Fulenbach
Regierungsrat zum Verfahren des «Linde»-Kaufs durch Gemeinde: «Es erscheint ein wenig verwirrlich»

Die Beschwerde gegen den Fulenbacher Gemeinderat in Sachen Kauf des Restaurants Linde wurde vom Solothurner Regierungsrat abgewiesen; die Verfahrenskosten werden geteilt.

Urs Huber
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Die «Linde» in Fulenbach, heute Pizzeria & Ristorante, ist noch immer Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Die «Linde» in Fulenbach, heute Pizzeria & Ristorante, ist noch immer Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Patrick Luethy

Es ist eine Sache mit dieser Fulenbacher «Linde»: Vor fünf Jahren wurde sie überraschend dichtgemacht. Dann stand das traditionsreiche Haus bis Anfang 2019 leer. Die bisherigen Eigentümer hatten keinen Käufer gefunden. Im Februar desselben Jahres aber sagte die Gemeindeversammlung Fulenbach Ja zum Kauf des Hauses für 1,3 Mio. Franken.

Keineswegs grossmehrheitlich. Von den damals 167 anwesenden Stimm-berechtigten votierten 89 für den Kauf, 69 dagegen. Klar war schon damals: Weitere Investitionen würden dazukommen. Dies hatte Gemeindepräsident Thomas Blum seinerzeit angekündigt. Da zum Zeitpunkt des Kaufes das Betriebskonzept noch nicht bekannt war, konnte allerdings auch keine Investitionsgrösse genannt werden.

Man werde der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit ein entsprechendes Betriebskonzept samt Sanierungskredit vorlegen, so das offizielle Fulenbach damals. Und jetzt? Jetzt gipfelt die Causa Linde noch in einer Aufsichtsbeschwerde beim solothurnischen Regierungsrat gegen den Gemeinderat Fulenbach.

Wie kam das? Im September 2019 fasst der Gemeinderat erste Beschlüsse zur Reanimation des Restaurants, bewilligt einen Investitionskredit über 70'000 Franken in eigener Kompetenz zu Lasten der Rechnung 2019 und schliesst im Januar 2020 einen Miet- beziehungsweise Pachtvertrag über die Liegenschaft an der Dorfstrasse 11 zum Gebrauch als Restaurant und zu Wohnzwecken ab.

Am 12. März 2020 fasst der Gemeinderat den Beschluss, zuhanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Anfang April einen Sanierungskredit in Höhe von 270'000 Franken inklusive einem Teil-Investitionskredit von 70'000 Franken zu beantragen. «Der Gemeinderat wollte mit dem geplanten Gemeindeversammlungsgeschäft, obwohl er eigentlich abschliessend dafür zuständig gewesen wäre, Transparenz in das neue Restaurationskonzept und die damit notwendigen Investitionen bringen», so das offizielle Fulenbach auf Anfrage dieser Zeitung.

Lediglich Orientierung zu Sanierungskredit

Doch dann schlägt die Coronapandemie durch und mit ihr fällt die ausserordentliche Gemeindeversammlung dahin. Erst Ende August kommt demnach der Sanierungskredit an der Gemeindeversammlung wieder zur Sprache, wenn auch lediglich im Rahmen einer Orientierung.

Der Gemeinderat habe, gestützt auf die Covid-19-Notverordnung für Gemeinden, den notwendigen Sanierungskredit über 280'000 Franken als gebundene Ausgabe zu Lasten der Rechnung 2019 und 2020 bewilligt, lässt Fulenbachs Exekutive die Gemeindeversammlung wissen. Dies darum, weil der Pachtvertrag abgeschlossen und die damit verfolgte Wiedereröffnung per Mai 2020 dem Pächter vertraglich zugesichert wurde.

Am 11. September wurde dagegen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Ruedi Leclerc monierte im Wesentlichen, dass die Sanierungskosten weit höher auflaufen würden. Nach Ansicht Leclercs wurden die Investitionskosten mit 30'000 bis 50'000 Franken angegeben, was im Protokoll aber nicht festgehalten worden sei. Zudem seien Arbeiten bereits zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 freihändig vergeben worden, Mietvertrag und Sanierungskredit hätten vor die Gemeindeversammlung gehört.

