter diesen Voraussetzungen fast voraussehbar: Auch das zweite Geschäft aus der Sozialdirektion würde unter starken Beschuss kommen. Und es zeigte sich: mehr als das. Auch wenn Grüne und SP in der Debatte um die Stellenplanung (konkret Stellenerhöhung) davor warnten, jetzt nicht Äpfel mit Birnen gleichzusetzen und die Negativresultate aus der Rechnungsrevision nicht aufs Stellenmanagement zu übertragen – es nutzte nichts. Das Votum von Doris Känzig (SVP) kündete das hereinbrechende Unheil an. Sie stand noch ganz unter dem Eindruck der im Revisionsbericht monierten Mängel und plädierte für Ablehnung der stadträtlichen Anträge.

Die FDP machte dann reinen Tisch: Daniel Probst stellte im Namen der Fraktion den Rückweisungsantrag. «Es gibt zu viele Mängel und sich widersprechende Zahlen in der Botschaft», meinte er dazu. Sauer stiess dem Parlament auch der mit dem eigentlichen Geschäft verbundene Antrag auf, der Sozialregion die Kompetenz zur Besetzung von «Stellen im Rahmen der tolerierten Abweichung vom kantonalen Stellenschlüssel» zu erteilen. Dass dieser Antrag ohne weitere Begründung und ohne Hintergrundinformation im Bericht des Stadtrates präsentiert wurde, gab der Mehrheit im Parlament den Rest. Unter dem Eindruck, eine schlecht vorbereitete Vorlage präsentiert bekommen zu haben, votierte eine knappe Mehrheit für die Rückweisung des Stellenantrags. (hub)