Gemeinderat
Fulenbach genehmigt Budget der Sozialregion

Der Fulenbacher Gemeinderat will, dass die Sozialregion bislang extern vergebene Beratungen im Bereich der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde möglichst selbst erbringt.

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Beratungen im Bereich der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb solen wenn möglich intern erbracht werden. (Symbolbild)

Beratungen im Bereich der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb solen wenn möglich intern erbracht werden. (Symbolbild)

Keystone

Der Gemeinderat Fulenbach befasste sich an seiner letzten Sitzung hauptsächlich mit den aktuell noch ausstehenden Reform- und Strukturentscheiden für die Sozialregion Untergäu und der geplanten Fusion des Bevölkerungsschutzes Thal und Gäu. Da es sich für die Gemeinde Fulenbach um wegweisende und finanziell stark belastende Strukturentscheide handelt, hat sich der Gemeinderat eingehend mit den materiellen Auswirkungen befasst.

Bereits seit einiger Zeit stehen die von der Sozialregion Untergäu zur Diskussion gestellten Strukturreformen (Wechsel Geschäftssitz, Rechtsformänderung, Fallbewirtschaftung, Stellenplanung, Informationspolitik etc.) im Gemeinderat auf der Traktandenliste. Da all diese Reformpunkte Auswirkungen auf das Budget 2018 haben, verlangte der Gemeinderat Fulenbach von der SRU differenziert Auskunft. Diese legte nun auf die letzte Gemeinderatssitzung hin einen umfassenden Bericht vor. Da diese Informationen bis zur ordentlichen Budgetberatungen 2018 nicht vorlagen, wurde das Budget der SRU zurückgestellt.

Mit den ausgiebigen inhaltlichen Diskussionen im Rat wurde nun das Verhandlungsmandat für das Gemeindepräsidium bezüglich der Verhandlungen in der Gemeindepräsidentenkonferenz Untergäu festgelegt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Fulenbach als eine der sieben gleichberechtigten Vertragsgemeinden in der SRU – auch in Zukunft daran interessiert ist, dass das Leistungsfeld Sozialhilfe möglichst effizient, bedürfnisgerecht und transparent erbracht wird.

Im Weiteren sollen die Gemeinden den mit der aktuell gültigen Vertragslösung höchstmöglichen Mitgestaltungsspielraum beibehalten und auch wahrnehmen können. Im Bereich der Fallbewirtschaftungskonzeption sollen die von Gesetzes wegen geforderten Ressourcenstandards eingehalten werden, was dazu führen soll, dass heute an externe Unternehmungen ausgelagerte Beratungsdienstleistungen im Bereich der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb wenn möglich intern zu erbringen sind. Das Budget 2018 der SRU wurde mit den vorgenommenen Korrekturen zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Fusion des Bevölkerungsschutzes

Bereits seit längerer Zeit ist aufgrund der eidgenössischen Vorgaben geplant, die beiden Bevölkerungsschutzkreise Thal und Gäu zu fusionieren, damit die Zielvorgaben einer Einheit mit 20'000 Einwohnern erreicht werden kann. Die von beiden Regionen eingesetzten Gremien haben sich im vergangenen Jahr mit den Fusionsabsichten beschäftigt. Im finalen Prozess geht es nun darum, die für die Zukunft bestmögliche Organisationsform zu wählen, welche den Gemeinden – auch hier – ein bestmögliches Mitspracherecht garantiert. Die Gemeinde Fulenbach hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass hier eine Zusammenarbeitsvertragslösung ausgearbeitet werden soll, die den Ansprüchen des Mitspracherechts der Vertragsgemeinden gerecht werden kann.

Aktuell wird von den vorberatenden Gremien eine Lösung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einer Leitgemeinde angedacht. Obwohl dieses Vertragsmodell mit einer Leitgemeinde eine Gemeinde, nämlich die Leitgemeinde, mit Sonderkompetenzen und Verantwortungsbereichen ausgestaltet, will man für die einzelne Gemeinde ein höchstmögliches Mitspracherecht garantieren. Der Gemeinderat Fulenbach unterstützt die Fusionsbemühungen und den Einsatz der Gemeinde Oensingen als Leitgemeinde. Der Ressortverantwortliche Sicherheit und Vizegemeindepräsident Roland Wyss wird diesen Grundsatzbeschluss an den finalen Projektabschlussarbeiten so vertreten.

Im Weiteren hat der Rat auf Antrag der Feuerwehrkommission Sascha Stutz zum neuen Fourier/Feuerwehradministrator und Kommissionsmitglied per 1. Januar 2018 gewählt. Er tritt die Nachfolge von Mario Leardi an. (mgt/otr)