«Noch heute habe ich den Eindruck, im ‹Geschäft Linde› werde eher undurchsichtig kommuniziert»,

gibt Ruedi Leclerc auf Nachfrage zu verstehen.

Nun, in seinem Beschluss vom 28. Juni teilt der Regierungsrat die Vorhalte des Beschwerdeführers nicht. «Im Sinne der Erwägungen erweist sich die Aufsichtsbeschwerde als unbegründet. Ihr ist daher keine Folge zu leisten», steht im Regierungsratsbeschluss nachzulesen.

Der Regierungsrat nämlich hält fest, der Beschluss über den Kauf der beiden Grundstücke im Geschäft Linde sei «korrekterweise durch die Gemeindeversammlung beschlossen» worden. Auch seien die Beschlüsse über die Investitionen sowie über den Abschluss des Mietvertrages betreffend das Restaurant Linde «korrekterweise durch den Gemeinderat beschlossen» worden.

Er folgte damit den Ausführungen des offiziellen Fulenbach in der Vernehmlassung. Denn die «Linde» wird im Finanzvermögen geführt. Insofern handle es sich «bei den beschlossenen Sanierungsarbeiten im finanztechnischen Sinn um Anlagen, für welche der Gemeinderat unabhängig seiner Finanzkompetenz für die Beschlussfassung zuständig ist.» Nur bei übersteigender Finanzkompetenz im Zusammenhang mit Ausgaben (Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, wozu jene rund um die «Linde» nicht gehören) wäre die Gemeindeversammlung zuständig gewesen.

Vorgehen kann Verwirrung stiften

In seinem Beschluss teilt der Regierungsrat aber auch mit, die Vorgehensweise des Fulenbacher Gemeinderates habe eine gewisse Verwirrung gestiftet. Konkret: «Es erscheint ein ­wenig verwirrlich, dass der Gemeinderat in diesem Zusammenhang am 12. März 2020 zuerst beschliesst, einen Ver­pflichtungskredit zur Sanierung des Restaurants Linde der Gemeindeversammlung vorlegen zu wollen, dann den Kredit am 21. März 2020 unter dem Titel ‹gebunden› und ‹dringlich› doch selbst beschliesst und schliesslich anlässlich der Gemeindeversammlung vom 31. August darüber orientiert, dass der Gemeinderat den notwendigen Sanierungskredit gestützt auf die Covid-19-Notverordnung für Gemeinden als gebundene Ausgabe bewilligt habe.»

Und dann weist die Solothurner Exekutive noch darauf hin, dass die Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden erst am 24. März in Kraft trat und darin den Gemeinderäten keine zusätzlichen Beschlusskompetenzen eingeräumt wurden. «Solche wurden auch nicht benötigt, da die Ausgabe im Kompetenzbereich des Gemeinderates lag», so das offizielle Fulenbach.

Gestützt auf diese Sachlage wurden die Beschwerdekosten von insgesamt 2400 Franken geteilt: 1200 Franken hat der Beschwerdeführer zu bezahlen, 1200 Franken die Gemeinde Fulenbach. Für Gemeindepräsident Thomas Blum kommt der Entscheid des Regierungsrates nicht überraschend.

«Wir haben keinen anderen Entscheid erwartet, da wir sämtliche Beschlüsse nachvollziehbar fassten und auch protokolliert haben»,

so Blum. Den kleinen Makel mit der Verwirrung will er zwar nicht gelten lassen, doch verzichtet der Gemeinderat auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Sachen Kostenübernahme. Gleiches gilt auch für Ruedi Leclerc, der den Beschluss des Regierungsrates nicht kommentieren mag. Er sagt nur: «Ich werde sicher bald einmal auf eine Bauabrechnung pochen.» In dieser Geschichte sei «viel gegangen» und «vieles nicht protokolliert worden», wie er meint.

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