Olten

Für die Stadt sind die Geldtöpfe der «Neuen Regionalpolitik» doch eher weiter weg

Olten

FDP-Parlamentarier Deny Sonderegger will Auskunft über die mögliche Teilhabe der Stadt an Fördergeldern des Bundes.

Es ist immer so eine Sache mit Förderprogrammen des Bundes: Im Rahmen seiner «Neuen Regionalpolitik» etwa will dieser seit 2008 das Berggebiet, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen in ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung fördern. Auch Projekte aus dem Kanton Solothurn kamen in den Jahren 2012 bis 2015 in den Genuss dieses Förderprogramms. Zahlreiche Vorhaben wurden mithilfe von Bundesgeldern realisiert. Aus Spargründen zog sich der Kanton aber für die Jahre 2016 bis 2019 davon zurück. Im Januar dieses Jahres hat der Kantonsrat aber beschlossen, der Kanton möge für die Phase 2020 bis 2023 wieder einsteigen. In diesem Zeitraum liegt der Schwerpunkt der Projektförderung auf den Bereichen Tourismus und Industrie. Infrage kommen sollen auch Projekte in weiteren Bereichen wie Agrar- und Waldwirtschaft, Energie-, Bildungs- und Gesundheitswirtschaft.

Und wie sieht es für Olten aus?

Inwiefern hat die Stadt Olten von der «Neuen Regionalpolitik» profitieren können, beziehungsweise inwieweit hat sich die Stadt Olten um Fördergelder bemüht? Diese Fragen wollen der Oltner FDP-Gemeindeparlamentarier Deny Sonderegger und Mitunterzeichnende in ihrer Interpellation vom Stadtrat beantwortet haben: Hat etwa der Stadtrat im Rahmen seiner Investitionsplanung für die kommenden Jahre die zu realisierenden Projekte aktiv auf eine mögliche Unterstützung durch die Neue Regionalplanung hin geprüft? Antwort: Nein, hat er bislang nicht. Dies könne aber aufgrund des Kantonsratsentscheids für die Periode 2020 bis 2023 geprüft werden», schreibt Stadtpräsident Martin Wey in seiner Antwort. Allerdings sei das abhängig von den gesetzten Programmschwerpunkten.

Im Übrigen geht aus den Antworten hervor, dass die Stadt Olten im Rahmen der Neuen Regionalpolitik noch nie in den Genuss finanzieller Alimentierung kam. Zum einen weil der Kanton erst ab dem Jahr 2012 mit von der Partie war, zum andern, weil der in der aktuellen Phase (2016 bis 2019) nicht dabei ist. Das gilt also auch für das Projekt Bahnhofplatz Olten. Auch hier fragt der Interpellant nach einer allfälligen Eingabe um Fördergelder. Eine solche werde «in Absprache mit dem Kanton geprüft», schreibt Wey in der stadträtlichen Antwort: «Angesichts der Schwerpunkte des Bundesprogramms und der bereits vorliegenden Unterstützung des Projekts im Rahmen des Agglomerationsprogrammes ist eine Aufnahme indessen unwahrscheinlich.» Die Geldtöpfe der «Neuen Regionalpolitik» sind für Olten doch eher weit weg.

Wenig Aussichten

Was die Zukunft angeht, meint Wey, sehe der Stadtrat höchstens beim Erneuerungsbedarf des Stadttheaters und des Kunstmuseums mit ihrer auch für den Tourismus wichtigen Ausstrahlung eine Chance. «Der Stadtrat aber wird zusammen mit dem Kanton die Tauglichkeit der städtischen Projekte auf dem Radar behalten», schreibt Wey. Selbstverständlich seien auch Dritte, welche für die Stadt Leistungen erbringen, aufgefordert, ihre Chancen für Eingaben zu prüfen und allenfalls bei der Stadt und beim Kanton deswegen vorstellig zu werden. «Das gilt auch für Private», so Wey zum Schluss der Beantwortung.

Mehr oder weniger befriedigt zeigt sich Interpellant Deny Sonderegger. «Befriedigt insofern, als dass ich heute überzeugt bin davon, dass die Chance auf Fördergelder aus der ‹Neuen Regionalpolitik› jetzt bei den Verantwortlichen im Stadthaus verankert sind», sagt er. Weniger befriedigend hat ihn der Verdacht, dass die Art der Antworten aus seiner Sicht eher darauf schliessen lasse, die Stadt habe von dieser Möglichkeit überhaupt nichts gewusst. Auch wolle die Stadt nicht allein als Zentrale für die Beantragung von Fördergeldern auftreten. Anders lasse sich nicht erklären, dass die Antworten auch Dritte und Private aufrufen, via Stadt Fördermittel zu beantragen. «Alles in allem aber habe ich mit dem Vorstoss, der im Parlament überparteilich lanciert worden ist, mein Ziel erreicht», wie Sonderegger gegenüber dieser Zeitung erklärt.

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